Quelle: DW
Nach Krawallen soll das provisorische Lager im Hafen von Athen aufgelöst werden. Dort harren knapp 6000 Menschen aus. Das griechische Parlament berät derweil über die Umsetzung des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei.
Mit Steinen bewaffnet seien afghanische und syrische Flüchtlinge in der Nacht zu Donnerstag aufeinander losgegangen, berichtet die griechische Nachrichtenagentur Ana unter Berufung auf die Hafenpolizei. Dabei wurden auch Scheiben der Wartehallen eingeworfen, in denen die Menschen schlafen. Acht Menschen wurden laut dem Fernsehsender Skai verletzt zwei davon schwer. Eine Frau sei mit einem Schock ins Krankenhaus gebracht worden. Die Auseinandersetzung sei ausgebrochen, nachdem ein afghanischer Flüchtling die Frau eines Syrers belästigt habe. Offiziell bestätigt wurde dies aber bisher nicht. Die Polizei beendete die Krawalle.
Viel Kritik an griechischen Auffanglagern
Am Hafen von Piräus leben derzeit 5800 Migranten auf engstem Raum; sie schlafen in den Wartehallen des Hafens und zelten im Freien. Angebote, in vorhandene Auffanglager umzusiedeln, haben die meisten bisher nicht angenommen. Denn viele hoffen immer noch, dass sich die Grenzen nach Mitteleuropa öffnen könnten, und befürchten, in den Auffanglagern „vergessen“ zu werden. Auch der Zustand der Auffangcamps wird kritisiert.
Kritik kommt noch von anderer Seite: So dringt der Deutsche Anwaltverein auf einen Zugang für Anwälte ins griechische Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. „Die Situation der Menschen, die mittlerweile in Moria interniert sind, ist unerträglich“, sagte Hauptgeschäftsführer Cord Brügmann dem Evangelischen Pressedienst. Der Anwaltverein will mit anderen europäischen Juristenorganisationen eine Rechtsberatung in dem Auffanglager auf die Beine stellen. Noch fehlt laut Brügmann die Erlaubnis des griechischen Migrationsministeriums.
EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen tritt Montag in Kraft
In Moria werden derzeit rund 2300 Asylsuchende festgehalten, die über das Meer nach Griechenland kommen. Viele von ihnen könnten von kommendem Montag an nach Einzelfallprüfungen in die Türkei zurückgebracht werden – auch zwangsweise. Denn dann tritt das EU-Türkei-Abkommen in Kraft, das eine solche Rückführung für illegal Eingereiste vorsieht. Bleiben können sie demnach nur, wenn sie in der Türkei verfolgt würden.
Mit den nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts befasst sich derzeit das Parlament in Athen. Dort wurde der entsprechende Gesetzentwurf den Abgeordneten vorgelegt, wie das Staatsfernsehen ERT berichtet. Am Freitag soll ihn das Parlament im Eilverfahren ratifizieren. Umstritten ist dabei die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführung und die Definition der Türkei als sicheres Drittland.
Gegen den EU-Türkei-Flüchtlingspakt hatten bereits am Mittwochabend mehr als 2000 Migranten im Zentrum Athens protestiert. Sie nennen den Pakt „rassistisch“. Auch Flüchtlinge auf den Inseln Lesbos und Chios protestierten gegen „Deportationen“ in die Türkei.