Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Integration der Flüchtlinge ist eine große Aufgabe, aber das Drama um die anstehenden Milliardenausgaben ist völlig übertrieben – und diese Zahlen liefern den Beweis.

Kommentar von Thomas Fricke

Wenn es um die Flüchtlingskrise geht, ist rasch von Mammutaufgaben und Herausforderungen für Generationen die Rede. Und von vermutlich irren Milliardenbeträgen. Als stehe Deutschland vor unabsehbaren finanziellen Belastungen. Dabei ist das nach aller Wahrscheinlichkeit völlig übertrieben. Die Herausforderung ist sicherlich historisch – nur nicht, was absehbar den Geldbedarf angeht.

Wie viel für die Aufnahme der Flüchtenden zu zahlen ist, schätzen Experten noch recht grob. Da werden Erfahrungswerte für Transfers wie Sachleistungen ermittelt, dazu Investitionen in Wohnungen, Helfer und Sicherheitskräfte. Ergebnis: 2016 könnten es gut 20 Milliarden Euro sein. Das klingt zwar nach viel Geld, ist allerdings in Relation zu setzen.

An der Börse in Frankfurt ist in den ersten Wochen des Jahres fast zehn Mal so viel an Wert verloren gegangen. Es gibt Männer, die könnten bis zur Hälfte des Bedarfs allein bezahlen (sind allerdings gerade im amerikanischen Wahlkampf engagiert). Gemessen an der deutschen Wirtschaftsleistung sind 20 Milliarden Euro weniger als 0,7 Prozent. Historisch ist etwas anderes: nach dem Mauerfall wurden selbst unter Einbezug entsprechender Rückflüsse an Steuern Jahr für Jahr fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts netto nach Osten transferiert. Nicht immer optimal, wie sich heute herausstellt.

Das Geld, das Flüchtlinge bekommen, geben sie hier auch wieder aus

Für die akute Frage nach Finanzierung ist zudem nicht die jährliche Summe entscheidend. Je nach Schätzung sind ein Drittel bis zur Hälfte der Kosten bereits 2015 entstanden und durch laufende Einnahmen gedeckt worden. Dafür muss kein zusätzliches Geld her. Entscheidend ist, was dazu kommt – nach gängigen Schätzungen etwa um die zwölf bis 15 Milliarden Euro. Und: selbst da ist noch zu berücksichtigen, dass das Geld, das für Flüchtlinge ausgegeben wird, nicht im Orkus verschwindet. Was die Neuankömmlinge an Taschengeld bekommen, geben sie großteils hierzulande wieder aus. Auch jeder zusätzliche Lehrer und Polizist, der eingestellt wird, bekommt ein Gehalt, das in Deutschland besteuert wird.

Fachleute rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaft wegen solcher Effekte 2016 etwa 0,5 Prozentpunkte schneller wächst, als es ohne Flüchtlinge der Fall gewesen wäre. Zur Einordnung: das macht ein reales Plus von 15 Milliarden Euro, von denen einige Milliarden an Steuern abgehen. Die Krise finanziert sich also zu einem Teil selbst.

Die Stabilität der Staatsfinanzen ist nicht bedroht

Alles in allem dürfte der zusätzliche Netto-Finanzierungsbedarf 2016 so eher unter als über zehn Milliarden Euro liegen – also bei nicht einmal 0,3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Das reicht, um manche Kommune stöhnen zu lassen, aber es ist nichts, was die Stabilität unserer Staatsfinanzen zu gefährden droht. Zumal ein Großteil der Ausgaben im Bundeshaushalt bereits verbucht ist – und Finanzminister Wolfgang Schäuble trotzdem noch fünf Milliarden Euro ausgeben könnte, ohne die Vorgabe der Schuldenbremsen-Regel zu brechen, 2017 wären es sogar zwölf Milliarden. Die Ausgaben lassen sich „ohne neue Schulden verkraften“, sagt deshalb auch Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft.

Die Flüchtlingskrise ist eine große Aufgabe, wenn es gilt, ziemlich viele Menschen ohne Sprach- und Landeskenntnis, dafür aber mit Kriegstraumata, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Nur: Finanziell ist es nichts, was Panikeinlagen rechtfertigt. Zum Beispiel irre Spritideen, indem man die Benzinsteuer erhöht, oder neue Solidarpakete auflegt. Cool bleiben, Jungs.