„Das sind die Gründe für Italiens drastische Drohung“

29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das sind die Gründe für Italiens drastische Drohung“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Welt | 28.06.2017

Italien erwägt, das Einlaufen mancher Rettungsschiffe für Migranten in seine Häfen zu verbieten – eine Reaktion auf das EU-Versagen beim Grenzschutz. Doch noch eine andere Angst spielt eine Rolle. Ein Überblick über die Lage.

Von Manuel Bewarder

Wie viele Migranten kommen übers Mittelmeer?

Seitdem Libyen im Chaos versunken ist, kommen viele Migranten aus dem nordafrikanischen Land übers Mittelmeer nach Italien. 2014 waren es 170.000 Personen, im Jahr darauf 138.000 und 2016 schließlich 170.000 Menschen, die allein aus Libyen kamen. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr aus Nordafrika 181.000 Migranten in Italien an.

In den ersten Monaten dieses Jahres stieg die Zahl noch einmal. Das Innenministerium in Rom zählte 2017 bis vor ein paar Tagen 73.000 Migranten. Das sind 14 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Innerhalb weniger Tage kamen nun weitere 9000 Menschen. In diesem Jahr sind bislang außerdem mehr als 2000 Menschen bei der Überfahrt gestorben, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM).

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„Italien droht mit Schließung der Häfen“

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Deutschlandfunk | 29.06.2017

Italien erwägt, ausländische Schiffe mit geretteten Flüchtlingen nicht mehr in seine Häfen zu lassen.

Aus Regierungskreisen in Rom verlautete, den Booten könnte die Einfahrt verwehrt werden, falls Italien in der Flüchtlingskrise nicht mehr Unterstützung von der EU erhält. Allein in den vergangenen Tagen wurden im Mittelmeer 10.000 Menschen gerettet, die nun auf dem Weg nach Italien sind. Betroffen von einem Verbot, italienische Häfen anzulaufen, wären vor allem Schiffe von Hilfsorganisationen. Es ist aber nicht klar, wie ein solches Verbot juristisch umzusetzen wäre.

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„Italy considers closing its ports to boats carrying migrants“

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The Guardian | 28.06.2017

Government reportedly seeking EU approval of drastic changes to asylum procedures after surge in refugee arrivals

The Italian government is considering blocking boats carrying migrants from landing at its ports after nearly 11,000 refugees arrived on its shores in five days.

It has been reported that the government has given its ambassador to the EU, Maurizio Massari, a mandate to raise the issue formally with the European commission to seek permission for a drastic revision of EU asylum procedures. One idea being discussed is denying docking privileges to boats not carrying Italian flags that seek to land in Italian ports, mainly in Sicily or Calabria.

Italy is the main point of arrival for mostly African migrants to European shores this year, and more boats are sent out almost daily. All of those rescued off the coast of Libya are brought to Italy, often by private charities.

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„Schmaler Anteil“

28. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schmaler Anteil“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , ,

taz | 28.06.2017

MITTELMEER Nur 12 Prozent der Rettungen erfolgen durch die europäische Marine

Christian Jakob

BERLIN taz | Von Jahresbeginn bis zum 21. Juni wurden etwa 72.000 Menschen im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht – knapp ein Drittel mehr als im Vorjahr. Im selben Zeitraum ertranken mindestens 2.100 Menschen, das ist ein Rückgang von etwa 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Wem ist diese Entwicklung zu verdanken?

Den Schiffen der vor Ort kreuzenden EU-Militärmission EUNAVFOR MED offenbar nicht. Das jedenfalls ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Sieben große Militärschiffe – darunter der Bundeswehr-Tender „Rhein“ – und sechs Flugzeuge und Hubschrauber hat die Mission aktuell vor Libyen im Einsatz. Insgesamt rettete sie in diesem Jahr bislang 7.181 Menschen im Mittelmeer aus Seenot – also 12,2 Prozent. Im Vorjahr entfielen noch 14,6 Prozent (23.577) auf die EU-Militärmission. Die große Mehrheit aller Seenotrettungen im zentralen Mittelmeer erfolgt somit durch das mittlerweile knappe Dutzend ziviler NGOs und durch private Handelsschiffe.

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„Migranti, 2mila persone salvate al largo della Libia. 10mila da sabato. Minniti rientra da Washington“

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Il Fatto Quotidiano | 27.06.2017

Dallo scorso sabato, oltre 10mila migranti sono stati salvati nel Mediterraneo centrale. Si infiamma intanto la protesta al Cara di Mineo, dove diverse centinaia di migranti ospiti hanno bloccato la strada statale Catania-Gela contro l’applicazione delle nuove norme all’interno della struttura

Continua il flusso di migranti provenienti dal Nord Africa e diretti verso le coste del sud Italia. Circa duemila persone sono state salvate oggi al largo della Libia in 15 operazioni di soccorso coordinate dalla Guardia Costiera, facendo salire così a oltre 10mila il numero dei migranti salvati nel Mediterraneo centrale dallo scorso sabato. Una emergenza che ha portato il ministro dell’Interno Marco Minniti a rientrare anticipatamente in Italia, interrompendo il viaggio istituzionale a Washington.

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„Nur wenige afrikanische Migranten kommen nach Europa“

28. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nur wenige afrikanische Migranten kommen nach Europa“ · Kategorien: Afrika · Tags:

Migazin | 28.06.2017

Es gibt zahlreiche Vorurteile über Migration aus Afrika. Migrationsexperte Schraven räumt auf: Nur jeder dritte afrikanische Migrant verlässt das Kontinent und die meisten ziehen nicht aus Armut weg

Nur ein geringer Teil afrikanischer Migranten kommt nach Europa. „Laut den UN leben zwei Drittel der afrikanischen Migranten in anderen afrikanischen Ländern und nur ein Drittel in anderen Teilen der Welt“, sagte Benjamin Schraven vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik dem Evangelischen Pressedienst. In den vergangenen Jahren habe die Migration von Afrika nach Europa zwar deutlich zugenommen. „Aber selbst wenn sie weiter zunähme, wäre die Binnenmigration innerhalb des Kontinents noch immer um einiges größer“, betonte der Migrationsexperte.

Es werde oft angenommen, Armut sei die häufigste Migrationsursache in Afrika. Doch das Gegenteil sei der Fall: „Armut verhindert vielmehr Migration“, erklärte der Sozialwissenschaftler. „Denn wer auswandern will, vor allem über größere Distanzen hinweg, braucht dafür Ressourcen.“ Aus Geldmangel machten sich deutlich mehr Menschen innerhalb des afrikanischen Kontinents auf den Weg.

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„Flucht über das Mittelmeer: Keine Beweise für Vorwürfe gegen NGO“

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ARD Tagesschau | 27.06.2017

Freiwillige Helfer auf dem Mittelmeer: Beinahe täglich retten sie Migranten in Seenot auf dem Weg nach Europa. Dafür ernten sie viel Kritik. Von Kooperation mit Schleppern ist unter anderem die Rede. Beweise dafür gibt es nicht.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Nichtregierungsorganisationen (NGO) wird vorgeworfen, ihre Präsenz auf dem Mittelmeer zur Rettung von Migranten sorge dafür, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machten. Fachleute nennen diesen Ansatz die „Pull-Factor-Theorie“. Der Vorwurf ist nicht neu und war ursprünglich nicht nur gegen die NGO gerichtet. Von der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex wurde er bereits in Bezug auf die italienische Rettungsmission Mare Nostrum erhoben.

Gil Arias, der damalige stellvertretende Frontex-Chef, sagte am 4. September 2014 im Justizausschuss des Europaparlaments, dass „die Schleuser mehr Menschen auf See schicken, in der Annahme, sie würden schon bald gerettet. Das sei billiger für sie, denn sie bräuchten weniger Treibstoff, weniger Essen, weniger Wasser, was gleichzeitig aber auch die Risiken für die Migranten erhöht“. Dieser Vorwurf wird nun den NGO auf dem Mittelmeer gemacht, und zwar nicht nur von Frontex sondern auch von Politikern aus ganz Europa.

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„Rumänien : Polizei entdeckt 91 Menschen in Lastwagen“

28. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rumänien : Polizei entdeckt 91 Menschen in Lastwagen“ · Kategorien: Balkanroute, Rumänien, Ungarn · Tags:

Zeit Online | 28.06.2017

Rumänische Grenzbeamte haben die Geflüchteten eingepfercht in einem türkischen Transporter aufgespürt. Sie sollen auf dem Weg nach Westeuropa gewesen sein.

Rumänische Grenzbeamte haben die Frauen, Männer und Kinder an der Grenze zu Ungarn aus einem Lastwagen befreit. Zum Zustand der Flüchtlinge gab es zunächst keine Angaben. Unter den Geflüchteten waren 29 Kinder.

Rumänien ist ein beliebtes Durchgangsland für Menschen auf der Flucht nach Westeuropa geworden. Weil Ungarn seine Grenze zu Serbien 2015 mit Stacheldraht sicherte, ist der Weg über die rumänische Grenze in die EU einfacher.

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Politikberater über Flüchtlingspolitik: „Es gibt kein faires Angebot“

28. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Politikberater über Flüchtlingspolitik: „Es gibt kein faires Angebot“ · Kategorien: Afrika, Europa, Mittelmeer, Türkei

taz | 28.06.2017

Gerald Knaus dachte sich den EU-Deal mit der Türkei aus. Die Idee, ein ähnliches Abkommen mit afrikanischen Transitstaaten zu schließen, lehnt er ab.

Christian Jakob

taz: Herr Knaus, Sie gelten als der geistige Vater des EU-Türkei-Abkommens. Das wollen EU-Politiker nun auf afrikanische Staaten übertragen. Was ist davon zu halten?

Gerald Knaus: Die Politiker, die das sogenannte Türkei-Statement auf andere Länder übertragen wollen, haben oft nicht verstanden, was dessen Kern ist. Die EU denkt vor allem an die Transitstaaten in Nordafrika. Das Abkommen mit der Türkei hat aber nur funktioniert, weil auch die Türkei ein riesiges Interesse an dieser Einigung hatte. Dieses Interesse hat aber kein Land in Nordafrika. Sagen wir: Ein Nigerianer wird vor Libyen gerettet, nach Italien gebracht und sein Antrag auf Asyl abgelehnt. Dass man nach Libyen niemand zurückschicken kann, das versteht sich von selbst. Im Mai wurden jeden Tag 750 Menschen gerettet. Warum soll Tunesien Nigerianer, die vor Libyen gerettet werden, annehmen? Unser Vorschlag für das zentrale Mittelmeer lautet: kein Abkommen mit Libyen, Ägypten, dem Niger oder Tunesien – sondern mit den Herkunftsländern.

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„Non-Governmental Actors rescue thousands while Europe continues to criminalise their work“

27. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Non-Governmental Actors rescue thousands while Europe continues to criminalise their work“ · Kategorien: Alarm Phone, Mittelmeer · Tags: , ,

Alarmphone | 27.06.2017

Over the past three days, more than 10,000 travellers were rescued from precarious boats in the Central Mediterranean Sea and two fatalities have been confirmed. On Monday alone, more than 5000 people, including many children, were rescued off the coast of Libya and many more lives would have been lost, had it not been for the Search and Rescue (SAR) NGOs, who worked at and beyond their limits. It is only due to their tireless efforts that we have not yet heard of major shipwrecks and mass fatalities.

Since Saturday, we as the Alarm Phone have dealt with emergency situations in the Central Mediterranean daily. Yesterday, on the 26th of June 2017, we were following one boat in distress whose passengers had lost orientation and their fate remains unknown. The Moonbird, an airborne reconnaissance mission launched by the NGO ‘Sea-Watch’ and the ‘Humanitarian Pilots Initiative’ (HPI), had informed our shift team around noon about a boat that carried about 160 people and had asked us to reach out to the Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) in Rome to demand a rescue operation. In several phone calls with the Italian authorities between then and 5pm, they suggested first that the boat had probably been rescued, despite evidence to the contrary. Only later did they state that they were very overwhelmed and had a lack of capacity so that they could not deal with the boat in question. We also contacted the SAR NGOs, but overburdened with several ongoing rescue operations, they were unable to follow up on the boat in question. We are not giving up our hope that the travellers survived and that they will not be amongst Europe’s growing toll of border deaths, which currently stands at over 2000 officially counted fatalities.

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