Quelle: CILIP 109

Vorverlagerte Grenzen und die Rolle der Polizeien

Interview mit Tresor

„An den Grenzen wirst Du wie ein Krimineller behandelt“, sagt Tresor. Matthias Monroy befragte den aus Kamerun stammenden Mitbegründer von „Voix des Migrants“, CISPM Berlin (dem Netzwerk in Deutschland der Internationalen Koalition der Sans-Papier MigrantInnen und Flüchtlinge) und des „Watch The Med – Alarmphone“.

Wie hast du die Vorverlagerung der europäischen Grenzen in Pufferstaaten wie Marokko, aber auch Mali oder Niger erlebt? Hat es deine zehn Jahre währende Flucht nach Europa erschwert?

Lass es mich so sagen: Die Länder, die ich durchreist habe, stehen unter dem Druck dieser Vorverlagerung der europäischen Außengrenzen. Die Pufferstaaten erhalten Unterstützung aus Europa. Dafür machen sie die Drecksarbeit, sie kriminalisieren, misshandeln und behandeln uns MigrantInnen wie Tiere.

In den Ländern der Subsahara, vor allem im Niger, in Mali und in Mauretanien gibt es viel Gewalt, das betrifft besonders die Frauen, die vergewaltigt werden. Die Polizei, die dich stoppt, will Geld von dir. Das passiert am Tag, doch in der Nacht wird es noch schlimmer. Dann kommen Angreifer, die wissen, dass du auf der Durchreise bist. Auch hier sind vor allem die Frauen betroffen.

Gibt es einen Unterschied zwischen der Polizei im Inland und der Grenzpolizei?

Es ist ein großer Unterschied, ein ganz anderer Kontext. Im Inland ist es häufig kein Problem: die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit da. An den Grenzen wirst du stattdessen wie ein Krimineller behandelt, nur weil du in ein anderes Land hinüber wechseln willst. Besonders krass ist es in Marokko, zum Beispiel in Oujda an der Grenze zu Algerien. Dort herrscht ein regelrechter Wettkampf zwischen der marokkanischen und der algerischen Polizei. Sie schieben die Geflüchteten hin und her, niemand will uns akzeptieren. Es ist wie eine Menschenjagd. Du musst um vier Uhr morgens aufstehen, um dir etwas zu Essen zu suchen, dann jagen sie dich. Es gibt eine ganze Reihe Berichte darüber im Internet.

Wie geht es dann an der Grenze zu Spanien weiter, an den Grenzen der Enklaven Ceuta und Melilla?

Was dort passiert ist noch einmal anders, es ist ein echter Krieg gegen die Migranten. Viele Leute verloren dort ihre Gesundheit, die Füße oder die Köpfe zertrümmert. Menschen sind dort gestorben, wir konnten sie nicht einmal beerdigen. Die Polizeien Marokkos und Spaniens arbeiten zusammen. Wenn es jemand schafft, den Stacheldraht zu überklettern, wartet die Guardia Civil; sie schlagen um sich mit Knüppeln, wie Tiere. Die Grenze ist sehr lang, es gibt mehrere Eingänge in der Sperranlage. Wenn dich die Guardia Civil fängt, übergeben sie dich an die marokkanische Polizei. Und dann wirst du wieder nach Oujda zurückgeschoben. Früher haben sie die Leute manchmal an den Rand der großen Städte gebracht. Mittlerweile schieben sie sie in die Wüste nach Mauretanien ab, und dann beginnt der ganze Weg von vorn. Das zermürbt. Ich habe das 18 Monate lang durchlebt, andere machen das seit Jahren so. Einige meiner Freunde sind immer noch dort.

Wie hat sich die Community der Geflüchteten auf diese Umstände eingestellt? Gibt es Widerstand?

Widerstand gibt es kaum, es fehlen die Mittel dazu. Die Repression ist zu stark, du kannst nicht einmal demonstrieren. Es gibt Leute, die uns unterstützen, aber die Mehrheit tut das nicht und glaubt lieber der Regierung und den Medien.

Aber die Migranten in den „Dschungelcamps“ demonstrieren mitunter, unterstützt von Gruppen wie No Border Marokko und anderen?

Ja so ist es, unterstützt von No Border-Gruppen oder Netzwerken wie Afrique Europe Interact. Sie machen viel, organisieren Versammlungen und halten Plena ab. Aber das zeigt kaum Wirkung. Das Problem ist auch, dass die Leute auch untereinander zerstritten sind, etwa die kamerunische oder die senegalesische Community oder die Leute im Wald. Aber es ist eine sehr politische Frage, warum wir in Marokko so leiden. Die Regierung spielt ein doppeltes Spiel, denn eigentlich benutzen sie uns um Europa zu erpressen. Man verhandelt dann Projekte zur Regulierung der Migration und zeigt, dass man die MigrantInnen zurückhält. Etwa so wie vorher in Libyen.

Jede Fluchthilfe nach Europa wird kriminalisiert. Mittlerweile gibt es sogar eine militärische Mission gegen kommerzielle Fluchthilfe aus Libyen. Wie bewertest du den Diskurs gegen „Schlepper“ und „Schleuser“ in Afrika und Europa? Ist dies in den Ländern, durch die du gereist bist, wirkmächtig? Wie werden diese Leute angesehen?

Das ist ganz einfach. Wie von dir beschrieben, werden sie dämonisiert, du hörst nur Schlimmes über sie. Für die EU ist es leicht, sie als Menschenhändler darzustellen und ihre schlechte Seite herauszukehren. An­dererseits erlaubt es dieser Diskurs, dass niemand mehr darüber spricht, wie die Außengrenzen mit öffentlichen Geldern militarisiert und hochgerüstet werden. Wo gehen denn die Steuergelder hin? Sie erhöhen die Mauern Europas, wie in Ceuta und Melilla. Das Gerede über „Schlepper“ und „Menschenhändler“ ist Blödsinn, denn es ist eher eine Symbiose. Wer an die Grenze kommt und diese überwinden will, trifft auf jemand der die Erfahrung dazu hat. Dann tut man sich zusammen. Die Innenminister auf ihren Gipfeltreffen in Luxemburg verbreiten, man müsse die Schleppernetzwerke in Libyen bekämpfen, weil sie die Wurzel allen Übels seien. Nein! Es geht darum, warum Menschen überhaupt fliehen. Warum verlassen denn die Migranten ihr Land, um dann an den Grenzen aufgehalten zu werden? Was bewegt die Leute, ihr Land zu verlassen? Wenn daraus ein „Migrantenproblem“ gemacht wird, ist das nichts als ein großer Fake.

Und dann seid ihr zu Frontex gefahren…

Von Frontex als europäische Grenzpolizei habe ich erstmals 2010 gehört, als wir mit europäischen AktivistInnen eine Karawane von Bamako zum Weltsozialforum in Dakar gemacht haben. Dort haben wir gelernt, dass Frontex letztlich für den Krieg gegen die MigrantInnen aufgebaut wurde. Frontex ist für den Tod und das Ertrinken Tausender Menschen aus dem Senegal verantwortlich, die nach den Kanarischen Inseln übersetzen wollten. Frontex hat ein Büro in Dakar, aber was Frontex eigentlich ist, bleibt unsichtbar. Wir sind deshalb nach Warschau gefahren, zum Hauptquartier, und sind denen mal ernsthaft auf die Pelle gerückt. Wir wollten die europäische Doppelmoral denunzieren: Warum sitzt Frontex in Warschau und nicht in Brüssel? Wir wollten zeigen, wie die Mechanismen funktionieren. Es sind die großen EU-Mitgliedstaaten, die für Frontex verantwortlich sind.

Die Bundesregierung hat kürzlich angekündigt, mit der Bundespolizei einen Polizeiposten in Tunesien zu eröffnen. Geplant ist eine EUBAM-Mission zur Polizeiausbildung und -ausstattung wie einst in Libyen.

Warum in Tunesien und nicht in anderen Ländern außerhalb des Maghreb, zum Beispiel in Mali? Das würde gar nicht gehen, denn was dem zugrunde liegt, sind die bilateralen oder multilateralen Abschiebeabkommen. Die Regierungen an den Außengrenzen Europas stehen total unter Druck. Wie viele Programme will die EU, wie viele Programme will Deutschland denn noch in Afrika durchführen? Und welche davon waren denn erfolgreich? Keine! Alle diese Maßnahmen haben die Lage noch verschlimmert. Poseidon, Triton, jetzt die Militäroperation. Jedes weitere Programm in dieser Richtung ist ein Irrtum. Deutlich wird aber, dass es sich doch um einen Krieg gegen die Migranten handelt.

Die deutsche Polizei betont gegenüber Behörden in arabischen und afrikanischen Ländern gern die Orientierung ihres Handelns an Verhältnismäßigkeit und Menschenrechten. Wie siehst du das?

Die deutsche Polizei, die dort mit anderen Polizeibehörden kooperiert, tut das, damit die die Drecksarbeit erledigen und dann zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie gehen dahin, um ihre Erfahrungen zu teilen und sich dort mit reiner Weste zu präsentieren. Aber warum denn eigentlich? Es ist nicht anders mit der Grenzanlage in Ceuta und Melilla, die gerade um einen dritten Zaun erweitert wird. Der steht jedoch nicht mehr auf spanischem, sondern marokkanischem Terrotorium. Das ganze europäische Geld wird ausgegeben, damit man dann die Polizei Marokkos in Dienst nehmen und verantwortlich machen kann. Aber die marokkanische Bevölkerung beginnt das zu verstehen. Man erkennt, dass man die Ausübung von Gewalt für ein anderen Landes übernimmt. Die Gewalt wird aus Europa importiert.

Seit einiger Zeit lebst du in Deutschland und bist mitunter auch in andere europäische Länder gereist. Fühlst du dich hier sicher, auch vor der Polizei?

Auch hier gibt es eine Doppelmoral. Die Armee und die Polizei exekutieren die öffentliche Ordnung, das Gesetz. Aber sie verlieren mitunter den Respekt vor der Menschheit – das ist das Problem des Kapitalismus, auch in Europa. Man sagt ihnen, die Geflüchteten seien eine Gefahr, ein Problem. Sie sehen den Wert eines jeden einzelnen Menschen nicht mehr. Der europäische Kontext ist natürlich unterschiedlich als der afrikanische. Man tut hier so, als hielte man sich an Gesetze und Menschenrechte. Aber das stimmt nur vordergründig. Wenn sie Migranten festnehmen, werden die misshandelt. Bei allgemeinen Kontrollen sind nicht die Europäer betroffen, sondern sie gehen sofort auf die Migranten zu. Warum? Darüber müssen wir reden. Sie haben keinen Respekt vor Geflüchteten und Migranten. Das betrifft die gesamte europäische Polizei, ich habe es in Frankreich, Belgien, Italien und auch in Deutschland erlebt.

Als du vor einem Jahr nach Italien gereist bist, hast du einen Unterschied zur Situation in Deutschland ausmachen können?

Im November war ich auf einer Konferenz in Rom. Das war nach dem Ende der italienischen Operation „Mare Nostrum“, es gab damals viele Abschiebungen wegen Dublin III. Menschen wurden nach Italien zurückgeschoben, in ein Leben in Hoffnungslosigkeit. Viele waren dadurch blockiert, denn wer es zwar nach Deutschland schafft, aber die Fingerabdrücke vorher irgendwo abgegeben hat, wird wieder zurückgeschoben. Deutschland bewacht nicht die Außengrenzen, sondern wendet einfach Dublin III an. Warum nicht die Gesetze, die sie selbst gemacht haben, wie die Genfer Flüchtlingskonvention oder den Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention? Alle Menschen sind frei, dorthin zu gehen, wo sie wollen. Und zu bleiben, wo sie wollen.