Quelle: Zeit Online

Mehrere Soldaten sind bei einem Anschlag gestorben. Wegen Terrorgefahr gilt der Ausnahmezustand in Tunesien – das Deutschland zum sicheren Herkunftsstaat erklären will.

In Tunesien sind bei Razzien gegen Extremisten mindestens acht Menschen getötet worden. Bei der landesweiten Großaktion wurden nach Angaben des Innenministeriums zudem 16 Terrorverdächtige festgenommen. Im Bezirk Tataouine riss ein Selbstmordattentäter vier Soldaten mit in den Tod, als Truppen nach Angaben der staatlichen Agentur Tap eine Gruppe von Extremisten eingekesselt hatten. Bei der Aktion sei ein weiterer Islamist getötet worden.

Am nordwestlichen Rand der Hauptstadt Tunis stürmten Einsatzkräfte ein Haus, in dem die Behörden nach eigenen Aussagen Terroristen vermuteten. Nach Angaben von Tap wurde dabei das Feuer auf die Kräfte der Nationalgarde eröffnet. Bei dem Schusswechsel seien zwei Terrorverdächtige getötet worden, zwei weiteren gelang demnach zunächst die Flucht. In dem Haus seien Waffen und Munition gefunden worden.

Bei einer anderen Razzia westlich von Tunis wurden vier weitere Personen festgenommen. Sie sollen nach Angaben von Tap wahrscheinlich mit dem Angriff in der Stadt Ben Gardane im März zu tun gehabt haben. Damals hatten Dutzende mutmaßliche Dschihadisten einen tunesischen Militärstützpunkt in der Stadt nahe der Grenze zum Bürgerkriegsland Libyen angegriffen. Bei heftigen Gefechten wurden mehr als 50 Extremisten und 13 Sicherheitskräfte getötet.

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Wegen anhaltender Terrorgefahr gilt bis Ende Juni der Ausnahmezustand in Tunesien. Staatschef Béji Caïd Essebsi hatte diesen im vergangenen November nach einem Terroranschlag auf einen Bus der Präsidentengarde verhängt. Damals starben zwölf Sicherheitskräfte.

Der Bundestag stimmt am Freitag über den Vorschlag der Bundesregierung ab, Tunesien sowie Marokko und Algerien im Asylrecht auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen. Die Opposition kritisierte den Entwurf. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte ihn. Mit dem Gesetz werde eine Entwicklung nachvollzogen, die längst Alltag sei. Die Anerkennungsquote in diesen Ländern sei extrem gering.