„Italiens Marine vor Libyen: Diplomaten vergessen Bürgerkrieg“

04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italiens Marine vor Libyen: Diplomaten vergessen Bürgerkrieg“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 03.08.2017

Der italienische Marineeinsatz auf Wunsch der westlibyschen Regierung heizt den Krieg an. Damit wird auch das Flüchtlingselend vergrößert.

Mirco Keilberth

TUNIS taz | Die Reaktion des mächtigsten Kriegsfürsten Libyens auf Italiens Beschluss, ab sofort in libyschen Hoheitsgewässern gegen Schmugglerboote von Flüchtlingen vorzugehen, fiel militärisch knapp aus. „Wir werden die ausländischen Eindringlinge aus dem libyschen Territorium vertreiben“, erklärte das Medienzentrum der „Operation Würde“ von General Chalifa Haftar im Osten des Landes. „Nur Handelsschiffe dürfen unsere Häfen wie gewohnt anlaufen.“

Zuvor hatte Italien ungewohnt schnell Fakten geschaffen. Kurz nach einem Parlamentsvotum in Rom am Mittwoch traf das italienische Patrouillenboot „Commandante Borsini“ im Hafen der libyschen Hauptstadt Tripolis ein. Es wird für fünf Tage in der Abu-Sitta-Marinebasis ankern.

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„UNHCR empfiehlt Einsatz humanitärer Teams in Libyen“

04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „UNHCR empfiehlt Einsatz humanitärer Teams in Libyen“ · Kategorien: Afrika, Libyen · Tags:

derStandard | 04.08.2017

Neue Studie zur Lage der Flüchtlinge im Land – Experte: „Alles, was hindert, an Küste zu gelangen, ist gut „

IRENE BRICKNER

Tripolis/Genf – Aus Sicht der europäischen Öffentlichkeit ist das in mehrere Teile zerfallene, von bewaffneten Konflikten geprägte Libyen derzeit fast ausschließlich als Ausgangspunkt der Bootsflüchtlinge Richtung Italien von Interesse. Was den Mittelmeerquerungen vorangeht – woher und warum Menschen nach Libyen kommen, welche Wege sie und ihre Schlepper wählen, welchen Gefahren sie ausgeliefert sind – blieb bisher vielfach im Dunkeln.

Zudem gab es bisher keine Antworten auf die Frage, wie man Flüchtlingen und Migranten innerhalb Libyens oder auf dem Weg dorthin (siehe Grafik) am effektivsten Beratung und humanitäre Hilfe zukommen lassen könnte – auch über ihre in vielen Fällen fehlenden Perspektiven in Europa. Im Rahmen einer im Juni veröffentlichte Studie im Auftrag des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR („Mixed Migration Trends in Libya: Changing Dynamics and Protection Challenges“) wird das nun versucht.

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Ärzte ohne Grenzen über Italiens Flüchtlingspläne

04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Ärzte ohne Grenzen über Italiens Flüchtlingspläne · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Spiegel Online | 04.08.2017

„Dann ertrinken noch mehr Menschen“

Ein Interview von Katrin Kuntz

SPIEGEL ONLINE: Italien will die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer neu regeln. Neben einem Marineeinsatz vor der libyschen Küste sollte es einen Verhaltenskodex für NGOs geben – dem Sie sich verweigern. Warum?

Florian Westphal: Wir haben diesen Kodex nicht unterzeichnet, weil wir befürchten, dass Italien – in Absprache mit anderen EU-Staaten – so nur die Hilfskapazitäten im Mittelmeer weiter einschränken wird. Es sind in diesem Jahr bereits 2500 Menschen ertrunken. Die Folge könnte sein, dass es noch mehr Tote gibt.

SPIEGEL ONLINE: Was stört Sie an dem Kodex konkret?

Westphal: Bisher war es so, dass kleinere NGO-Schiffe gerettete Menschen an größere Schiffe übergeben haben, die sie dann in einen italienischen Hafen brachten. Das war von den italienischen Behörden so koordiniert und steht auch im Einklang mit den internationalen Regeln der Seenotrettung. Jetzt soll damit Schluss sein: Die NGOs sollen sich nach dem Kodex verpflichten, gerettete Menschen selbst direkt in den nächsten Hafen zu bringen.

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Free the Moria 35

03. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Free the Moria 35 · Kategorien: Griechenland · Tags:

Legal Centre Lesbos | 30.07.2017

On Tuesday 18th July 2017, 35 refugees in Moria camp, Lesvos, were arrested. For the second day in a row, protesters sat outside the European Asylum Support Office inside the camp, holding banners denouncing dehumanising conditions, and calling for freedom of movement for those kept on the island for over 6 months. Following this peaceful exercise of the right to protest, there were clashes between a handful of protesters and Greek riot police. Police forces then carried out raids of Isoboxes, and made 35 arrests. Images and videos showing police using excessive force during clashes with protesters and brutal violence during raids and arrests including beatings with police batons and boots, have been published in international media and on social media.Many of the 35 arrested were not present at the morning’s peaceful protest, let alone the clashes between a small number of protesters and riot police that ensued. This led observers to conclude the arrests were arbitrary; people were targeted because of race, nationality, and location within the camp at the time of police raids. 34 of the 35 people arrested were black. Many of the 35 report having been brutally beaten by police during raids, arrests and/or in police custody. 11 have filed official complaints of police brutality, and forensic medical examinations have been ordered. One individual was hospitalised for over a week, and many have needed urgent medical attention. Given the mounting evidence of police brutality, Amnesty International has published a report urging Greek authorities to conduct an immediate investigation into allegations of excessive use of force amounting to possible torture. Weiterlesen »

„Militäreinsatz Italiens in libyschen Gewässern und Drangsalierung der Seenotrettungsorganisationen“

03. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Militäreinsatz Italiens in libyschen Gewässern und Drangsalierung der Seenotrettungsorganisationen“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Pro Asyl | 03.08.2017

Menschenverachtende Arbeitsteilung, um Bootsflüchtlinge direkt in die libysche Hölle zurück zu schicken.

PRO ASYL kritisiert vehement den beschlossenen Militäreinsatz Italiens in den Gewässern vor Libyen. Das Eindringen in libysche Territorialgewässer und das Zurückschleppen von Fliehenden nach Libyen ist nach Auffassung von PRO ASYL ein Völkerrechtsbruch. »Es droht eine menschenverachtende Arbeitsteilung: Italien interveniert, die libysche Küstenwache schleppt die Bootsflüchtlinge zurück in die Hölle«, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung forcierte Strategie, gedeckt von der EU, ist darauf ausgerichtet, Bootsflüchtlinge durch Aufrüstung der zwielichtigen libyschen Küstenwache an der Flucht zu hindern. Doch dieser werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So dokumentiert ein UN-Bericht vom Juni 2017, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen hat und gerettete Flüchtlinge schwer misshandelt wurden.

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„Wer hilft, wird plattgemacht“

03. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wer hilft, wird plattgemacht“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

taz | 03.08.2017

Die deutsche NGO „Jugend rettet“ wollte nicht mit der italienischen Justiz kooperieren. Jetzt wurde ihr Schiff beschlagnahmt. Zufall ist das nicht.

Christian Jakob

Das glaube, wer will: Seit einem Jahr ermittelt die italienische Justiz gegen Unbekannt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Dann sollen sich die Verdachtsmomente gegen die NGO „Jugend Rettet“ plötzlich so weit erhärtet haben, dass ihr Schiff beschlagnahmt wird– und das genau einen Tag nach dem großen Streit mit dem Innenminister?

Am Montag hatten sich „Jugend Rettet“ und vier andere NGOS geweigert, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben. Den hatte die italienische Regierung sich ausgedacht, um sie an ihrem Tun zu hindern. Am Dienstag stellt ein Richter einen Durchsuchungsbefehl aus.

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Die Geschichte des formalisierten Korridors. Erosion und Rekonstruktion des europäischen Grenzregimes auf dem Balkan

02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Die Geschichte des formalisierten Korridors. Erosion und Rekonstruktion des europäischen Grenzregimes auf dem Balkan · Kategorien: Balkanroute, Lesetipps

bordermonitoring.eu | 02.08.2017

Vor zwei Jahren kamen hunderttausende Flüchtlinge während des langen Sommers der Migration über die Türkei, Griechenland und den Balkan vor allem nach Deutschland. Dort wurden sie zunächst in einer unerwarteten Welle der Solidarität willkommen geheißen. Zweifelsohne weht der Wind zwischenzeitlich wieder erheblich rauer. Dennoch: Der formalisierte Korridor über den Balkan stellte eine Zäsur im Europäischen Grenzregime dar. Wir würden sogar von seinem temporären Totalzusammenbruch sprechen. Bisher wurden Zustandekommen des formalisierten Korridors, seine geographischen und qualitativen Veränderungen, sowie der Prozess seiner Schließung dennoch nicht zusammenhängend beschrieben. Diese Lücke schließt der vorliegende Bericht, der sich in sechs Phasen untergliedert.

Die erste Phase setzt sich mit der Formalisierung des südlichen Teils des Korridors in Serbien und Mazedonien auseinander. Diese geht der Formalisierung des nördlichen Teils, die in der zweiten Phase thematisiert wird, zeitlich voraus. Daran anschließend wird die geographische Verlagerung des formalisierten Korridors nach Kroatien (dritte Phase) und nach Slowenien (vierte Phase) in den Blick genommen. In der fünften Phase wird die Verengung des Zugangs zum formalisierten Korridor thematisiert, die schlussendlich in seine Schließung mündete (sechste Phase).

Neben der Online-Version wird der Bericht auch als Buch erscheinen. Fördermitglieder und diejenigen, die in den kommenden vier Wochen eine Fördermitgliedschaft abschließen, erhalten den Bericht automatisch zugesandt. Weiterhin sind Bestellungen über die Adresse bestellung@bordermonitoring.eu möglich. Preis: 7 Euro zzgl. Versand. Bei größeren Mengen bieten wir einen Wiederverkäuferrabatt an.

„HRW sounds alarm at Italy’s anti-migrant mission“

02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „HRW sounds alarm at Italy’s anti-migrant mission“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Al Jazeera | 02.08.2017

Human Rights Watch says country’s new vote could interfere in the rights of migrants seeking asylum in Europe.

Human Rights Watch, the rights advocacy group, has given warning that Italy’s naval mission to prevent migrants from setting sail from Libya for Europe could see Italy commit human-rights abuses.

The Italian parliament on Wednesday gave the go-ahead to providing technical support to the Libyan coastguard in its fight against human traffickers in the hope it would reduce the number of people arriving on Italy’s coasts.

Italy’s defence minister insisted before the vote that the mission would not be a naval blockade, although legislators from the anti-migrant Northern League, an opposition party, demanded exactly that.

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„Flüchtlinge: Der Warlord hinter der libyschen Küstenwache“

02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Der Warlord hinter der libyschen Küstenwache“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

derStandard | 02.08.2017

Italien meldet einen Rückgang der Flüchtlingsankünfte und erklärt dies mit Stärkung der libyschen Küstenwache. Doch wer steckt dahinter?

KIM SON HOANG

Tripolis/Rom/Wien – Bislang steuerte das Jahr 2017 auf einen Rekord hin, was Flüchtlingsankünfte in Italien betrifft. Am Mittwoch allerdings hatte die Regierung in Rom Neuigkeiten zu verkünden: Die Zahl der geretteten Menschen, die im Juli in Italiens Häfen gebracht wurden, hat sich im Vergleich zum Juli des Vorjahres halbiert – von 23.552 auf 11.322 (siehe Grafik). Das Innenministerium begründete dies mit stärkerem Engagement der libyschen Küstenwache, Flüchtlingsboote abzufangen. Ein Treffen von Innenminister Marco Minniti mit 13 Bürgermeistern libyscher Städte vor zwei Wochen soll ebenfalls zum Rückgang beigetragen haben.

Auch Federico Fossi vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Italien hat diesen Rückgang bemerkt. Wie es dazu genau kam, sei schwer zu sagen. „Vielleicht greift die libysche Küstenwache öfter ein, vielleicht fehlen den Schleppern gerade Boote“, sagt Fossi zum STANDARD. Von einer Trendwende zu sprechen hält er aber für verfrüht: „Auf das Jahr gesehen sind die Zahlen von 2017 und 2016 bislang ähnlich hoch.“ Heuer gab es bis dato 95.074 Ankünfte, im gleichen Zeitraum 2016 waren es 93.774.

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Gutachten Seenotrettung: Völkerrecht statt „Verhaltenskodex“

02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Gutachten Seenotrettung: Völkerrecht statt „Verhaltenskodex“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: ,

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer | 02.08.2017

Gutachten belegt: Völkerrecht steht über aufgezwungenem „Verhaltenskodex“ für Rettungsmissionen

„Der italienische ‚Verhaltenskodex‘ für Rettungsmissionen im Mittelmeer ist eine politische Kampfansage, juristisch ist er aber bedeutungslos. Denn immer noch gilt das unverbrüchliche Völkerrecht. In den meisten Fällen können Geflüchtete auf den Rettungsschiffen nicht medizinisch behandelt werden. Dann greift beispielsweise das Nothafenrecht“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion anlässlich eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer.

Italien drängt Rettungsmissionen im Mittelmeer zum Unterschreiben eines „Verhaltenskodex“. Geflüchtete dürften nicht mehr an größere Schiffe übergeben, sondern müssten in Häfen nach Italien gebracht werden. Dort sollen die HelferInnen Befragungen der Behörden erdulden. Schließlich zwingt der „Verhaltenskodex“ auch zur Einwilligung, die Polizei mitfahren zu lassen.

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