07. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die europäische Lösung“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy

Mit aller Macht bemüht sich die Bundesregierung auf dem heutigen EU-Türkei-Gipfel um eine „europäische Lösung“ für die Flüchtlingsabwehr. Der Pakt mit Ankara soll die Abschottung der griechisch-türkischen Seegrenze ermöglichen. Darüber hinaus soll sich die Türkei abschließend verpflichten, sämtliche über ihr Territorium eingereisten Flüchtlinge, denen die EU keine Zuflucht gewähren will, zurückzunehmen. Mit solchen Abschiebungen verstieße die EU gegen internationale Normen. Ankara ist zur Rücknahme bereit, will jedoch zunächst Abschiebeabkommen mit den Herkunftsländern schließen, um die zurückgenommenen Flüchtlinge sofort weiterschieben zu können. Für Haftlager zu ihrer Zwischenunterbringung stellt Brüssel Mittel zur Verfügung.

Menschenrechtsorganisationen berichten, bereits existierende Lager, in denen Flüchtlinge von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten und zumindest zum Teil geschlagen und gefesselt würden, würden ebenfalls von der EU kofinanziert. Der künftige Flüchtlingsabwehrpartner der EU schiebt auch in Kriegsgebiete ab, unter anderem nach Syrien, und lässt auf Flüchtlinge schießen. Wie am Wochenende bekannt geworden ist, haben türkische Grenzer unlängst neun Syrer beim Versuch, in die Türkei einzureisen, getötet.

Die Abschottung der Seegrenze

Die „europäische Lösung“, die Berlin für die Flüchtlingsabwehr fordert und die auf dem heutigen EU-Türkei-Gipfel vorangebracht werden soll, sieht zunächst die Abschottung der griechischen Seegrenzen vor. Um sie durchzusetzen, führt die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Zeit die „Operation Poseidon“ durch. In ihrem Rahmen patrouillieren Boote zwischen den hauptsächlichen Zielinseln der Flüchtlinge (vor allem Lesbos, Chios, Samos und Kos) und der türkischen Küste. Offiziell sollen sie dort in Seenot geratene Flüchtlinge an Bord nehmen. Darüber hinaus haben sie den Auftrag, nach Möglichkeit auch Fluchthelfer zu inhaftieren. Beteiligt sind 30 Beamte der Bundespolizei mit zwei deutschen Patrouillenbooten sowie rund 400 Beamte zahlreicher anderer EU-Staaten. Zusätzlich soll eine NATO-Operation die Flucht nach Griechenland stoppen. NATO-Kriegsschiffe unter der Führung des Einsatzgruppenversorgers „Bonn“, der am gestrigen Sonntag zwischen Lesbos und dem türkischen Festland Stellung bezogen hat, sind inzwischen im Einsatz. Der Auftrag der NATO-Schiffe besteht zunächst darin, Daten zu sammeln und Informationen zur Festsetzung von Flüchtlingen an türkische Stellen weiterzuleiten. Für die Zukunft ist zudem im Gespräch, die NATO-Schiffe auch zur Rückschiebung von Flüchtlingen einzusetzen.

Kettenabschiebungen

Flüchtlinge, denen keine Aussicht auf Asyl in der EU eingeräumt wird, können prinzipiell sofort in die Türkei abgeschoben werden, seit Athen auf Druck von Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Land kürzlich zum „sicheren Drittstaat“ erklärte; de Maizière hat seine griechischen Kollegen damit zum Bruch des internationalen Non-refoulement-Gebots genötigt (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Vergangene Woche hat Griechenland in einer Art Probelauf rund 300 Flüchtlinge aus Nordafrika abgeschoben. Laut Bericht von EU-Mitarbeitern hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu am Donnerstag dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans zugesagt, „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Griechenland in Zukunft „zurückzunehmen“.[2] Doch werde dies nicht sofort geschehen, da die türkische Regierung erst „Rückübernahmeabkommen“ mit den Ländern schließen wolle, aus denen die Flüchtlinge kämen, um diese sogleich weiterschieben zu können, heißt es unter Berufung auf einen mit dem Dossier vertrauten Diplomaten.[3] Die Türkei leistet sich als einziges Land weltweit ein regional beschränktes Asylgesetz, sie gewährt prinzipiell nur Flüchtlingen aus Europa Schutz – also keinem der aktuell in Frage stehenden Flüchtlinge.

Geschlagen und gefesselt

Um die Durchleitung der Flüchtlinge aus Griechenland über die Türkei in ihre Herkunftsstaaten zu ermöglichen – darunter mutmaßlich zahlreiche, in die die EU-Staaten ihrerseits wegen rechtlicher Bedenken nicht abschieben dürfen -, finanziert die EU die Errichtung von Zwischenlagern auf türkischem Boden. Dies bestätigt das Auswärtige Amt. Wie dessen Staatssekretär Markus Ederer in einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag erklärt, wird Brüssel Ankara in Zukunft Mittel für „Aufbau und Ausstattung von Zentren für die Aufnahme und Rückführung von Drittstaatenangehörigen“ zur Verfügung stellen. Dies sei Teil einer Maßnahme zur Verbesserung der „Verwaltungsinfrastrukturen im Bereich der Migrationssteuerung“.[4] Schon im Dezember hatte Amnesty International berichtet, Haftzentren in der Türkei würden genutzt, um Flüchtlinge bis zu ihrer erzwungenen Rückkehr in ihre Herkunftsländer festzusetzen. In den Zentren dürften die Flüchtlinge keinerlei Kontakt zur Außenwelt aufnehmen; sie würden zumindest teilweise geschlagen und gefesselt. Das Haftzentrum Erzurum sei nachweislich mit EU-Mitteln aufgebaut worden. Amnesty International konnte dort Hinweisschilder in Augenschein nehmen, die auf Betten und Schränken des Lagers angebracht waren und feststellten, der betreffende Gegenstand sei dank freundlicher Förderung aus Brüssel zur Verfügung gestellt worden.[5]

Zurück ins Kriegsgebiet

Amnesty International berichtet darüber hinaus, Flüchtlinge seien aus den türkischen Haftlagern sogar in den Irak und ins syrische Kriegsgebiet abgeschoben worden. Man habe „mehr als hundert Fälle erzwungener Rückkehr“ dorthin dokumentieren können, fürchte jedoch, „dass die tatsächliche Zahl viel höher liegt und auch Abschiebungen nach Afghanistan einschließt“.[6] Amnesty macht zudem darauf aufmerksam, dass Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei damit rechnen müssen, auch anderweitig zur Abschiebung ins Kriegsgebiet inhaftiert zu werden. So befindet sich ein syrischer Flüchtling derzeit am Sabiha-Gökçen-Flughafen in Istanbul in Haft – offenkundig willkürlich, da laut Amnesty keine gesetzliche Grundlage existiert, die es rechtfertigen würde, ihn festzuhalten. Nun fürchtet der Mann, nach Syrien abgeschoben zu werden. Am Flughafen in Istanbul muss er in einem Raum leben, der rund um die Uhr beleuchtet ist. Seine Haftbedingungen erfüllen damit laut Amnesty die Kriterien „einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“.[7]

An der Flucht gehindert

Zur Flüchtlingsabwehr hat die Türkei schon letztes Jahr ihre Grenze nach Syrien geschlossen und lässt zur Zeit zehntausende Einreisewillige im Niemandsland warten. Hintergrund ist Ankaras Forderung, auf syrischem Territorium entlang der Grenze eine sogenannte Schutzzone zu errichten. Ziel ist es zu verhindern, dass in Nordsyrien ein zusammenhängendes Gebiet unter der Kontrolle der kurdischsprachigen YPG entsteht. Ankara verbrämt seine machtpolitischen Motive mit angeblicher Sorge um die mutwillig in Syrien festgehaltenen Flüchtlinge, die – so heißt es – in der „Schutzzone“ Sicherheit genießen könnten. Am Wochenende hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Forderung begrifflich variiert und den Bau einer „Flüchtlingsstadt“ auf einer erstaunlichen Fläche von 4.500 Quadratkilometern vorgeschlagen; das wäre die fünffache Größe von Berlin. Dass türkische Grenzer die Flüchtlinge mit Warnschüssen fernzuhalten suchen, ist schon lange bekannt. Nun schildern Ärzte, dass sie seit geraumer Zeit Flüchtlinge behandeln müssen, die mit Schüssen in die Arme oder Beine von einem Fluchtversuch heimgebracht wurden. Zuletzt würden auch immer mehr Leichen von der Grenze zurücktransportiert, die von türkischen Grenzern erschossen wurden – laut einem Arzt im syrischen Azaz zeitweise zwei pro Tag.[8]

Per Kopfschuss

Amnesty International hat solche türkischen Todesschüsse auf syrische Flüchtlinge schon im Januar dokumentiert. Am Wochenende sind Berichte bekannt geworden, denen zufolge jüngst neun Flüchtlinge bei einem gemeinsamen Fluchtversuch von türkischen Kugeln tödlich getroffen wurden.[9] Der neue Flüchtlingsabwehrpartner der EU vollzieht damit, was ultrarechte Kräfte unlängst in Deutschland forderten: auf Flüchtlinge, die die Grenze ohne Genehmigung überschreiten wollen, zu schießen, sogar auf Kinder.[10] In der Bundesrepublik sorgte die Forderung für Empörung. In der Türkei, deren Flüchtlingsabwehr die EU mit Milliardenbeträgen subventioniert, ist sie Realität – bis ins Detail: Beim Versuch, in die Türkei zu fliehen, ist laut Amnesty ein zehnjähriges Kind, laut einem Arzt aus dem syrischen Azaz auch ein einjähriger Säugling von Grenzern getötet worden – beide per Kopfschuss.[11]

[1] S. dazu NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge.
[2] EU Week Ahead March 7-11: Summit With Turkey, Gazprom, Greece. blogs.wsj.com 05.03.2016.
[3] Jennifer Rankin, Ian Traynor, Helena Smith: Turkey agrees to take back people who don’t qualify for EU asylum. www.theguardian.com 04.03.2016.
[4] EU fördert Abschiebezentrum in der Türkei. www.spiegel.de 04.03.2016.
[5], [6] Turkey: EU risks complicity in violations as refugees and asylum-seekers locked up and deported. www.amnesty.org 16.12.2015.
[7] Flüchtling willkürlich inhaftiert. www.amnesty.de 02.03.2016.
[8] Laura Pitel: Turkish guards ‚attacking‘ Syrian refugees and ‚pushing them into the arms of smugglers‘. www.independent.co.uk 05.03.2016.
[9] Türkische Grenzschützer erschießen offenbar neun Syrer. www.faz.net 05.03.2016.
[10] Mit Schüssen gegen Flüchtlinge? AfD-Chefin legt vor, AfD-Vize legt nach. www.tagesschau.de 31.01.2016.
[11] Laura Pitel: Turkish guards ‚attacking‘ Syrian refugees and ‚pushing them into the arms of smugglers‘. www.independent.co.uk 05.03.2016.

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