21. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europa im Dilemma: Mit afrikanischen Hilfspolizisten gegen Migranten“ · Kategorien: Afrika, Europa, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

NZZ | 21.07.2017

Europäische Kriegsschiffe können die Gummiboote mit unerwünschten Migranten aus Afrika nicht aufhalten. Jetzt hofft man, dass afrikanische Sicherheitskräfte diese Aufgabe effizienter erledigen. Das bedeutet allerdings Abstriche bei den Menschenrechten.

von Andres Wysling

Der eine Admiral macht Jagd auf die Schlepper. Mit seiner EU-Flottille soll er im Rahmen der Operation «Sophia» Migrantenboote aufbringen und zerstören; die Insassen werden aufgenommen. Mit diesem Vorgehen will man das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler durchkreuzen. Dennoch treten immer mehr Migranten von Libyen aus die Überfahrt in Richtung Italien an. Der andere Admiral koordiniert die Rettung von Migranten in Seenot. In seinem Kontrollzentrum soll er dafür sorgen, dass niemand ertrinkt und alle einen sicheren Hafen erreichen. Einsatzschiffe von privaten Organisationen helfen dabei. Trotzdem kommen laufend Menschen um.

Beide Admirale sind Italiener, beide handeln im Auftrag der Europäischen Union. Ihre Aufträge sind sowohl konträr wie auch komplementär, sie arbeiten gegeneinander und miteinander. Ihr Zusammenwirken zeigt das ganze Dilemma der europäischen Migrationspolitik im Mittelmeer. Diese ist einerseits auf Abschottung ausgelegt, der unkontrollierte Zustrom von Einwanderern soll unterbunden werden. Anderseits ist sie auf Rettung ausgerichtet, man will die Schiffbrüchigen nicht ihrem Schicksal überlassen.

Die widersprüchliche Migrationspolitik spiegelt die höchst widersprüchliche öffentliche Stimmung in Europa. Eine starke und langanhaltende Zuwanderung – zumal von Menschen nichtweisser Hautfarbe und nichtchristlicher Religion – wird hier wohl in keinem Land gutgeheissen. Das legen die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen der letzten Jahre nahe. Jedoch ist harte Abwehr menschlich nicht vertretbar; man will die Schiffbrüchigen nicht ihrem Schicksal überlassen oder gar ihre Boote beschiessen. Auch darüber herrscht bis jetzt Konsens, nicht zuletzt unter dem Eindruck bestürzender Bilder.

Allerdings gerät dieser Konsens zunehmend ins Wanken. Das zeigt die Polemik um die privaten Rettungsschiffe, die Schiffbrüchige aufspüren und aufnehmen. Ihnen wird vorgeworfen, sie unterstützten die Schlepper und ihre Geschäfte, sie lockten die Migranten geradezu an. Umgekehrt wird geltend gemacht, die Operation «Sophia» habe mit der Zerstörung von Schiffen bewirkt, dass die Schlepper jetzt völlig seeuntaugliche Gummiboote einsetzten, die oft nicht einmal über einen Motor verfügten, und bringe damit Menschenleben in Gefahr. Dazu kommt die Kritik, dass der Einsatz von veritablen Kriegsschiffen gegen Gummiboote eine Verschleuderung von Ressourcen sei und jedenfalls seinen Zweck nicht erreicht habe.

Dieses Jahr sind bisher 93’000 Migranten in Italien angekommen, etwas mehr als in der ersten Hälfte des Vorjahrs; derweil wurden auf der sogenannten zentralen Mittelmeerroute schon über 2200 Tote gezählt.Etwa die Hälfte der Ankömmlinge stammt aus Westafrika, und die meisten fallen vermutlich in die Kategorie der «Wirtschaftsflüchtlinge». Sie kommen an, werden registriert und dann mehr oder weniger sich selbst überlassen. Viele finden Hilfe bei privaten wohltätigen Organisationen – die Hilfsbereitschaft der Italiener ist eindrücklich. Andere finden ein notdürftiges Auskommen auf dem schwarzen Arbeitsmarkt, als Taglöhner in der Landwirtschaft oder in Gewerbebetrieben. Wieder andere landen in staatlichen Aufnahmezentren; dort machen Mafia-Gruppen gute Geschäfte auf Kosten der Migranten und der Steuerzahler. Wer kann, zieht weiter nach Norden, ins Mercedes-Land.

Die italienische Politik der Aufnahme und Weiterleitung von Migranten hat bei allen Unzulänglichkeiten immerhin ermöglicht, dass in den letzten Jahren einige hunderttausend Menschen überlebten, wenn auch oft nur knapp. Nun hat die Regierung in Rom aber angekündigt, sie wolle keine irregulären Immigranten mehr aufnehmen, die Sättigungsgrenze sei erreicht. Die andern Staaten zeigen jedoch wenig Eifer, den Italienern ihre Last zu erleichtern.

Wer die gefährlichen Fahrten auf das Mittelmeer verhindern will, muss unerwünschte Migranten schon in Afrika stoppen. Das funktioniert in der Türkei, seit im letzten Jahr Präsident Erdogan die Grenze «dichtgemacht» hat, gegen Bezahlung. Und es funktioniert schon seit Jahren in Marokko. Dort hindert die Polizei Migranten an der Weiterreise nach Spanien; auch Marokko lässt sich dafür bezahlen. Nach der Einhaltung von Menschenrechten wird wenig gefragt. Nun gibt es Hinweise, dass ein Teil des Flüchtlingsstroms sich verlagern könnte, gerade weil die Reise durch Marokko immer noch sicherer ist als diejenige durch Libyen.

In Libyen ist bisher eine Auslagerung der Grenzpolizei nicht gelungen, vor allem, weil es hier keinen funktionierenden Staat gibt. Der Regierungschef Sarraj, auf den die westlichen Mächte setzen, verfügt in seinem eigenen Land nur über begrenzte Macht. Ursprünglich wollte man ihn dazu bringen, die Europäische Union zu einer robusten Polizeioperation in libyschen Gewässern und Häfen einzuladen, um dann die Überfahrten gleich an der Küste zu stoppen. Die Einladung ist bis heute nicht erfolgt, und vermutlich scheuen die massgeblichen europäischen Mächte inzwischen ein solch weitreichendes Engagement.

Weil sie ohne ausdrückliche Genehmigung nicht selbst in den libyschen Hoheitsgewässern operieren kann, bildet die EU-Flottille seit einem Jahr Angehörige der libyschen Küstenwache aus; gut hundert Seeleute haben bisher Kurse besucht. Die Libyer selbst sollen, das ist die Hoffnung, den Schleppern das Handwerk legen. Sie können, im Unterschied zu den Europäern, aufgegriffene Migranten auch nach Libyen zurückbringen. Das entspricht den Absichten der Europäer, ist unter humanitären Gesichtspunkten allerdings fragwürdig, nach allen Berichten über die Behandlung von Migranten dort.

Das Ausbildungsprogramm für libysche Seeleute weckt Zuversicht, aber auch Argwohn. Angehörigen der libyschen Küstenwache wird vorgeworfen, Migranten zu erpressen, zu verprügeln, zu beschiessen – so verhalten sich Piraten, nicht Sicherheitskräfte. Dass Menschenrechtskurse, die in den Ausbildungsmodulen enthalten sind, die gewünschte Wirkung zeitigen, kann bezweifelt werden. Zudem besteht die Gefahr, dass «europäisch» ausgebildete Seeleute später mit den Schleppern gemeinsame Sache machen oder sogar mit Terroristen. Die Kursteilnehmer würden sorgfältig überprüft, heisst es dazu offiziell.

Eine weitere Option wird erwogen. Man könnte die Migranten aus Afrika an der Weiterreise hindern, noch bevor sie Libyen überhaupt erreichten. In diese Richtung weist möglicherweise die Militärkooperation Frankreichs mit den Sahelstaaten, die kürzlich zur Bekämpfung von Terroristen beschlossen wurde. Eine Ausweitung auf die polizeiliche Überwachung der Migration wäre folgerichtig. Allerdings lässt sich ein so grosses Wüstengebiet nicht lückenlos kontrollieren, und die Menschenrechte wären auch da kaum gewahrt. Zudem besteht die Gefahr, dass dann Menschen in der Wüste verdursten, statt dass sie im Meer ertrinken. Das Problem wäre verschoben, nicht behoben.

Migration gehört zur Globalisierung. Man wird sich in Europa darauf einstellen müssen, dass der Migrationsdruck weiter anhält. Allerdings können die politisch Verantwortlichen die Forderung nach Bremsung der Zuwanderung nicht ignorieren. Einfache Rezepte und eindeutige Lösungen stehen dabei nicht zur Verfügung – das Thema ist zu schwierig. Die Migrationspolitik wird zwiespältig bleiben. Nötig sind Geduld und Diskussion sowie die Bereitschaft, verschiedene Verfahren sorgauszuprobieren.

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