„EU-Abkommen für Abschiebungen: Äthiopien soll kooperieren“

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU-Abkommen für Abschiebungen: Äthiopien soll kooperieren“ · Kategorien: Afrika, Europa

taz | 16.01.2018

Ein EU-Abkommen soll die Überprüfung von Flüchtlingen in Europa durch äthiopische Beamte ermöglichen. Das ist sehr umstritten.

Christian Jakob

BERLIN taz | Die Europäische Union und Äthiopien haben sich auf ein Abschiebeabkommen für abgelehnte Flüchtlinge geeinigt. Das geht aus einem geheimen Papier des Rats der EU vom Dezember 2017 hervor, das der taz vorliegt. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, der Einigung zuzustimmen.

Das Abkommen sieht vor, dass die Botschaften Äthiopiens auf Antrag europäischer Ausländerbehörden innerhalb von drei Werktagen Abschiebepapiere ausstellen müssen. Gibt es keinen Pass, können die europäischen Ausländerbehörden dem äthiopischen Geheimdienst – im Abkommen umschrieben als „Nachrichten- und Sicherheitsdienste“ – Dokumente übermitteln, die Rückschlüsse auf die Staatsangehörigkeit zulassen: etwa die Kopie eines abgelaufenen Ausweises. Die Antwort muss dann innerhalb von zwei Wochen erfolgen.

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„Migranti, mancano le navi di soccorso, muore un bambino“

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, mancano le navi di soccorso, muore un bambino“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

La Repubblica | 18.01.2018

Dopo i 1500 salvati all’inizio della settimana, nuove richieste di aiuto e di trasbordi urgenti nel mare in tempesta, ma non ci sono imbarcazioni disponibili. A Catania sbarcati in 500

di ALESSANDRA ZINITI

ROMA – Sono ore di emergenza nel Mediterraneo in tempesta, sguarnito di navi di soccorso mentre continuano i viaggi dei migranti. Un bimbo di tre mesi, Haid, salvato due giorni fa dalla nave spagnola Proactiva Open Arms, è morto questa mattina nella vana attesa di un trasporto sanitario d’urgenza.

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„Migrants shift to old, risky route to Spain and Europe“

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Migrants shift to old, risky route to Spain and Europe“ · Kategorien: Algerien, Marokko, Spanien · Tags:

The Washington Post | 18.01.2018

By Aritz Parra

MADRID — The smugglers took Rodriguez Tankeu’s savings and disappeared, leaving the 25-year-old bewildered near Tripoli, the Libyan capital. The former car mechanic headed to Algeria, where he saw, one by one, all the spots on engine-powered boats go to wealthier migrants.

Broke, tired and desperate, he moved further west.

“Morocco was my last hope,” he says. “It was either making it to Europe or giving up for once and for all.”

Algeria and Morocco are increasingly popular points of departure for economic migrants and asylum-seekers whose arrivals more than doubled last year along the hazardous Western Mediterranean passage into Europe.

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„Flüchtlingspolitik und Brexit: Zusammen auf die Zäune achten“

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik und Brexit: Zusammen auf die Zäune achten“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien, Schengen Migration · Tags: ,

taz | 18.01.2018

Großbritannien bewilligt 50 Millionen Euro für den britisch-französischen Grenzschutz. May und Macron besprechen ihre Zusammenarbeit ohne EU.

Daniel Zylbersztajn

LONDON taz | Beim Gipfel zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Donnerstag war der Ort Programm: Sandhurst, die wichtigste britische Militärakademie. Um Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ging es, vor dem Hintergrund des Brexit.

Obwohl beide Länder in entgegengesetzte Richtungen strebten, werde man weiter eng kooperieren, sagte Macron. May betonte, der Brexit bedeute nicht, dass Großbritannien Europa verlasse.

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„Keine Zustimmung zur Anti-Asyl-GroKo!“

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Keine Zustimmung zur Anti-Asyl-GroKo!“ · Kategorien: Deutschland, Schengen Migration · Tags: ,

Flüchtlingsrat Niedersachsen | 18.01.2018

Offener Brief an die SPD Niedersachsen und ihre Mitglieder

Die Vereinbarungen der Sondierungsverhandlungen im Bereich Asyl und Migration sind bestürzend. Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen markiert das Ergebnis die endgültige Abkehr von einer „Willkommenskultur“ hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Abschreckung. PRO ASYL spricht von einem „Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte“. Der IPPNW urteilt: „Wer Schutzsuchende so behandelt, hat die Menschenrechte grundsätzlich falsch verstanden.“ Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst moniert, die Koalition setze „auf ein ‚weiter so‘ in der tödlichen europäischen Abschottungspolitik und innenpolitisch auf rückwärtsgewandte Verschärfungen“. Was veranlasst die SPD, nach unzählingen Verschärfungen des Asylrechts weiteren einschneidenden Rechtsverschäftungen zuzustimmen? Werden die vereinbarten Maßnahmen Regierungspolitik, wird die von der SPD über Jahre propagierte und in Niedersachsen in der Vergangenheit ein Stück weit auch umgesetzte, von Humanität und Menschenrechten inspirierte Flüchtlingspolitik in ihr Gegenteil verkehrt.

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„Hungary seeks to punish those who aid illegal migration“

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Hungary seeks to punish those who aid illegal migration“ · Kategorien: Balkanroute, Schengen Migration, Ungarn · Tags: ,

The Washington Post | 17.01.2018

By Pablo Gorondi | AP

BUDAPEST, Hungary — A new set of laws would tax and possibly sanction Hungarian groups assisting illegal migration which receive foreign funding, Hungary’s government said Wednesday.

Such groups would have to register with the courts and, if they get more than half of their funds from foreign sources, pay a 25-percent tax on the funds received from abroad, Interior Minister Sandor Pinter said. Groups failing to register, and which authorities consider to be adding illegal migrants, could be fined.

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Auf der Gefängnisinsel Lesbos – Unterstützung für Entrechtete

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Auf der Gefängnisinsel Lesbos – Unterstützung für Entrechtete · Kategorien: Griechenland, Schengen Migration · Tags: , , ,

Von Valeria Hänsel

Schon seit 20 Monaten sitzen Menschen auf der Insel Lesbos fest. Sie leben in Lagern hinter Stacheldraht, dicht gedrängt in Wohncontainern oder in notdürftig abgedeckten Campingzelten.

Sie harren aus, im strömenden Regen, bei Schnee und brütender Hitze. Seit dem EU-Türkei Deal dürfen viele Menschen, die auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben nach Europa kamen, die griechischen Inseln nicht mehr verlassen. Einige von ihnen sitzen in Gefängnissen und warten auf ihre Abschiebung, weil ihr Asylantrag entweder abgelehnt oder als „unzulässig“ für die Asylprüfung eingestuft wurden. Andere Asylsuchende werden von der griechischen Polizei pauschal aufgrund ihrer Nationalität inhaftiert.1

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„Arabischer Frühling und Internet: Roh wie die Revolution“

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Arabischer Frühling und Internet: Roh wie die Revolution“ · Kategorien: Ägypten, Video · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 17.01.2018

Das ägyptische Medienkollektiv „Mosireen“ hat ein Video-Archiv des Aufstandes auf dem Tahrir-Platz ins Netz gestellt. „858.ma“ ist der unzensierte Rückblick auf eine Zeit, die das Regime gern vergessen will.

Von Paul-Anton Krüger

Die Bilder führen den Betrachter zurück auf den Tahrir-Platz. Kairo, der Beginn des Arabischen Frühlings. 18 Tage im Januar 2011, am Ende stand der Sturz des Langzeitdiktators Hosni Mubarak. Manche der Videos sind bekannt, waren im Internet zu sehen auf Youtube, Facebook, Twitter. Zum ersten Mal aber, sieben Jahre nach den Ereignissen, macht nun ein Archiv online ungeschnittene Filmaufnahmen systematisiert in einer Datenbank über das Internet zugänglich, dazu Tausende Fotos und andere Dokumente. Abzurufen sind sie seit Dienstag im Internet unter 858.ma.

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„The IMF has choked Tunisia. No wonder the people are protesting „

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „The IMF has choked Tunisia. No wonder the people are protesting „ · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

The Guardian | 17.01.2018

Since the 2011 uprising, the IMF – backed by the G8 – has imposed economic reforms on Tunisia, at a cost to ordinary people

by Jihen Chandoul

Tunisia has been facing protests across the country at price and tax rises since 3 January – the anniversary of the “bread riots” which occurred in 1984 under the Habib Bourguiba regime. As with the current unrest, that uprising was triggered by an intervention into the country’s affairs by international financial institutions, and the subsequent shock to the livelihoods of Tunisians – specifically, an increase in bread and grain prices following the adoption of an IMF plan.

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„Russlands Privatarmeen operieren im rechtsfreien Raum“

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Russlands Privatarmeen operieren im rechtsfreien Raum“ · Kategorien: Afrika, Sudan · Tags:

NZZ | 17.01.2018

Die Kriege in der Ukraine und in Syrien haben in Russland private Militärfirmen zum Blühen gebracht. Der Kreml lässt sie im Nebel der Illegalität operieren und nutzt sie als neues Instrument seiner Aussenpolitik.

von Andreas Rüesch

Der russische Aussenminister Sergei Lawrow hat zu Wochenbeginn in seiner Jahrespressekonferenz auf einen wunden Punkt hingewiesen: Der Boom privater Sicherheitsfirmen, die im Ausland quasimilitärische Aufgaben übernehmen, spielt sich in einem völlig unregulierten Umfeld ab. Russland brauche eine präzise Gesetzesbasis, damit die Mitarbeiter solcher Firmen sich in einem rechtlichen Rahmen befänden und geschützt seien, sagte Lawrow.

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