EU-Kommission lehnt ÖsterreichsTageskontingente ab

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für EU-Kommission lehnt ÖsterreichsTageskontingente ab · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Österreich, Serbien, Slowenien

Quelle: Telepolis

Slowenien, Kroatien und Serbien stützen den von Wien gewünschten Domino-Effekt

Thomas Pany

Die Türkei wird beim EU-Gipfeltreffen nicht vertreten sein. Dessen ungeachtet spielt das Außen-Grenzschutz-Abkommen mit ihr eine zentrale Rolle. Die EU-Kommission macht sich dafür stark. Das wurde heute über die Kritik von EU-Spitzenvertretern deutlich.

EU-Kommissionspräsident Juncker, der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierten die Alternativ-Pläne Österreichs. Die Wiener Pläne, ab dem morgigen Freitag so genannte „Tageskontingente“ einzuführen – nur noch 80 Asylanträge pro Tag, höchstens 3.200 Flüchtlinge, die nach Deutschland durchreisen -, erhielten starken Gegenwind, sowohl in mündlichen Äußerungen wie auch schriftlich.

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Flüchtlingstransport bis zur deutschen Grenze vereinbart

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingstransport bis zur deutschen Grenze vereinbart · Kategorien: Balkanroute, Deutschland

Quelle: Die Welt

Künftig wollen die Länder der Balkanroute Flüchtlinge koordiniert an die deutsche Grenze bringen. Von Mazedonien aus werden Syrer, Afghanen und Iraker per Zug Richtung Bundesrepublik transportiert.

Die Länder der sogenannten Balkanroute wollen die Flüchtlinge nach einer Erstkontrolle in Mazedonien künftig gemeinsam in Richtung Deutschland transportieren.

Das verabredeten die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs am Donnerstag in Zagreb. Ab sofort werden Flüchtlinge nur noch an der mazedonisch-griechischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt, beschrieb der kroatische Polizeichef Vlado Dominic das neue Grenzregime.

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World Press Photo 2015 voor nachtfoto Syrische vluchtelingen

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für World Press Photo 2015 voor nachtfoto Syrische vluchtelingen · Kategorien: Balkanroute, Medien · Tags:

Quelle: nrc.nl

De Australische freelance fotograaf Warren Richardson is de winnaar van World Press Photo 2015. Hij wint de prestigieuze competitie met een foto van een aantal Syrische vluchtelingen die rond drie uur ‘s nachts de grens overgaan tussen Servië en Hongarije. Dat maakte de organisatie achter de nieuwsfotowedstrijd donderdag bekend.

worldPress7

Sackgasse Balkan: Flüchtlinge stehen vor verbarrikadierten Grenzen

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Sackgasse Balkan: Flüchtlinge stehen vor verbarrikadierten Grenzen · Kategorien: Balkanroute · Tags:

Quelle: BR

Eigentlich stand der EU-Gipfel im Zeichen der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Statt nationaler Lösungen sollten europäische getroffen werden. Doch jetzt fehlen die türkischen Ansprechpartner aufgrund des Anschlags in Ankara. Derweil schaffen die Balkanstaaten Fakten aus Stacheldraht.

Ralf Borchard

Mazedonische Soldaten rollen bei Gevgelija Stacheldraht aus. Hier an der Grenze von Griechenland nach Mazedonien sollen Flüchtlinge künftig gestoppt werden – jedenfalls nach dem Willen von Ländern wie Ungarn, Polen und auch Österreich.

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Welcome guide for Italy achievable

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Welcome guide for Italy achievable · Kategorien: Italien · Tags:

Dear friends

The welcome guide for Italy is achievable on our webpage www.w2eu.info, now also in French. You will find all informations also online in the different french sections. Here you can consult the infos in English. The whole guide in Italian you can find here .

We are translating the guide in Arabic and looking for people helping us translating it into Farsi and Tigrinya. Don’t hesitate to contact s.pitta@hispeed.ch if you can help us out or know somebody who could do so…

Please, finally, share this info brightly.

Have a good journey and welcome to Italy and Europe

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„European states deeply divided on refugee crisis before key summit“

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „European states deeply divided on refugee crisis before key summit“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: The Guardian

Germany’s Angela Merkel is trying to salvage her open-door policy as a growing number of countries move to seal borders

Europe’s deep divide over immigration is to be laid bare at an EU summit in Brussels on Thursday, with German chancellor Angela Merkel struggling to salvage her open-door policy while a growing number of countries move to seal borders to newcomers along the Balkan routes.

A debate on the migration crisis over dinner on Thursday evening will do little to resolve the differences, senior EU officials predict. Donald Tusk, the president of the European council, has avoided putting any new decisions on the agenda in an attempt to avoid fresh arguments.

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Merkels Regierungserklärung: Abgrenzungs- statt Willkommenskultur

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Merkels Regierungserklärung: Abgrenzungs- statt Willkommenskultur · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis

Verteilung der Migranten innerhalb der EU ist aufgrund der Xenophobie und der Ablehnung der deutschen Hegemonie in der EU-Politik gescheitert

Peter Nowak

„Wir schaffen das.“ Mit diesen drei Worten wurde Bundeskanzlerin im letzten Jahr berühmt und bekam viel Sympathie im grünen und linksliberalen Milieu. Dabei reagierte sie nur auf die Menschen, die einfach keine Grenzen mehr kennen wollten auf dem Weg nach Kern-Europa. In ihrer Regierungserklärung am 17. Februar wiederholte sie diese drei Worte nicht mehr. Denn nun hat sie klar ausgeführt, was sie nun schaffen will: die Zahl der Migranten begrenzen.

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„Kein Land kann das Flüchtlingsproblem allein lösen“

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Kein Land kann das Flüchtlingsproblem allein lösen“ · Kategorien: Europa, Griechenland

Quelle: Deutschlandfunk

Kommt Athen in der Flüchtlingskrise nicht seinen Pflichten als EU-Mitglied nach? Man rette Menschen, mehr sei nicht machbar, sagte der Syriza-Politiker Giorgos Chondros im DLF. Andere europäische Staaten müssten ihre Politik überdenken.

Giorgos Chondros im Gespräch mit Thielko Grieß

Er beobachte die in Europa stärker werdende Tendenz, „internationale oder europäische Probleme zu nationalisieren“, so Chondros im Deutschlandfunk. Das könne nicht gelingen und stelle zudem die Zukunft des Projekts Europa „ernsthaft in Frage“ und sei nicht zu akzeptieren. Beim morgigen EU-Gipfel in Brüssel müssten sich die Teilnehmer darüber Gedanken machen.

Der Syriza-Politiker wies Kritik zurück, sein Land akzeptiere keine Hilfe der Europäischen Union. Athen habe beispielsweise 100 Boote der Grenzschutzangentur Frontex verlangt, aber bislang nur 60 erhalten. Griechenland selbst erlebe eine wirtschaftliche Krise und könne nicht mehr tun, als Menschen retten und aufnehmen.

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„Die Ära der Mauern“

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Ära der Mauern“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Österreich · Tags: , , ,

Quelle: German Foreign Policy

BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden. Zugleich schlägt sich die Hinwendung zu neuer Grenzhochrüstung in Europa in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Airbus-Konzerns nieder: Das deutsch-französische Unternehmen revidiert seine Pläne zum Verkauf seiner Rüstungselektronik-Sparte und behält das Geschäft mit der Grenzabschottung. Man rechne sich, heißt es, attraktive neue Profitchancen aus.

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„Macher der Flüchtlingspolitik: Im Auftrag Ihrer Kanzlerin“

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Macher der Flüchtlingspolitik: Im Auftrag Ihrer Kanzlerin“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: FAZ

Vor sechs Monaten hat die Bundesregierung in den Krisenmodus geschaltet, seitdem läuft der Regierungsapparat unter Hochdruck, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen: Aber mit welchen Leuten will die Kanzlerin das schaffen?

von Günter Bannas, Eckart Lohse und Majid Sattar, Berlin

Neulich ist Peter Altmaier ausnahmsweise in der Türkei gewesen – im Auftrag seiner Chefin Angela Merkel natürlich, formal gesehen zum Zwecke der Vorbereitung deutsch-türkischer Regierungskonsultationen. Der Sache nach ging es um Wichtigeres: Seine Gespräche mit der türkischen Regierungsspitze, dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und weiteren türkischen Kabinettsmitgliedern sollten dem Ziel dienen, das mit Merkels Begriff „Bekämpfung der Fluchtursachen“ zu umschreiben ist. Am Dienstag führte Altmaier, wie mitgeteilt wurde, ein „Gespräch mit Bürgermeistern des Landkreises Sächsische Schweiz zur Flüchtlingsproblematik“, einer Gegend, in der Merkels Flüchtlingspolitik auf besonders heftigen Widerstand stößt. Die Spannweite des Themas ist groß. Manches sagen: So groß wie noch nie.

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