Quelle: Zeit Online

Für die Flüchtlinge in Idomeni schwindet die letzte vage Hoffnung, doch noch auf die Balkanroute zu gelangen: Mazedoniens Parlament will die Grenze dicht lassen

Mazedonien will seine Grenzen mindestens bis zum Jahresende geschlossen halten. Das beschloss das Parlament in Skopje, wie verschiedene Medien berichten. Die Abgeordneten verlängerten den Notstand, der im August 2015 ausgerufen worden war. Damit wird der Einsatz des Militärs an den Landesgrenzen möglich.

Bei dem Beschluss sei es vor allem um die Grenzen zu Griechenland und Serbien gegangen, berichten griechische Medien. Bereits seit Februar 2016 ist die Grenze zu Griechenland im Süden Mazedoniens faktisch dicht – Flüchtlinge und andere Migranten dürfen nicht mehr passieren und auf der sogenannten Balkanroute Richtung Nordeuropa reisen.

Im griechischen Idomeni kurz vor der mazedonischen Grenze haben sich seit der Grenzschließung tausende Menschen aufgestaut. Noch immer harren dort etwa 12.000 Menschen aus, sie hoffen auf eine Öffnung der Grenze. Die Lebensbedingungen in einem improvisierten Lager dort sind katastrophal.

Bemühungen der griechischen Regierung, die Menschen in organisierte Auffanglanger im Landesinneren zu bringen, scheitern bisher. Weil immer wieder Gerüchte aufflammen, wonach die Grenze doch noch öffnen könnte, warten die Menschen vor Ort ab.

Die griechischen Behörden wollen nun auch mit Lautsprechern die Menschen in Idomeni informieren. „Wir verstärken die Anstrengungen, um die Flüchtlinge und Migranten in ihrer Sprache und ohne Mittler anzusprechen“, sagte der Koordinator der griechischen Regierung für Einwanderungspolitik, Giorgos Kyritsis.

Flüchtlingsprostest auf Lesbos

Auf der griechischen Insel Lesbos protestierten dutzende Flüchtlinge gegen ihre Internierung im Registrierungslager Moria. Während eines Besuchs von US-Vize-Außenministerin Heather Higginbottom riefen sie in Sprechchören „Freiheit!“ und „Wo bleiben die Menschenrechte?“

Die Flüchtlinge dürfen das Registrierungslager seit dem 20. März nicht mehr verlassen. Das ist der im EU-Türkei-Flüchtlingsdeal festgelegte Stichtag. Flüchtlinge, die nach diesem Tag in Griechenland ankommen, sollen wieder in die Türkei abgeschoben werden.

Die Internierung von Flüchtlingen wurde von mehreren Hilfsorganisationen scharf kritisiert. In Moria würden Menschen eingesperrt, die „keinerlei Verbrechen begangen“ hätten, sagte der Griechenland-Beauftragte der Organisation Oxfam, Giovanni Riccardi Candiani. Flüchtlinge würden mit stark eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten, um von dort zwangsweise in die Türkei zurückgebracht zu werden. Moria sei zu einem „geschlossenen Abschiebezentrum“ geworden.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen haben wegen der Internierung beschlossen, ihre Arbeit in Moria einzustellen. Die griechischen Behörden gaben die Zahl der Flüchtlinge auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Rhodos und Kastellorizo am Montag mit 4.289 an, davon knapp die Hälfte (2.068) auf Lesbos.

Steinmeier beklagt „humanitäre Notlage“

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Ohne das Abkommen „hätten wir heute an der griechisch-mazedonischen Grenze 100.000 Menschen, die in Dreck und Schlamm zu überleben versuchen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zugleich kritisierte Steinmeier erneut die Alleingänge vieler EU-Staaten, die ihre Grenzen geschlossen haben. „Es kommen weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland stranden. Dort ist eine humanitäre Notlage entstanden.“