„Wie Kurz die Mittelmeerroute ganz schließen will“

13. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wie Kurz die Mittelmeerroute ganz schließen will“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

Welt | 13.06.2017

Österreichs Außenminister hat 2016 die Schließung der Balkanroute initiiert. Nun will er die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer vollständig abdichten. Dafür sei eigentlich nur ein Angebot nötig.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sieht sich in Europa als Taktgeber für eine weiter verschärfte Flüchtlingspolitik. Er will die Route über das Mittelmeer ganz schließen.

„Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“, sagte Kurz der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Er forderte, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt in Aufnahmelager in Tunesien und gebracht werden. Sofern die EU ihnen ein attraktives Angebot mache, würden die Länder dem Deal zustimmen. Das ist bisweilen bei beiden Ländern nicht der Fall. Tunesien hat sich gegen solche Vorschläge positioniert, Ägypten äußerte sich skeptisch.

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„TV-Doku über Flüchtlinge aus Ungarn: Die Macht der Bilder“

13. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „TV-Doku über Flüchtlinge aus Ungarn: Die Macht der Bilder“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Medien, Ungarn

Der Tagesspiegel | 12.06.2017

„Drei Tage im September“: In Torsten Körners Dokumentation über historische Momente in Ungarn im Herbst 2015 werden die Politiker zu „Getriebenen“.

von THOMAS GEHRINGER

Für die einen war es ein notwendiger humanitärer Akt, für die anderen der Sündenfall: Am 4. September 2015 marschierten tausende Menschen in Ungarn über die Autobahn auf die österreichische Grenze zu. Die meisten wollten nach Deutschland. Am Abend gab die Bundesregierung bekannt, dass sie ihnen die Einreise erlauben werde. „Ich habe uns und der deutschen Öffentlichkeit nicht zugetraut, gegebenenfalls sehr hässliche Bilder von Zurückweisungen von Zehntausenden durchzuhalten und auszuhalten“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Torsten Körners Dokumentation „Drei Tage im September“.

Der Autor und Journalist hatte im Fernsehen zuletzt Angela Merkel („Die Unerwartete“) porträtiert – und konnte das damals geführte Interview mit der Kanzlerin auch für seinen neuen Film nutzen. Merkel übt Selbstkritik, nicht an ihrer Flüchtlingspolitik oder der Entscheidung vom 4. September, sondern daran, dass sie sich in den Jahren zuvor „um die Umstände der vielen, wahrscheinlich fünf bis sechs Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens, zu wenig gekümmert“ habe.

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“ Mittelmeer: Erneut Dutzende Vermisste nach Bootsunglück“

12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für “ Mittelmeer: Erneut Dutzende Vermisste nach Bootsunglück“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Migazin | 12.06.2017

Das Sterben im Mittelmeer nimmt kein Ende. Erneut werden Dutzende Menschen vermisst. Allein am Samstag mussten bei Rettungsoperationen 1.650 Menschen gerettet werden. Die libysche Marine fordert ein Stopp der Rettungsaktionen. Sie spielten Schleppern in die Hände.

Bei einem neuerlichen Bootsunglück im südlichen Mittelmeer sind möglicherweise Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Italienischen Medienberichten vom Wochenende zufolge wurde vor der libyschen Küste ein halb gekentertes Schlauchboot mit acht Leichen entdeckt. Die italienische Küstenwache rettete demnach 78 Menschen an der Unglücksstelle. Diese berichteten von rund 50 Vermissten. Insgesamt hätten sich 130 Flüchtlinge an Bord befunden.

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„Nei centri per migranti in Libia dettano legge i miliziani“

12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nei centri per migranti in Libia dettano legge i miliziani“ · Kategorien: Libyen · Tags:

Internazionale | 11.06.2017

Khalifa Abo Khraisse, regista

Nel corso degli ultimi due anni, per prepararmi al lavoro per il film L’ordine delle cose di Andrea Segre, ho studiato da vicino i centri di detenzione libici e le unità di contrasto all’immigrazione irregolare. Ne sapevo già abbastanza su come funzionano le cose in Libia, ma queste situazioni non le avevo mai viste di persona. In fin dei conti l’importante non è quello che sai, ma quello che puoi dimostrare. C’è voluto un po’ di tempo per farmi degli amici all’interno, ma alla fine ci sono riuscito.

Una mattina ho ricevuto una telefonata dal direttore di una di queste unità di contrasto a Tripoli. Mi ha detto che la notte prima avevano arrestato alcuni migranti e mi chiedeva se ero interessato a vederli.

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„Strategien gegen Migration: Die Wiederentdeckung Afri­kas“

12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Strategien gegen Migration: Die Wiederentdeckung Afri­kas“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

taz | 12.06.2017

Mehrere Gipfeltreffen wollen Afrikas Märkte öffnen und Grenzen schließen. Der Kontinent soll unseren Wünschen gehorchen.

Christian Jakob

Im Jahr 2004 widmete die Unesco Afri­ka eine Tagung. Ihr Titel: „Der vergessene Kontinent“. Damals war das fast ein Synonym für ­Afri­ka. Das ist vorbei.

Deutschland hat den Kontinent ins Zentrum seiner laufenden G-20-Präsidentschaft gestellt. Gleich drei deutsche Bundesministerien – Entwicklung, Wirtschaft und ­Finanzen – haben eigene Initiativen dazu präsentiert. Am Montag kommen afri­kanische Staatschefs nach Berlin zum „G-20-Afri­ka-Partnerschaft-Gipfel“ – ein Novum. In Genf und Brüssel wird mit Afri­ka über Migration verhandelt, und Ende Juni steigt schon die nächste Afri­ka-Migrationskonferenz in Berlin. Auch Menschen, die hauptberuflich die Afri­kapolitik erforschen, kommen da kaum mit.

In befremdlichem Gegensatz zu dieser Aufregung steht die Ignoranz gegenüber der Hungerkrise in Ost­afri­ka. Das Welternährungsprogramm der UN spricht von einer „beispiellosen Katastrophe“. 20 Millionen Menschen sind betroffen, zu ihrer Rettung fehlen noch immer Milliardensummen. Niemand findet sich, der diese bezahlen will.

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»Migrant ist eine soziale Kategorie«

12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für »Migrant ist eine soziale Kategorie« · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa

nd | 12.06.2017

Der senegalesische Ökonom Sylla und die Nordafrika-Expertin Gadha über die Afrikapolitik der G20

Von Fabian Hillebrand

Die Bundesregierung setzt auf die G20-Afrika-Konferenz in Berlin große Erwartungen. Mit ihr sollen mehr private Investoren nach Afrika geholt werden. Ist der dort vertretene Ansatz einer Partnerschaft zwischen G20 und Afrika glaubwürdig?

Maha Ben Gadha: Nein. Bei solchen Konferenzen und denen aus ihnen resultierenden Abkommen geht es immer darum, bestimmte ökonomische Interessen abzusichern. Seit den 1990er Jahren gibt es eine Reihe von vertraglichen Regelungen, mit denen versucht wird, ein für die europäischen Staaten besseres Migrationsmanagement zu erwirken. Bilaterale Verträge zwischen europäischen und afrikanischen Herkunfts- und Transitländern spielen eine zentrale Rolle dabei. Die aktuellen Migrationswellen führen aber dazu, dass die G20 ihre Migrationspolitik neu kalibriert. Durch wirtschaftspolitische Maßnahmen wird versucht, gezielt Einfluss auf die Ströme der Migration zu nehmen. Zum Beispiel, indem sie Geldflüsse daran koppeln, dass die empfangenden Staaten ihnen bei der Migrationsabwehr helfen.

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„Migranti, tensione nel Canale di Sicilia. La Marina libica intima alle navi delle Ong di andare via“

10. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, tensione nel Canale di Sicilia. La Marina libica intima alle navi delle Ong di andare via“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

La Repubblica | 10.06.2017

L’ammiraglio Ghasem accusa: “ Abbiamo rilevato chiamate con i barconi mezz’ora prima del loro arrivo“. Riportate indietro 570 persone

di ALESSANDRA ZINITI

Giornata di tensione ieri nel Canale di Sicilia nella zona di ricerca e soccorso in cui incrociano diverse navi delle Ong. La Marina libica ha intimato a diverse imbarcazioni umanitarie di allontanarsi dalle acque territoriali libiche e di non schierarsi in attesa dei gommoni con i migranti.

La circostanza è stata ammessa dalla stessa marina libica che ha apertamente accusato le Ong di essere lì in contatto diretto con persone a bordo delle imbarcazioni che sono state poi intercettate dalle guardia costiera. Complessivamente 570 migranti sono stati riportati indietro.

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„1,000 migrants rescued in Mediterranean; 2 dead“

10. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „1,000 migrants rescued in Mediterranean; 2 dead“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Washington Post | 10.06.2017

BARCELONA, Spain — Two migrants died in the Mediterranean Sea on Saturday during a rescue operation that saved more than 1,000 others who were attempting the dangerous crossing to Europe, according to a Spanish aid group.

Laura Lanuza, spokeswoman for Spain’s Proactiva Open Arms, said that while two migrants perished in international waters off the Libyan coast, the Spanish aid group and five other humanitarian organizations saved 1,058 migrants after intercepting several smugglers’ boats.

Lanuza said that in addition to the t deaths, another two migrants were in critical condition.

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AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 60, Juni 2017

10. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 60, Juni 2017 · Kategorien: Termine [alt] · Tags:

[DT]

8./9.6. in Frankfurt: Weltoffene Städte – Räume einer anderen Globalisierung +++ 9./10.6. In Berlin: Proteste gegen G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz +++ 11.-14.6. in Dresden: Jugendliche ohne Grenzen gegen IMK +++ 15.6. in Szeged: Freiheit für Ahmed (Röszke 11)! +++ 19.-25. Juni 2017 in Kassel: 20 Jahre kein mensch ist illegal +++ 20.6. in Berlin: Flucht ist kein Verbrechen – Sea Watch Konferenz +++ 21.-25.6. in Lärz: Move und BUKO +++ 24.6. in Hamburg und Jena: Demos gegen G20 +++ 25.6. in Kassel: Vorbereitungstreffen für We`ll Come United +++ 5.-8.7. in Hamburg: Gegen den G20 in Hamburg +++ Debattentext zu Fluchtursachen +++ 15./16.7. in Berlin: Vorbereitungskonferenz Welcome United +++ Ausblicke: 2.-16.9. überall & in Berlin: We`ll Come United; 8.-10.9. in Bielefeld: Refugee Konferenz mit We`ll Come United; 22.-24.9. in Berlin: Women* Breaking Borders – Konferenz von Women in Exile; 6.-8.10. in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise

Welcome United!

„Willkommen zusammen“ – im Wortspiel mit „wir kommen zusammen“ (we`ll come united) –  lautet der Titel für einen bewegenden Aufruf, mit dem das „Get-Together“ Netzwerk nun mit ersten Flyern und Aktivitäten die Mobilisierung für September gestartet hat, siehe http://www.welcome-united.org/de/home/. In den kommenden Wochen wird das knallige Logo bei allen anstehenden Aktionen auftauchen: in Berlin gegen die G20 „Africa Partnership“, in Dresden zur Innenministerkonferenz, in Kassel auf der Documenta zu 20 Jahren kein mensch ist illegal oder in Hamburg gegen die Monsterparade der G20.

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Blaming the Rescuers

09. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Blaming the Rescuers · Kategorien: Mittelmeer · Tags: ,

Blaming the Rescuers

CRIMINALISING SOLIDARITY, RE-ENFORCING DETERRENCE

Aiming to deter migrants from crossing the Mediterranean, the EU and its member states pulled back from rescue at sea at the end of 2014, leading to record numbers of deaths. Non-governmental organisations (NGOs) were forced to deploy their own rescue missions in a desperate attempt to fill this gap and reduce casualties. Today, NGOs are under attack, wrongly accused of ‘colluding with smugglers’, ‘constituting a pull-factor’ and ultimately endangering migrants. This report refutes these accusations through empirical analysis. It is written to avert a looming catastrophe: if NGOs are forced to stop or reduce their operations, many more lives will be lost to the sea.

It has been two years since more than 1,200 people perished at sea in the 12 and 18 April 2015 shipwrecks – the largest to have been documented in recent Mediterranean history. These deaths, as we demonstrated in the report Death by Rescue published last year,   were the result of the termination of the Italian Mare Nostrum operation, which had patrolled close to the Libyan coast to rescue migrants in distress. The end of Mare Nostrum left a gap in Search and Rescue (SAR) capabilities that was meant to deter migrants and instead led to a staggering increase in deaths at sea in early 2015. In the wake of this harrowing loss of life, even the President of the European Commission, Jean-Claude Juncker, was obliged to admit that “it was a serious mistake to bring the Mare Nostrum operation to an end. It cost human lives”. […]