Quelle: Die Welt

Der griechische Gesetzgeber braucht länger, um das neue Asylgesetz zu prüfen. Dadurch können irregulär in die EU gelangte Flüchtlinge wohl bis auf Weiteres nicht in die Türkei abgeschoben werden.

Die EU hat einem Zeitungsbericht zufolge die Entsendung von Asylrichtern aus anderen Mitgliedsstaaten nach Griechenland gestoppt. Dies gehe aus einer E-Mail des Chefs der Europäischen Asylagentur Easo, José Carreira, vom 24. März an die EU-Regierungen hervor, berichtet die „Bild“-Zeitung. Darin heißt es demnach: „Das neue Asylgesetz, das unter anderem die neue Berufungsbehörde schaffen sollte, ist gegenwärtig noch unter Prüfung durch den griechischen Gesetzgeber.“

Erst wenn der neue Rechtsrahmen vorhanden sei, könne mit den Einsätzen der Mitglieder der Gerichte begonnen werden. Griechenland selbst hat nach Angaben der „Bild“-Zeitung nur acht Asylrichter. Aus anderen EU-Staaten sollten demnach zunächst 30, später je nach Bedarf mehr Richter entsandt werden.

Erst kürzlich hatte der für Migrationsfragen zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt am Sonntag“ gesagt, dass die „Mitgliedsländer dringend mehr Experten und Unterstützung vor Ort anbieten müssen, um die Verfahren für alle Migranten zu beschleunigen und die Rückkehr jener zu unterstützen, die nicht um Asyl bitten oder deren Anträge unzulässig sind“.

Die EU hatte Mitte März einen Flüchtlingspakt mit der Türkei vereinbart, der vorsieht, dass irregulär nach Griechenland gelangte Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden. Im Gegenzug soll die EU für jeden zurückgenommenen Syrer einen Syrer aus der Türkei aufnehmen.