„Bündnis der Visegrád-Staaten: Das andere Europa“

22. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bündnis der Visegrád-Staaten: Das andere Europa“ · Kategorien: Europa, Schengen Migration, Ungarn · Tags:

taz | 22.10.2017

Wirtschaftsboom, Kritik an Brüssel und Abwehr von Migration: viel mehr eint Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei nicht.

Ralf Leonhard

Wie sehr die Atmosphäre in manchen EU-Staaten durch den fremdenfeindlichen Diskurs vergiftet ist, konnte man Anfang Oktober in der kleinen ungarischen Gemeinde Öcsény beobachten: Die Einwohner organisierten einen Aufstand, als eine lokale NGO einigen Kindern anerkannter Flüchtlinge einen Erholungsurlaub in einem Gästehaus finanzieren wollte. Der Betreiber fand seinen Wagen mit durchstochenen Reifen und eingeschlagenen Scheiben.

Bürgermeister János Fülöp trat nach Morddrohungen aus Angst zurück. Auf einer Einwohnerversammlung kam es zu Schreiduellen. Wortmeldungen, wie „diese Einwanderer sind Tiere, das sind keine Menschen, sie sind Terroristen, sie werden alles zerstören und unsere Kinder vergewaltigen“, wurden protokolliert. Premier Viktor Orbán zeigte volles Verständnis für diese Ausschreitungen gegen Minderjährige, die ein paar Tage Zerstreuung in der Natur suchten: „Ich kann daran nichts Falsches finden. Die Menschen wollen keine Einwanderer.“

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„Traces of migration flow at the Bulgarian-Turkish border“

22. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Traces of migration flow at the Bulgarian-Turkish border“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Schengen Migration, Türkei

bordermonitoring.eu | 21.10.2017

Yesterday, on the 20th of October 2017 the Defence Minister of Bulgaria Krassimir Karakachanov stated that ladders had been used to climb the fence at the Bulgarian-Turkish border. On the same day the minister said to BGNews that the fence is 100% finished and has to be “upgraded with relevant sensors [and] cameras“. Days before, photos were circulating in the Bulgarian media showing a large hole underneath the fence, which were leading to a bigger discussion in the Bulgarian parliament and the Bulgarian Socialist Party (BSP) has called for the resignation of the Deputy Prime Minister Valeri Simeonov. In 2016, the Bulgarian parliament voted for using the army at the Bulgarian borders to guard it, but since then it was used only temporarily.

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Draußen bleiben! – Libyens Sperrung der “Such- und Rettungszone” für NGO-Rettungsschiffe als Verstoß gegen das Völkerrecht

21. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Draußen bleiben! – Libyens Sperrung der “Such- und Rettungszone” für NGO-Rettungsschiffe als Verstoß gegen das Völkerrecht · Kategorien: Europa, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Netzwerk Flüchtlingsforschung | 29.09.2017

Libyen nutzt die Errichtung einer Such- und Rettungszone (SRZ) vor der Küste als Vorwand, um unter dem Deckmantel der Erfüllung internationaler Verpflichtungen private Seenotrettung zu verbannen. Dieses Vorgehen wird von der Europäischen Union nicht nur toleriert, sondern explizit gefördert und erleichtert. Die Errichtung der SRZ vor der Küste Libyens ist hierbei lediglich der Beginn einer sich abzeichnenden Entwicklung hin zu noch intensiverer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und nordafrikanischen Staaten.

Lena Riemer

Verstärkte Kooperationen mit Herkunfts- und Transitländern sowie die Verlagerung von Grenzkontrollen außerhalb des Staatsgebietes – die sogenannte Externalisierung – ist zu einem wesentlichen Bestandteil europäischer Grenzpolitik und Praxis geworden. WissenschaftlerInnen wie Thomas Gammeltoft-Hansen untersuchen diesen Externalisierungstrend bereits seit Jahren und warnen, dass diese Entwicklungen sowie die Beteiligung privater Akteure als „Teil eines Globalisierungsprozesses gesehen werden können, bei dem die Migrationskontrolle gleichzeitig territorial und personell ausgelagert (offshored and outsourced) wird“ (Gammeltoft-Hansen, S. 2).

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„EU ‚running out of money‘ to stop migrants travelling from Africa“

21. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU ‚running out of money‘ to stop migrants travelling from Africa“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

The Guardian | 20.10.2017

Fund used to pay African countries to deter migration to Europe needs emergency injection of cash, officials say

The EU is running out of money to pay African countries to take action to stop would-be migrants travelling to Europe, diplomats have warned.

European Union leaders set up a fund in 2015 to pay for border security and other measures aimed at preventing African citizens leaving their countries of origin.

At an EU summit in Brussels this week, the European commission president, Jean-Claude Juncker, warned leaders of a looming €225m gap to pay for migration projects, including border-control in Libya, the departure point for most migrants who risk the perilous crossing over the central Mediterranean to Italy.

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„Die Frage der Menschenrechte für Migranten kann man nicht auslagern“

21. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Frage der Menschenrechte für Migranten kann man nicht auslagern“ · Kategorien: Afrika, Europa, Italien, Libyen, Mittelmeerroute, Niger · Tags: , , ,

NZZ | 21.10.2017

Martina Caroni / Stephanie Motz

Es mag saisonale Schwankungen geben, doch der Druck der Flüchtlingsströme auf Europa bleibt hoch. Immer wieder wird beim Grenzschutz daher um das Ausmass völkerrechtlicher Verpflichtungen gerungen. Zwar ist unbestritten, dass die Abweisung Schutzsuchender an der Grenze unzulässig ist, ebenso wie ihre Rückschaffung in ein Land, in dem sie Verfolgungen ausgesetzt sind. Dennoch bleibt einiges unklar. Gilt das Rückschiebungsverbot auch dann, wenn Schutzsuchende nicht direkt aus einem Verfolgerland, sondern aus sogenannt sicheren Drittstaaten einreisen? Sind die Lebensbedingungen im sicheren Drittstaat bei einer Abweisung an der Grenze zu berücksichtigen?

Angesichts dieser rechtlichen Unsicherheiten kommt es den Staaten gelegen, dass sich beim Grenzschutz ein neuer Trend abzeichnet. Das Zauberwort lautet «extraterritoriales Migrationsmanagement». Ziel der entsprechenden Massnahmen ist es, Migranten gar nicht mehr bis an die Grenzen Europas gelangen zu lassen. Dadurch soll illegale Migration verhindert und Menschenschleppern das Handwerk gelegt werden. Um dies zu erreichen, werden Kontrollaufgaben an Drittstaaten oder private Personen bzw. Personengruppen delegiert.

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L’Italia studia una missione in Niger per controllare la frontiera con la Libia

20. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für L’Italia studia una missione in Niger per controllare la frontiera con la Libia · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen, Niger · Tags: ,

Bericht über eine gemeinsame Militäroperation von Frankreich, Italien und Deutschland in Niger zur Kontrolle der libyschen Grenze.

La Stampa | 15.10.2017

L’operazione con Francia e Germania contro i trafficanti

FRANCESCO GRIGNETTI ROMA

La direzione di marcia è chiara, manca solo la decisione finale del governo e il necessario via libera del Parlamento, ma quanto prima nascerà una nuova missione militare italo-franco-tedesca in Niger. I passi di avvicinamento sono alle spalle, compresa la firma di un accordo di cooperazione militare tra Italia e Niger che il ministro Roberta Pinotti ha firmato a Roma lo scorso 26 settembre con il collega nigerino. Martedì il capo di stato maggiore della Difesa, generale Claudio Graziano, sarà a Parigi per un incontro tra militari con francesi tedeschi e i responsabili di cinque Paesi africani (il cosiddetto 5G Sahel: Niger, Ciad, Mali, Burkina Faso, Mauritania). E‘ imminente anche la partenza di un gruppo di 20 ufficiali italiani, un «advanced team», per il Niger, dove studieranno i siti del prossimo dispiegamento e analizzeranno con le autorità locali i possibili interventi nel settore del controllo dei confini. La missione avrà infatti il precipuo scopo di contribuire al controllo delle frontiere, dove trafficanti di esseri umani e terroristi attualmente hanno troppa libertà di movimento.

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Studie: Familiennachzug zu Flüchtlingen viel geringer als bisher angenommen

20. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Studie: Familiennachzug zu Flüchtlingen viel geringer als bisher angenommen · Kategorien: Deutschland · Tags:

Migazin | 20.10.2017

Die Bundesregierung ging von einem starken Anstieg des Familiennachzugs zu Flüchtlingen aus, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenso. Aktuelle IAB-Berchnungen zeigen nun, die Zahlen werden weit unter den offiziellen Prognosen bleiben.

Die in Deutschland lebenden Flüchtlinge könnten einer Studie zufolge deutlich weniger Familienmitglieder nachholen als bisher angenommen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg veröffentlichte am Donnerstag Berechnungen, wonach bis Ende dieses Jahres 400.000 in Deutschland anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge nach der Genfer Konvention leben werden. Nur sie haben gegenwärtig ein Anrecht darauf, Familienangehörige nachziehen zu lassen. Der Studie zufolge geht es dabei um 100.000 bis 120.000 Ehepartner und minderjährige Kinder – und damit um weniger Menschen als vorausgesagt. Grund sei die Alters- und Familienstruktur der Flüchtlinge.

Die Bundesregierung war auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs davon ausgegangen, dass sich durch den Familiennachzug die Zahl der Flüchtlinge verdoppeln oder sogar verdreifachen könne. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnete mit etwas geringeren Zahlen, ging aber auch davon aus, dass jeder Flüchtling in etwa ein Familienmitglied nachholen könnte.

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Keine Jamaika-Koalition mit Abschiebungen nach Afghanistan!

19. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Keine Jamaika-Koalition mit Abschiebungen nach Afghanistan! · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan | 19.10.2017

Auf die Grünen kommt es an!

Deutschland steht eine neue Bundesregierung bevor. Außer den Grünen hat sich keiner der möglichen Koalitionspartner gegen Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan ausgesprochen. Deshalb sind es nun die Grünen, auf die es ankommt, damit diese menschenunwürdige Politik endlich ein Ende findet!

Wahlversprechen dürfen nicht gebrochen werden, gerade nicht, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen.

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„EU will mit Entwicklungspolitik Druck auf Entwicklungsländer ausüben“

19. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU will mit Entwicklungspolitik Druck auf Entwicklungsländer ausüben“ · Kategorien: Europa · Tags:

Migazin | 19.10.2017

Die EU will offenbar ihre Entwicklungs- und Handelspolitik verstärkt dazu nutzen, um Druck auf Entwicklungsländer auszuüben. Sie sollen ihre Migrationspolitik den Wünschen der EU entsprechend gestalten.

Der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel will einem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge die Abwehr illegaler Migration forcieren. „Alle relevanten EU-Politiken, Instrumente und Werkzeuge“ sollten als „Hebel“ für die Verhinderung illegaler Migration und die Rückführung irregulärer Migranten mobilisiert werden, heißt es in einem Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst in Brüssel vorliegt. Ausdrücklich als ein solcher Hebel wird der Bereich „Entwicklung und Handel“ genannt. Dies könnte sich auf Druck gegenüber den Entwicklungsländern beziehen, ihre Migrationspolitik entsprechend den Wünschen der EU zu gestalten.

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Familiennachzug: „Familien lassen sich nicht so lange trennen“

19. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Familiennachzug: „Familien lassen sich nicht so lange trennen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Zeit Online | 18.10.2017

Es ist eine CSU-Forderung: den Familiennachzug etwa für Syrer länger zu verbieten. Das wäre inhuman und fördere die illegale Migration, sagt die Anwältin Gisela Seidler.

Interview: Rita Lauter

ZEIT ONLINE: Die CSU will Flüchtlingen, etwa Syrern, die hier kein Asyl, sondern nur sogenannten subsidiären Schutz bekommen haben, auch weiterhin verbieten, ihre Familien nachzuholen. Schließlich sollen sie irgendwann in ihre Heimat zurückgehen. Wie realistisch ist das?

Gisela Seidler: Die Erfahrung zeigt: Auch viele Menschen mit subsidiärem Schutzstatus bleiben letztlich für immer hier, wenn ihnen in ihrer Heimat Folter droht. Auch nach Ende eines Bürgerkriegs können die Menschen häufig nicht problemlos zurückkehren. Oft gibt es Folgebürgerkriege, die Regionen bleiben instabil – das sieht man im Irak. Mit dem Sturz von Saddam Hussein wurde die Anerkennung der Iraker als Flüchtlinge widerrufen, aber aufgrund der ständigen Instabilität hat man seit 2003 nur wenige Iraker abschieben können. Ob das in Syrien anders sein wird, wo noch so viele Rebellengruppen unterwegs sind und alles auf einen Sieg von Diktator Baschar al-Assad hinausläuft, ist offen.

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