Quelle: Zeit Online
Auf dem EU-Gipfel haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik verständigt. Nun stehen harte Verhandlungen mit der Türkei an.
Von Lenz Jacobsen, Brüssel
Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, mit der sie nun in die Verhandlungen über ein Flüchtlingsabkommen mit dem türkischen Ministepräsidenten Ahmet Davutoğlu gehen wollen. Der Konsens bestätigt den schon vorher entwickelten Austauschmechanismus von Flüchtlingen zwischen der EU und der Türkei, nennt aber weiterhin kein konkretes Datum, wann dieser beginnen soll. Es sei aber klar, „dass wir hier nicht in Wochen rechnen, sondern dass das relativ schnell gehen soll“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Zur Frage, wann die EU dann im Gegenzug beginnt, syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu übernehmen, sagte Merkel: „Ab dem Tag der Rückführung in die Türkei dürfen nur noch wenige Tage vergehen, bis das Resettlement beginnt.“ Das sei nötig, damit kein „Pull-Effekt“ eintrete, also ein Anreiz für Flüchtlinge, noch schnell vor der neuen Regelung den illegalen Weg in die EU anzutreten.
Die Idee ist, dass die Türkei alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden von den türkischen Behörden zurückgenommen Syrer will die EU dann laut dem Vorschlag einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Dafür sollen zunächst 18.000 Plätze zur Verfügung stehen, die später mit weiteren 54.000 Plätzen ergänzt werden können. Ziel der Regelung ist, dass diejenigen Flüchtlinge, die schon illegal in Griechenland waren, schlechtere Karten haben. Sie soll vor allem den Anreiz schaffen, sich in der Türkei um ein legales Ticket nach Europa zu bewerben und so auch die Zahl der Todesopfer in der Ägäis reduzieren.
Um dem Plan zuzustimmen, fordert die Türkei weitere finanzielle Unterstützung und politische Zugeständnisse, mit denen die EU auch nach der neuesten internen Verhandlungsrunde nicht vollständig einverstanden ist.
„Es gibt eine grundsätzliche Bereitschaft, weiteres Geld zur Verfügung zu stellen“, sagte Merkel. Im Einigungsdokument ist davon die Rede, dass die EU grundsätzlich bereit sei, über weitere drei Milliarden Euro zu entscheiden – aber erst, wenn die schon zugesagten drei Milliarden aufgebraucht sind. Das Geld würde nur syrischen Flüchtlingen in der Türkei zugutekommen, stellte Merkel klar.
Offen ist auch, ob der Türkei die bisher vorsichtige Formulierung zur Eröffnung neuer Verhandlungskapitel im EU-Beitrittsprozess reicht. In der EU-Erklärung heißt es nur, man werde sich gemeinsam mit der Türkei „vorbereiten auf die Entscheidung über die Eröffnung neuer Kapitel“. Das geht vor allem auf Zypern zurück, das mehrere Kapitel bisher blockiert. Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiadis antwortete in der Nacht, als er den Gipfel verließ, auf die Frage, ob er morgen in den Verhandlungen mit der Türkei sein Veto einlegen werde: „Wenn es nötig ist, ja.“
Es wird nicht einfach
Merkel sagte nach dem Treffen auch, es werde schwierig, die notwendigen Kapazitäten für das geplante Asyl- und Rückführungssystem in Griechenland zur Verfügung zu stellen. „Deutschland wird sich daran beteiligen.“ Teilnehmer der Verhandlungen hatten zuvor berichtet, Griechenland bräuchte Dutzende Richter und mehrere Hundert Bearbeiter für die Asylanträge.
Die Bundeskanzlerin zog im Anschluss an die Beratungen dennoch eine positive Bilanz. Die Atmosphäre sei sehr konstruktiv gewesen, sagte sie. Mit Blick auf die nun anstehenden Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten ergänzte sie, es würden „sicher morgen nicht ganz einfache Verhandlungen“.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verteidigte die geplanten Verhandlungen mit der Türkei, die derzeit unter anderem für ihr Vorgehen gegen eine Zeitungsredaktion in der Kritik steht. Er sagte im Deutschlandfunk, dass man sich die Gesprächspartner in diesem Fall wegen der geopolitischen Lage nicht aussuchen könne. Der griechische Syriza-Politiker Chondros kritisierte, dass in den Verhandlungen nur von Syrern die Rede ist. Er verlangte ein gleichwertiges Asylverfahren auch für Flüchtlinge etwa aus Afghanistan oder dem Irak.
Hollande warnt vor hohen Erwartungen
Frankreichs Präsident François Hollande warnte die EU-Partner vor zu großen Erwartungen am die Gespräche mit der Türkei. Selbst wenn eine Einigung zustande komme und umgesetzt werde, beseitige sie nicht die Fluchtursachen, sagte er. Wenn es in Syrien nicht zu einem politischen Übergang komme, werde es weiterhin Migrationsbewegungen geben.
Zudem bereite die Situation im Bürgerkriegsland Libyen Sorgen. „Wenn sie nicht geregelt wird, besteht die große Gefahr, dass es auch dort neue Bevölkerungsbewegungen gibt“, sagte Hollande. Diese würden dann nicht über Griechenland, sondern über andere Staaten laufen. „Diese Länder sind bekannt“, sagte der Präsident. „Das ist Malta, das ist Italien, und das werden morgen vielleicht wieder Länder wie Deutschland und Frankreich sein, die betroffen sind.“
Der türkische Regierungschef Davutoğlu hatte vor seinem Abflug aus Ankara indirekt damit gedroht, ohne eine Einigung könnte die Türkei die Tore für die illegale Migration wieder öffnen. Sein Land werde niemals ein „Flüchtlingsgefängnis unter freiem Himmel“ werden, so Davutoğlu.
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siehe auch: Die Welt
An diesen Punkten könnte das Abkommen scheitern
Die EU erwartet laut Angela Merkel „harte und auch auf Interessenausgleich bedachte Verhandlungen“ mit der Türkei. Die „Welt“ nennt die Knackpunkte, auf die es in den Gesprächen ankommen wird.
Sind die geplanten Rückführungen aller Flüchtlinge in die Türkei vereinbar mit den internationalen Regeln?
Das Abkommen mit der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die es in Booten bis nach Griechenland schaffen, zurückgeführt werden. Viele Staaten hegten Zweifel daran, dass das mit internationalem Recht vereinbar ist. Die Europäische Kommission beschwichtigt und verspricht individuelle Verfahren. Als weiteres Zugeständnis wurde in der Nacht zum Freitag die Formulierung in die Gipfelerklärung aufgenommen, wonach das UN-Flüchtlingswerk UNHCR an diesem Prozess beteiligt werden soll. Alle Sorgen dürften damit allerdings noch nicht ausgeräumt sein.
Wie groß sind die Kontingente, die die EU von der Türkei übernehmen muss?
In einem ersten Schritt sollen die Europäer für jeden Syrer, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, einen anderen Syrer aus der Türkei übernehmen. Das Prinzip soll so lange gelten, bis die Flüchtlingsströme versiegen. In der Erklärung nennen die EU-Staaten ein vorläufiges Limit von 72.000 Umsiedlungen.
Damit dürften die Verpflichtungen allerdings nicht enden. Die EU wird der Türkei größere, jährliche Kontingente abnehmen müssen. Beziffert sind die bislang noch nicht. Doch die Rede ist von deutlich mehr als 100.000 Flüchtlingen im Jahr. Wer wie viel nimmt, muss in den Wochen nach dem Abschluss des Abkommens festgelegt werden.
Wann können die Rückführungen beginnen?
Das ist ein entscheidender Punkt. Die Europäische Union hat ein großes Interesse daran, dass nicht zu viel Zeit vergeht zwischen dem Beschluss und dem Stichtag, ab dem neu ankommende Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden. Man möchte nämlich vermeiden, dass Migranten die Tage dazwischen als „letzte Chance“ begreifen, nach Europa aufzubrechen. Die Frage ist, ob der Plan umsetzbar ist. Denn er verlangt von Athen enorme Anstrengungen, die entsprechenden Strukturen aufzubauen. Athen dämpft die Erwartungen. Man werde „einige Wochen“ brauchen, bis man genügend Richter auf die Insel geschickt habe, heißt es in griechischen Regierungskreisen.
In welchem Umfang werden die Visa für die Türkei liberalisiert?
Reisefreiheit für die eigenen Bürger im Schengenraum zu erhalten ist das zentrale Ziel der türkischen Regierung. Doch der Druck ist hoch, der Türkei keine Abstriche bei den notwendigen Kriterien zu machen – immerhin fürchten viele Staaten neue Einwanderungswellen und Sicherheitsrisiken. Offiziell hält die EU also daran fest, dass Ankara weiterhin alle Auflagen erfüllen muss. Alles andere wäre kaum akzeptabel.
Wird mit der Türkei beschleunigt über einen Beitritt verhandelt?
Die Türkei fordert die Öffnungen neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen. Und Regierungsbeamte stellten in der Nacht zum Freitag klar, dass man an dieser Forderung festhalte. Doch dagegen sperrt sich Zypern. Das Land verlangt, dass die Türkei zunächst die Häfen und Flughäfen des Landes für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnet. Die Regierung aus Nikosia sprach zuletzt zwar von möglichen Kompromissen. Wo die aber genau liegen könnten, ist nach wie vor unklar.