30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten in Italien: Die neuen Sklaven Europas“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

Deutschlandfunk | 29.06.2017

In Italien, das mit großem Einsatz Migranten aufnimmt, werden dieselben Migranten gnadenlos ausgebeutet. Große Teile der Landwirtschaft leben von diesen Ausgebeuteten. Nicht nur in Süditalien – aber dort funktioniert das System besonders perfide.

Von Jan-Christoph Kitzler

Wenn die neuen Sklaven Europas es nicht mehr aushalten, dann landen sie zum Beispiel hier: eine Ambulanz der Hilfsorganisation Emergency in Polistena in Kalabrien. Ein 40-jähriger Mann aus Gambia ist heute in Behandlung. Er hat starke Bauchschmerzen. Ein Sklave in der italienischen Landwirtschaft. Seinen Namen will er aus Angst vor denen, die er als seine Herren bezeichnet, nicht nennen, aber in seiner Heimatsprache, Wolof, die ein Freund von ihm übersetzt, erzähl er von seiner Arbeit:

„Die Arbeit ist sehr schwer. Wir ernten die Früchte und tragen sie auch zum Laster. Dafür gibt es 25 Euro am Tag für neun, zehn Stunden Arbeit. Manchmal werden wir nicht pro Tag bezahlt, sondern es gibt einen Euro pro Kiste. Und wer jung ist und stark, schafft etwa 25 Kisten am Tag. Oft ist das Feld nass. Man rutscht, man verletzt sich ab und zu, es ist sehr schwer.“

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30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migration aus Libyen: Italien erwägt Hafenverbot für NGO-Schiffe“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Telepolis | 29.06.2017

Das Land ist politisch mit der Aufnahme der Migranten überfordert. Die Debatte sucht sich mit den Seenotrettern „Sündenböcke“ für eine Härte-Situation, die keine leichten Lösungen bietet

Thomas Pany

Die Stimmung im „einst ausländerfreundlichen Italien“ sei gekippt, stellt der österreichische Standard fest. Anzeichen einer gravierenden Krisensituation wurden Anfang der Woche von Jenny Perelli auf Telepolis geschildert (siehe Roms Bürgermeisterin will keine Migranten mehr aufnehmen).

Nun haut der Repräsentant Italiens bei der EU „auf den Tisch“ (Standard). Die italienische Nachrichtenagentur Ansa spricht von einem formalen Schritt. Das ist aber nur Teil der Nachricht; es kommt auf die Signalstärke an, das hat der Standard erfasst.

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30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundeswehr beteiligt sich weiter an EU-Mission gegen Schleuser“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: , ,

Zeit Online | 29.06.2017

Der Bundestag hat das Mandat für die Marinemission Sophia im Mittelmeer verlängert. Bisher wurden 100 mutmaßliche Schleuser gefasst – und 40.000 Flüchtlinge gerettet.

Die Bundeswehr wird im Mittelmeer weiterhin gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlinge bergen. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit eine Verlängerung der EU-Marinemission Operation Sophia. An der Mission sollen sich demzufolge auch in den nächsten zwölf Monaten insgesamt bis zu 950 Bundeswehr-Soldaten beteiligen können – derzeit sind knapp 90 im Einsatz.

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30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingssituation auf Chios unerträglich“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

DW | 29.06.2017

Tausende Migranten hängen auf der griechischen Insel Chios fest. Sie dürfen nicht aufs Festland, aber freiwillig zurück in die Türkei wollen sie auch nicht. Marianna Karakoulaki und Dimitris Tosidis berichten aus Chios.

Auf den ersten Blick wirkt Souda auf der Insel Chios wie ein Urlaubsparadies, wie man es in Katalogen anpreisen könnte. Der Strand ist voller Menschen, die lachen, schwimmen und angeln. Doch dieser Eindruck täuscht. Souda ist zu einem riesigen Flüchtlingslager mit Tausenden von Menschen geworden.

Das Lager liegt um die venezianischen Mauern, ein Wohngebiet und einen Strand herum und platzt aus allen Nähten. Deshalb haben die Bewohner auch eigene kleine Zelte am Strand aufgeschlagen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass Souda eines der schlimmsten Flüchtlingslager in ganz Griechenland ist. Die Insel Chios, nur sieben Kilometer vor der türkischen Küste, die einmal Flüchtlinge willkommen hieß, ist heute ein Internierungslager mit fast 4.000 Menschen, die hier wie in einem Freiluftgefängnis festsitzen. Die Lebensbedingungen sind katastrophal und verschlechtern sich jeden Tag weiter. Hilfe von den örtlichen Behörden oder der griechischen Regierung gibt es so gut wie keine. Unsere Interviewanfragen an das griechische Migrationsministerium und die Inselbehörden blieben unbeantwortet.

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30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schweizer Grenze: Die Polizei wappnet sich gegen illegale Einreisen“ · Kategorien: Schweiz · Tags: ,

NZZ | 29.06.2017

Zu Tausenden machen sich afrikanische Flüchtlinge derzeit auf den Weg nach Europa. Die Kantone an der Südgrenze haben präventiv Unterstützung angefordert.

Mit dem Beginn des Sommers steigt auch die Zahl der Bootsmigranten rasant an: Allein in den letzten Tagen brachten Rettungsschiffe über 12 000 Flüchtlinge in süditalienische Häfen. So verschärft nicht nur Italien den Ton – es möchte Rettungsschiffe, die nicht unter seiner Flagge fahren, künftig nicht mehr in seine Häfen lassen. Auch die Schweiz bereitet sich auf eine Zunahme der irregulären Grenzübertritte vor. Wie die Schweizerischen Polizeikorps am Donnerstag vor den Medien in Bern mitteilten, möchten sie ihre Kollegen im Tessin, Wallis und Graubünden, die durch einen allfälligen Anstieg an illegalen Einreisen besonders gefordert wären, mit bis zu 50 Polizeiangehörigen aus der ganzen Schweiz unterstützen – sollte sich die Lage verschärfen. «Ein Akt der Solidarität», sagte Stefan Blättler, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS).

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30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Werte“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

German Foreign Policy | 30.06.2017

In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. Man sei nicht bereit, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die anderen EU-Staaten dabei keine angemessene Unterstützung leisteten, erklärt das Innenministerium in Rom. Weit davon entfernt, helfend einzugreifen, konzentriert sich Berlin weiterhin auf teure Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr; neben der libyschen Küstenwache sollen dazu künftig südlibysche Clans herangezogen werden, die bislang gegen Geld die Weiterreise aus Niger an die libysche Küste ermöglichten, jetzt aber – gegen Bezahlung aus Brüssel – Flüchtlinge systematisch aufgreifen und festsetzen sollen. Sowohl der libyschen Küstenwache wie auch südlibyschen Clans werden schwere Menschenrechtsverbrechen an Migranten vorgeworfen. In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekommen: Aktivisten der sogenannten „Identitären“, einer Modeströmung der extremen Rechten, wollen mit einem Schiff im Mittelmeer intervenieren – um dort Rettungsboote mit Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich steigt die Zahl der auf der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommenen Migranten weiterhin stark an; sie liegt nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen, addiert man die Todesopfer der Jahre seit 2000, womöglich bereits bei mehr als 37.000.

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30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tunisie: Les sites de production et les installations vitales déclarés zones militaires interdites“ · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

allAfrica | 29.06.2017

Par A.dermech

Hier, ce fut un autre projet de décret présidentiel qui a été annoncé à l’issue de la réunion du Conseil de sécurité nationale tenue sous la présidence du président Béji Caïd Essebsi.

Désormais, les sites de production et les installations vitales seront déclarés zones militaires interdites, donc sous la supervision et la protection de l’armée.

En plus clair, les sit-inneurs qui ont pris l’habitude de dresser leurs tentes devant les sociétés pétrolières installées dans le Sud et demandant à y être recrutés tout en empêchant ceux qui y travaillent d’y accéder ne seront plus autorisés à le faire dans la mesure où ces sociétés seront déclarées zones militaires et les sit-inneurs qui sont des civils n’auront plus la possibilité d’y parvenir même s’ils déclarent et jurent qu’ils ne vont pas fermer les vannes ou bloquer les camions transportant le pétrole ou les engrais chimiques.

Idem pour les sit-inneurs qui envisagent de programmer un mouvement de protestation devant les sièges de la Sonede, de la Steg ou de l’ARP pour faire parvenir aux autorités concernées leurs revendications.

 

Autrement dit, les termes sites de production et installations vitales, comme indiqué dans le communiqué issu de la réunion du Conseil de sécurité nationale, ne signifient pas exclusivement les sites pétroliers concentrés dans le Sud (Tataouine, Kébili, Ben Guerdane) ou la Compagnie des phosphates de Gafsa et ses sites de production installés à Redeyef, Métlaoui et M’dhilla et prochainement à Sra Ouertane dans la région du Kef.

La liste des installations et sites qui seront placés sous la protection de l’armée sera révélée prochainement au public et sera bien longue et diversifiée puisqu’il s’agit maintenant de savoir quelle est l’installation qui peut être considérée comme stratégique ou vitale et quelle est celle qui n’aura pas droit à ce statut et pourrait être permise pour abriter un sit-in qui pourrait lui aussi durer des semaines ou des mois avant que Noureddine Taboubi, le pompier n°1 du pays, ne soit sollicité par le chef du gouvernement (hier, il a déclaré sur les ondes de Mosaïque FM que c’est bien Youssef Chahed qui lui a demandé personnellement d’aller négocier avec les sit-inneurs d’El-Kamour), ou par le gouverneur d’une quelconque région ou par le délégué de Bir Lehfay, à titre d’exemple, pour apaiser la tension née à la suite des actes de violence ayant opposé deux «arouchs» et ayant occasionné la mort d’un jeune et du lieutenant Hajlaoui.

 L’armée a-t-elle les moyens d’assurer sa nouvelle mission ?

Pour savoir comment les choses devraient se dérouler pratiquement sur le terrain, c’est-à-dire dans les régions qui abritent les sociétés pétrolières et aussi dans celles où se trouvent les installations dites stratégiques, La Presse a posé la question suivante au Pr Abdelmajid Abdelli, enseignant de droit public à l’université El Manar : comment vont opérer les forces armées ?

«D’abord, précise-t-il, il faut que les sites et les installations concernées soient annoncés à l’avance au public. Il faut installer des poteaux de sécurité visibles pour déterminer où commence et où finit la zone dite militaire. Reste maintenant à savoir comment les soldats vont agir en vue de faire face aux contrevenants qui ne respecteront pas les poteaux de sécurité et se hasarderont dans les zones dites militaires.

Jusqu’à la publication du décret présidentiel en question, la mission de l’armée nationale consistait à défendre le pays contre les agressions étrangères. Maintenant, nos soldats sont chargés d’une deuxième mission, faire face aux agressions internes. Ainsi, l’armée va-t-elle empiéter sur les attributions des forces de sécurité ? Sauf que la question qui s’impose d’elle-même est de savoir si nos soldats ont la formation nécessaire en matière de constat des crimes, de rédaction des procès-verbaux et de transfert des prévenus auprès du ministère public.

Jusqu’à aujourd’hui, ces attributions sont l’affaire de la police judiciaire et sont énoncées clairement dans le code de procédure pénale».

Peut-on déceler un lien quelconque entre le projet de décret présidentiel en question et le mouvement de protestation déclenché par les syndicats sécuritaires appelant à l’accélération de l’adoption de la loi sur la répression de la violence à l’encontre des forces de l’ordre ?

Le Pr Abdelli est catégorique : «L’arsenal juridique existant est largement suffisant et le code pénal datant de 1913 et que certains accusent d’être en retard par rapport à ce qui se passe dans le pays prévoit des sanctions qui n’ont pas été retenues dans la loi antiterroriste. Pour moi, l’Etat ne doit pas réagir au coup par à coup. On doit appliquer minutieusement et soigneusement les textes existants. Quand le terrorisme a frappé en France et en Angleterre, Paris et Londres n’ont pas adopté de nouvelles lois. Ils se sont contentés d’appliquer celles déjà existantes».

Le Conseil de sécurité nationale décide :

Réuni hier sous la présidence du président de la République, Béji Caïd Essebsi, le Conseil de sécurité nationale a adopté un projet de décret présidentiel portant proclamation des sites de production et des installations stratégiques et vitales zones militaires interdites.

Le ministre de la Défense nationale, Farhat Horchani, avait annoncé, le 17 mai 2017, la formation d’une commission au sein du département pour élaborer un projet de décret définissant les champs d’intervention de l’armée nationale dans les domaines civils et dressant la liste des sites et installations qui seront placés sous sa protection.

Cette annonce intervient sur fond des instructions données par le chef de l’Etat à l’armée nationale pour protéger les sites vitaux et stratégiques du pays.

Dans le discours qu’il avait prononcé, le 10 mai 2017, le président de la République, Béji Caïd Essebsi, avait annoncé que l’armée nationale va désormais protéger les sites de production.

«Il n’est plus permis aujourd’hui d’interrompre la production ou de barrer les routes», avait-il dit en allusion à l’interruption récurrente de la production sous la pression des mouvements de protestation.

Selon un communiqué de la présidence, la réunion du Conseil de sécurité nationale a donné lieu à une évaluation de la situation sécuritaire au triple plan national, régional et international.

A ce propos, le Conseil a mis l’accent sur l’impérieuse nécessité de continuer à prendre les mesures et les dispositions nécessaires pour combattre le terrorisme et éradiquer toute forme de radicalisme, l’objectif recherché étant d’immuniser la société tunisienne et de préserver la sécurité nationale dans le respect des lois et législations y afférentes et en application des différentes dispositions de la stratégie nationale de lutte le radicalisme et le terrorisme.

Au cours de cette réunion, le Conseil de sécurité nationale a jugé indispensable d’intensifier les efforts régionaux et internationaux pour venir à bout à de ce phénomène transfrontalier.

Il a également souligné la nécessité de favoriser la coopération et la coordination avec les pays frères et amis pour contenir ce phénomène, freiner son expansion et l’extirper jusqu’à la racine, dans le droit-fil de la consolidation des attributs de la sécurité et de la stabilité dans la région et dans le monde.

Par ailleurs, la réunion a planché sur les derniers développements de la guerre contre la corruption ainsi que sur les mesures envisagées pour garantir la poursuite de cette guerre avec la rigueur et l’efficacité requises.

29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „G20-Festung Hamburg“ · Kategorien: Deutschland, Video · Tags:

Graswurzel TV | 28.06.2017

Zehn Tage vor dem Treffen der G20 in Hamburg enterten Aktivist*innen von Sea-Watch, Jugend Rettet und Never mind the papers eine zentrale Elbbrücke mit Blick auf die Elbphilamonie und entrollten dort ein gigantisches Banner mit der Forderung „Build Bridges not Walls“. Sie klagen damit die Abschottungspolitik der Industriestaaten an, die Tausende Tote jährlich im Mittelmeer zu verantworten hat. Die polizeistaatliche Abriegelung Hamburgs für die G20 steht für sie symbolhaft für die europäische Außenpolitik.

29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Vanuit Gambia naar Europa, dwars door de woestijn“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

Trouw | 28.06.2017

Vanuit Gambia naar Europa, dwars door de woestijn

Vertrekken via de achterdeur. Zo noemen West-Afrikanen de tocht naar Europa die ze door de woestijn, over land en de Middellandse Zee maken. Waarom vertrekken ze, wat betekent dat voor de achterblijvers? Wie profiteren, wie maken vuile handen en wie betaalt de prijs? Deel 1 van een serie: het vertrek.

Seada Nourhussen

Kleine trucks en auto’s persen zich door het woud aan kraampjes met tweedehands kleding en snackkarretjes met gebakken vis en rijst. Meisjes met schalen vol kokos op hun hoofd, jongens met zonnebrillen en horloges aan hun arm en schoolkinderen in uniform slalommen op de fiets om gefrustreerd fluitende verkeersagenten heen. De grote markt in de West-Gambiaanse stad Brikama, waar je terecht kunt voor fruit, flatscreens, stoffen en smartphones , is ’s avonds een gezellige chaos. Een labyrint van winkeltjes op meterkastformaat, opslaghuizen vol ‚attaya‘- Chinese groene thee, de nationale delicatesse – en werkplaatsen voor meubelmakers. Sommigen tellen hun dagopbrengst terwijl anderen zich naar de moskee haasten voor het avondgebed.

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29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Vereinte Nationen: Migrationspolitik auf dem Prüfstand“ · Kategorien: Deutschland, Marokko · Tags: ,

DW | 28.06.2017

Bei einer UN-Konferenz in Berlin hat Außenminister Gabriel für ein grundsätzliches Umdenken in Fragen der Ein- und Auswanderung geworben. Ein klares Regelwerk sei besser als neue Verbote, gab er zu bedenken.

Bei der Konferenz machte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erneut für ein Einwanderungsgesetz stark und betonte, dass Abschottung nicht die Lösung für Fluchtursachen sein könne. Angesichts der niedrigen Geburtenrate in Deutschland könne Zuwanderung „durchaus auch im wirtschaftlichen Eigeninteresse“ sein, meinte der SPD-Politiker.

Auf dem „Global Forum on Migration and Development“ (GFMD) unter Vorsitz von Deutschland und Marokko beraten Vertreter aus rund 140 Staaten drei Tage lang über den „Global Compact on Migration“, einen Gesellschaftsvertrag für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

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