Quelle: Telepolis

Das größte Problem dabei ist nicht Horst Seehofer, sondern Wolfgang Schäuble

Heiner Flassbeck

Die Bilder von verzweifelten Menschen, die in Mazedonien und Griechenland gegen Barrikaden anrennen, sind genau das, was jeder vernünftige Mensch als Ergebnis der nicht vorhandenen europäischen Flüchtlingspolitik erwarten musste. Alle versuchen, das Problem so weit nach Süden zu schieben, dass es möglichst aus ihrem Blickfeld verschwindet.

Am Ende, so hat es der griechische Außenminister sarkastisch aber richtig gesagt, muss Griechenland die Flüchtlinge massenhaft im Meer ertrinken lassen, um die europäische Außengrenze zu schützen. Man sollte die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner zum Kapitän eines militärischen Verbandes machen, der die Aufgabe hat, diese Grenze zu kontrollieren, damit sie begreift, wie unsäglich ihre ständig wiederholte Klage über das griechische Versagen ist.

Die Wiederholung sinnloser Forderungen

Könnte man nur diese Grenze schützen, so die Kindergarten-Flüchtlingslogik einer bestimmten Klasse von Politikern, wäre das Problem irgendwie gelöst. Zwei Millionen Flüchtlinge oder gar drei in der Türkei oder an der Grenze zur Türkei sind ja kein Problem, da geben wir den Türken oder der UNO ein wenig Geld und dann werden die schon dafür sorgen, dass die Menschen überleben. Ob sie dann in Lagern dahinvegetieren, ist uns egal, Hauptsache, wir sehen es nicht mehr und unsere Bürger sind nicht verunsichert.

Die Wiederholung sinnloser Forderungen ist geradezu zum Symbol dieser Krise geworden. Klar in Führung liegt dabei die „Staatspartei“ im „Freistaat“, bei der Nachdenken offenbar als parteischädigendes Verhalten gilt. Obergrenze, Obergrenze, Obergrenze und nach uns die Sintflut. Wie viel Bier muss man jeden Tag trinken, damit man sich selbst aushält?

Unfassbar ist auch der Zynismus derer, die sagen, dass es genau solche Bilder verzweifelter Flüchtlinge sind, die helfen, das Problem zu lösen, weil sie andere daran hindern, sich auf den Weg zu machen. Klar, wer in Syrien die Bomben hinter sich detonieren hört, der überlegt zwei Mal, ob es nicht doch besser ist, zu Hause zu sterben, als in Griechenland am Grenzzaun auf die Barrikaden zu gehen.

Ich will nicht lange über solche Zeitgenossen reden, die von einem „Rohrbruch“ reden, den man „abdichten“ müsse, die Schusswaffen im Zusammenhang mit Flüchtlingen erwähnen, Flüchtlingsheime in Brand stecken oder auch nur „wir sind das Volk“ grölen.

Es war immer klar, dass es nicht unerhebliche Gruppen im deutschen Volk gibt, denen – insbesondere nach der deutschen Vereinigung – die eigenen Leute systematisch die Teilhabe an den Erfolgen des Systems vorenthalten haben. Weil sie aber nicht wahrhaben wollen, dass es die eigenen Leute waren, brauchen sie die „Ausländer“ als Ventil, um nicht am eigenen Volk und an sich selbst zu verzweifeln.

Mit klarem Verstand entscheiden

Wer ehrlich zu sich selbst ist und einen klaren Verstand bewahrt hat, muss eine einfache Entscheidung treffen. Er muss entweder sagen, ich will auf jeden Fall versuchen, meine heile Welt zu retten, mögen auch hunderttausende Menschen irgendwo im Süden zugrunde gehen oder in sich in radikalem Hass vereinen, um die nächsten hundert Jahre „die im Norden“ mit allem, was sie haben, zu bekämpfen.

Oder aber man muss sagen, dass wir im reichen Norden nicht wegsehen können, wenn plötzlich Millionen Menschen im armen Süden auf der Flucht sind. Wer den zweiten Weg wählt, muss unseren Menschen auch sagen, dass sich manches ändern wird, dass wir es aber versuchen werden, weil alles andere noch viel schlechter ist. Angela Merkel hat sich zu Recht für den zweiten Weg entschieden. Das Problem ist aber, dass sie nicht weiß, wie sie es mit den Ignoranten in den eigenen Reihen umsetzen soll.

Das größte Problem dabei ist nicht Horst Seehofer, sondern Wolfgang Schäuble. Nicht nur, dass er jedes Nachdenken darüber blockiert, wie man eine erfolgreiche europäische Wirtschaftspolitik macht, die auch in den Nachbarländern die Bereitschaft erhöhen würde, ernsthaft über die Integration von Flüchtlingen nachzudenken. Noch schlimmer ist sein Sparwahn. Man kann nicht zwei Millionen Menschen integrieren, die mit nichts kommen und gleichzeitig in unglaublich starrsinniger Weise an einem so absurden Ziel wie der schwarzen Null festhalten.

Dass heute noch Gemeinden in Deutschland die Zähne zusammenbeißen und an allen Ecken und Enden sparen müssen, um die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge aufnehmen und notdürftig versorgen zu können, ist ein Witz. Derweil geht der Zins selbst für langlaufende staatliche Anleihen gegen Null. Aber selbst die Signale der Märkte sind für Ignoranten unhörbar.

An der Flüchtlingskrise kann man leider auch sehr gut beobachten, wie sich unsere Parteiendemokratie selbst demontiert. Manche glauben ja, es sei geradezu klug von der Union, mit verteilten Rollen zu spielen (Angela Merkel die Gute, Horst Seehofer der Böse), um möglichst viele Wähler im Spektrum der Parteien der Mitte zu halten. Das aber ist ein gewaltiger Irrtum. Wenn eine Gesellschaft es erst zulässt, dass die Wiederholung sinnloser Forderungen zu einem Mittel erfolgreicher Politik hochstilisiert wird, hat sie schon verloren.

Das Wiederholen sinnloser Forderungen, die nicht endgültig zurückgewiesen werden, erwecken ja in erheblichen Teilen der Bevölkerung den Eindruck, man könne die harte Wahl zwischen Unmenschlichkeit und Menschlichkeit vermeiden, weil sie ja auch von „ernsthaften Politikern“ der Mitte scheinbar vermieden wird. Warum sollten sie dann nicht auch anderen Rattenfängern auf den Leim gehen, die zwar auch keine Lösung haben, aber noch viel konsequenter wegsehen wollen?