„Migration: Private Retter unter Druck“

27. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migration: Private Retter unter Druck“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Wiener Zeitung | 27.04.2017

Immer mehr Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer nach Italien. NGOs fühlen sich von der EU im Stich gelassen

Von Michael Ortner

Froschgrün, 26 Meter lang und 60 Jahre alt. So lässt sich die europäische Seenotrettung im April 2017 auch beschreiben. In diesen Tagen nähert sich der ehemalige Fischkutter „Sea Eye“ bis auf rund 36 Seemeilen der libyschen Küste. Das Schiff des gleichnamigen deutschen Vereins ist von Malta aus zu seiner vierten Mission aufgebrochen, um in Seenot geratenen Flüchtlingen zu helfen. An Bord: Neun Mann Besatzung, davon ein Arzt, mehrere hundert Rettungswesten, Rettungsinseln, Wasser und Notproviant. Ein mickriges Arsenal für tausende Flüchtlinge, die in überfüllten Schlauchbooten und wackligen Holzkähnen auf das offene Meer geschickt werden.

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk sind heuer bis 25. April 44.059 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Der Großteil von ihnen, 36.000, flüchtete von Libyen nach Italien auf der zentralen Mittelmeerroute. Das sind 43 Prozent mehr Menschen im Vergleich zum Vorjahr, heißt es von der Grenzschutzagentur Frontex. Mehr als 1000 Menschen sind bei ihrer Flucht seit Jahresbeginn ums Leben gekommen.

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„EU considering giving ships armed with machine guns to Libyan coastguard accused of killing migrants“

27. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU considering giving ships armed with machine guns to Libyan coastguard accused of killing migrants“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

The Independent | 26.04.2017

Libyan government sends list of requested equipment including boats, helicopters and weapons

Libya is asking the EU for armed ships and helicopters to increase its refugee patrols in the Mediterranean Sea amid allegations of widespread abuse against migrants.

The German parliament said a “list” of wanted equipment, including diving suits, ambulances, communications equipment and night vision gear, was being considered by the European Commission.

EU states are already deploying submarines, ships and aircraft to assist in reconnaissance efforts, although they have been criticised for focusing on smuggling rather than rescue missions as a record number of refugees die at sea.

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„Debatte Friedenskonferenz in Mali: Dialog mit Dschihadisten?“

27. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Debatte Friedenskonferenz in Mali: Dialog mit Dschihadisten?“ · Kategorien: Afrika, Mali

taz | 26.04.2017

In Mali wird über das gesprochen, was sonst tabu ist: Die Regierung möge mit Dschihadführern verhandeln. Das ist ein Signal der Verzweiflung.

Charlotte Wiedemann

Der Gedanke, mit Dschihadisten einen Dialog zu suchen, ist für die westliche Antiterrorpolitik ein Tabu. Nun aber hat in Mali eine landesweite Friedenskonferenz genau dies gefordert: Die Regierung möge Verhandlungen mit einheimischen Dschihad-Führern aufnehmen. Der Vorgang wirft viele Fragen auf. Zunächst: Hat afrikanischer Bürgerwille überhaupt eine Chance, gehört zu werden, gegen die Phalanx westlicher Sicherheitsstrategen, zu der in Mali auch die Bundeswehr zählt? Und handelt es sich hier womöglich um einen Aufschrei der Verzweiflung – um ein Signal, dass der bisherige War on Terror in Mali gescheitert ist?

Der malische Präsident beeilte sich, zu versichern, Dialog käme nicht infrage – während gerade Sigmar Gabriel und sein französischer Außenamtskollege in Bamako weilten. Die Abhängigkeit der malischen Regierung von westlichen Financiers und deren Unwille, auf die Stimmung der einheimischen Bevölkerung zu hören: Beides zementiert schon länger die malische Krise.

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„Contrat de la dignité ? contrat de l’indignité pour les diplômés chômeurs“

27. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Contrat de la dignité ? contrat de l’indignité pour les diplômés chômeurs“ · Kategorien: Tunesien · Tags:

Nawaat | 20.04.2017

Quelques mois après sa nomination, Youssef Chahed a improvisé le lancement du « contrat de la dignité ». Un contrat censé encourager le secteur privé à embaucher des diplômés chômeurs. Il soulève autant de questions que de critiques. Même avant le début de son application, ses défaillances ont provoqué le mécontentement des diplômés chômeurs, surtout dans les régions.

Henda Chennaoui

Six ans après la révolution, le défi du chômage n’est toujours pas relevé. Plusieurs mécanismes éphémères d’employabilité sont apparus depuis 2011, au gré du branding politique. Quelques mois après sa nomination, Youssef Chahed a improvisé le lancement du « contrat de la dignité ». Un contrat censé encourager le secteur privé à embaucher des diplômés chômeurs. Il soulève autant de questions que de critiques. Même avant le début de son application, ses défaillances ont provoqué le mécontentement des diplômés chômeurs, surtout dans les régions.

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„EU-Geld gegen Fluchtursachen: Ausgedachte Migrationsbremse“

27. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Geld gegen Fluchtursachen: Ausgedachte Migrationsbremse“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

taz | 26.04.2017

Die EU bringt einen Fonds zur Fluchtursachenbekämpfung auf den Weg. Doch das Geld könnte an falscher Stelle eingesetzt werden.

Daniele Weber

BRÜSSEL taz | Spätestens seit die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge zugenommen hat, liegt die Vermischung von Migrations- und Entwicklungspolitik europapolitisch im Trend. Das zeigen die Diskus­sionen um den Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung, dem der hierfür zuständige Ausschuss des Parlaments diese Woche zugestimmt hat.

Es ist kein Zufall, dass die EU-Kommission dieses Instrument im Rahmen der „Europäischen Agenda für Migration“ vorgestellt hatte. Hinter der Einführung des Fonds stecke primär die Idee, „root causes“, also die Hauptursachen der Migration zu bekämpfen, sagte der slowakische Europa-Abgeordnete Eduard Kukan (Christdemokraten) während der Debatte im Ausschuss. Der Fonds sei kein reines Entwicklungshilfe-, sondern in erster Linie ein „innovatives Finanzinstrument“.

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Fähren jetzt

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Fähren jetzt · Kategorien: Kommentar, Mittelmeer

Those people who die on the beaches (…) and if they were White the whole world would be trembling. (…) When the poor come to you, it’s a crush movement which has to be blocked, but when you with your passport and all the arrogance what that brings, you disembark in the third world and you are on conquered land. So you see the poor who move but you do not see the rich who invest in our countries. (…) We must end this hypocrisy: We will be rich together or we will all drown together. (Fatou Diome)

Die Bürgermeisterin der süditalienischen Insel Lampedusa, Giuseppina Nicolini, und die Hilfsorganisation SOS Méditerranée sind für ihren Einsatz für Flüchtlinge mit dem UNESCO-Friedenspreis ausgezeichnet worden. In Barcelona haben in Februar 160 000 Menschen für die Aufnahme von Flüchtigen demonstriert und am Hafen der Toten im Mittelmeer gedacht. In Marseille gab es auf einer Wahlveranstaltung eine Schweigeminute mit 70 000 Teilnehmer*innen. Auch auf dem Kirchentag in Berlin soll eine Gedenkminute eingelegt werden. Schon im letzten Jahr hat der Papst der Toten gedacht.

Bei alldem ist es beunruhigend, dass vorab im Stillen auch schon der Toten gedacht wird, die in Syrien, in den afrikanischen Hungerzonen, auf dem Weg durch die Sahara und auf der zentralen Mittelmeerroute zu erwarten sind. Trauer statt Rettung.

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„Frontex-Bericht: Zehntausende fliehen über das Mittelmeer“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frontex-Bericht: Zehntausende fliehen über das Mittelmeer“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: ,

DW | 26.04.2017

Immer mehr Migranten wählen die gefährliche Mittelmeerroute Richtung Europa. Von Januar bis Mitte April gelangten fast 28.000 Menschen von Libyen nach Italien. Die meisten von ihnen stammen aber nicht aus Syrien.

Der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, spricht mit Blick auf die Flüchtlingszahlen von einem Anstieg um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Nach seinen Worten wagen aber nicht syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern vor allem Menschen aus der Elfenbeinküste, aus Guinea, Nigeria sowie aus Bangladesch den Weg über das Mittelmeer. Leggeri machte in der „Passauer Neuen Presse“ deutlich, dass Schleuser die chaotischen Verhältnisse in Libyen gnadenlos ausnutzten. „Sie setzen inzwischen im Durchschnitt 170 Menschen in ein Boot – oft ohne Proviant und ausreichend Treibstoff.“ Vor zwei Jahren sei ein Boot im Schnitt mit 100 Migranten besetzt gewesen.

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„La partita che i migranti non possono perdere“ – Video

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „La partita che i migranti non possono perdere“ – Video · Kategorien: Balkanroute, Video

Internazionale | 26.04.2017

“O vinci o perdi. È per questo che la chiamano la partita”. Sulla rotta balcanica si è creato un sistema per passare da un paese all’altro chiamato dai migranti e dai trafficanti the game, la partita.

Un viaggio fondato su denaro, violenza, bugie e incertezze, giocato sulla pelle di chi spera di sfuggire dai drammi del proprio paese d’origine. “Siamo in gioco. Non possiamo parlare né fumare. Non possiamo fare niente”. Il video della Thomson Reuters Foundation.

„Migrant detention centres get human rights training from IOM“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migrant detention centres get human rights training from IOM“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Libya Herald | 25.04.2017

By Jamie Prentis.

For the first time in three years, the International Organisation for Migration (IOM) has held training sessions inside some of Libya’s migrant detention centres on the of migrants’ human rights.

With human rights violations seen as widespread in many of centres, the IOM intends to bolster the capabilities of staff as well as improve migrant living conditions.

In its initial pilot project, funded by the UK, the IOM has focussed on five places: three in Tripoli (Abu Sleem, Triq Al-Sikka and Airport Road), and at Khoms and Gharyan.

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Österreich: „Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Österreich: „Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

derStandard | 26.04.2017

Innenminister: Nationale Maßnahmen solange EU-Außengrenzen nicht geschützt werden können

Wien/Berlin – Österreich will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt.“

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass Brüssel die notwendige Zustimmung erteilen wird. Er gehe nach derzeitigem Stand davon aus, dass die Europäische Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen empfehlen werde. Nach Informationen der „Welt“ will die Kommissionsbehörde in der kommenden Woche ihre Entscheidung über eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex bekannt geben.

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