Quelle: BR
Eigentlich stand der EU-Gipfel im Zeichen der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Statt nationaler Lösungen sollten europäische getroffen werden. Doch jetzt fehlen die türkischen Ansprechpartner aufgrund des Anschlags in Ankara. Derweil schaffen die Balkanstaaten Fakten aus Stacheldraht.
Ralf Borchard
Mazedonische Soldaten rollen bei Gevgelija Stacheldraht aus. Hier an der Grenze von Griechenland nach Mazedonien sollen Flüchtlinge künftig gestoppt werden – jedenfalls nach dem Willen von Ländern wie Ungarn, Polen und auch Österreich.
Warten auf Entscheidungen
Doch noch kommen sie, wenn auch derzeit deutlich weniger als im Herbst. Manchmal sind es einige hundert am Tag, manchmal 2- bis 3.000. Ähnliche Zahlen nennt das UN-Flüchtlingshilfswerk für Grenzübertritte nach Serbien. Dort herrscht, wie überall auf der Balkanroute, gespanntes Warten, ob sich die EU zu gemeinsamen Maßnahmen durchringt. Warten vor allem darauf, was Deutschland und Österreich tun.
„Wir sind auf alle Ereignisse vorbereitet. Wir werden Flüchtlinge weiter human behandeln. Aber auch unsere nationalen Interessen schützen. Wir werden nicht zulassen, dass Migranten in größerer Zahl auf dem westlichen Balkan bleiben.“ Serbischer Außenminister Ivica Dacic
Das Elend ist groß
Während die offiziellen Zahlen – auch durch den Winter bedingt – niedriger liegen, wächst gleichzeitig wieder die Zahl der illegalen Grenzübertritte, etwa von Menschen aus Marokko, Algerien, Pakistan, Iran. Diese werden an den Übergängen nicht durchgelassen, es aber wieder mit Schleppern versuchen. Am Busbahnhof von Belgrad etwa, oder in der alten Ziegelei im nordserbischen Subotica wachsen wieder kleine Elendslager.
„Wir sind bereits wieder Zeugen von Menschenschmuggel. Sie umgehen Kontrollen, sie kommen irgendwie über die Grenze.“ Rados Djurovic, serbisches Hilfszentrum für Asylsuchende
Grenzen werden dicht gemacht
Gleichzeitig hat Kroatien erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen zurückgeschickt – 217 Menschen, vor allem aus Afghanistan – wieder Richtung Süden nach Serbien abgeschoben, wie die Regierung in Zagreb mitteilte. Slowenien wiederum hat angekündigt, Österreich zu folgen und die Flüchtlingszahlen künftig nach Tageskontingenten zu begrenzen. Es sind also vier Entwicklungen gleichzeitig auf der Balkanroute: vergleichsweise niedrige offizielle Zahlen, wieder mehr illlegale Grenzübertritte, erste Abschiebungen zurück, und ein Dominoeffekt bei Regierungsentscheidungen, ausgehend von Österreich.
Bleibt die Frage: wenn die bisherige Balkanroute immer schwieriger zu passieren ist – schreckt das langfristig Flüchtlinge ab, oder weichen sie schlicht auf andere Routen aus, etwa über Albanien, das Mittelmeer und Italien. Der Vize-Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, der Österreicher Berndt Körner sagt auf die Frage, ob es 2016 weniger Flüchtlinge geben wird als im Vorjahr.
„Wir haben die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien, wir haben kriegerische Auseinandersetzungen in Afghanistan, wir haben Terrorismusgefahren und so weiter. Wenn es uns wirksam gelingt, hier Maßnahmen zu setzen, wird es unter Umständen weniger werden. Wenn da noch Überraschungen in negativer Hinsicht auf uns zukommen, dann könnte es passieren, dass wir mehr kriegen. Es wird uns nicht gelingen, dass wir Migrationsbewegungen stoppen. Ich glaube, von dieser Idee werden wir uns verabschieden müssen. Aber ich hoffe, dass es uns gelingen wird, eine Migrationsbewegung besser zu verwalten, so dass wir wieder Herr des Verfahrens werden, und nicht sozusagen hinter dem Faktum her galoppieren müssen und hoffen, dass wir das irgendwann irgendwo wieder erwischen.“ Berndt Körner, Vize-Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex