Assoziierungsabkommen der EU mit dem „sicheren Staat“ Kosovo

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Assoziierungsabkommen der EU mit dem „sicheren Staat“ Kosovo · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Radio Dreyeckland

Weitere Ethnisierung, wirtschaftliche Ausbeutung – und keine Visafreiheit

Kosovo ist für die BRD ein „sicherer Herkunftsstaat“. Und jetzt auch Partner eines „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens“ mit der EU: Nachdem bereits im Oktober beide Seiten unterschrieben hatten, hat am 21. Januar auch das Europäische Parlament zugestimmt. Das Abkommen sieht v.a. die Bildung einer Freihandelszone für Waren und Dienstleistungen vor; außerdem u.a. die Unterbindung „illegaler Migration“ und ein Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge, Maßnahmen zur „Terrorbekämpfung“ und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. So soll eine serbische Verwaltungseinheit innerhalb Kosovos entstehen.

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Widerstand gegen die Hotspots

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Widerstand gegen die Hotspots · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: Telepolis

Griechische Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit, Schleuser können weitgehend ungehindert ihrer Arbeit in Athen oder Piräus nachgehen

Wassilis Aswestopoulos

Griechenland hat ein doppeltes Problem. Einerseits ist das Land praktisch zahlungsunfähig und wird von Kreditgebern an der kurzen Leine gehalten. Kein Gesetz, keine Sozialausgabe kann ohne die Zustimmung aus Brüssel (EU, EU-Parlament), Frankfurt (EZB) oder Washington (IWF) verabschiedet werden.

Trotz dieser objektiven Faktenlage steht Griechenland für ein weiteres Problem am Pranger. Das Land soll, so der Vorwurf, seine Grenzen nicht richtig schützen. Der Ausschluss aus dem Schengen-Raum wird angedroht. Erst vor wenigen Tagen hat das Premierministeramt diese Drohung der Schengen-Partner offiziell anerkannt. Bislang wurde immer wieder dementiert.

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„Mazedonien baut zweiten Zaun an Grenze zu Griechenland“

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mazedonien baut zweiten Zaun an Grenze zu Griechenland“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien, Österreich · Tags:

Quelle: DW

Er entsteht fünf Meter hinter dem Zaun, der im November an der Grenze zu Griechenland hochgezogen worden war. Die Regierung in Athen steht seit Langem in der Kritik, die EU-Außengrenze nicht genügend zu schützen.

Mazedonische Soldaten haben in der Nähe der Grenzstadt Gevgelija begonnen, direkt bei der bestehenden Grenzsperre einen neuen Maschendrahtzaun mit aufgesetztem Stacheldraht zu errichten. „Die Botschaft an die Migranten lautet: Geben Sie es auf, die Grenze illegal zu überqueren“, sagte ein Offizier. Wie einheimische Medien berichten, soll der neue Zaun 37 Kilometer lang werden.

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„Migranten als Ware: Wo Europas und Afrikas Interessen kollidieren“

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Migranten als Ware: Wo Europas und Afrikas Interessen kollidieren“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Quelle: Deutschlandfunk

Die Stadt Agadez im Niger ist für viele die Kreuzung in ein vermeintlich besseres Leben. Von hier aus lassen sich viele Migranten an die nordafrikanische Mittelmeerküste bringen, um nach Europa zu kommen. Die Fahrt durch die Wüste ist nicht nur gefährlich, sondern auch teuer. Die Geschäfte der Schlepper blühen.

Von Jens Borchers

In Agadez gibt es einen Aussichtspunkt. Das ist der Aussichtsturm am Hotel des Friedens, mitten in der Wüstenstadt gelegen. Agadez von oben: wenige asphaltierte Straßen. Auf den meisten Sandwegen wirbeln Staubwolken, die vom permanenten Wind aus der Wüste durch die Stadt geweht werden. Das sandfarbene Minarett der alten Moschee ragt aus den Beige-Tönen der Häuser heraus. 27 Meter hoch, aus Lehmziegeln gemauert, vor fast 500 Jahre gebaut. Drumherum die Altstadt.

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„Unentbehrliches Ankara“

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Unentbehrliches Ankara“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei

Quelle: FAZ

Ohne die Türkei geht in der Flüchtlingskrise nichts. Sie ist zu einem Schlüsselland für die EU geworden – obwohl sie an der Massenflucht nicht unschuldig ist. Kommen jetzt neue Beitrittsverhandlungen?

von Rainer Hermann

Es klingt wie bittere Ironie: Als die Türkei vor einem Jahrzehnt auf gutem Wege war, sich mit vielen Reformpaketen Europa zu nähern, hatte die EU den Beitrittsprozess auf Eis gelegt. Seit Flüchtlingswellen aus dem Bürgerkriegsland Syrien und aus anderen Teilen der Welt aber durch die Türkei Europa erreichen, nimmt die EU diesen Beitrittsprozess wieder auf – obwohl der innere Zustand der von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierten Türkei das in keiner Weise rechtfertigt.

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Unfairy Tales: Malak and the boat | UNICEF

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Unfairy Tales: Malak and the boat | UNICEF · Kategorien: Video · Tags: ,

„Mindestens 35 Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken“

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mindestens 35 Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken“ · Kategorien: Griechenland, Mittelmeer, Türkei · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die Flüchtlinge sind Medienberichten zufolge bei zwei Bootsunglücken vor der türkischen Küste gestorben. Ihr Ziel war offenbar die griechische Insel Lesbos.

Bei dem Untergang zweier Flüchtlingsboote sind in der türkischen Ägäis mindestens 35 Menschen ertrunken, darunter auch mehrere Kinder. Vier Migranten seien gerettet worden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Ein Boot sei von der Küste des westtürkischen Bezirks Edremit aus gestartet, das zweite weiter südlich vom Bezirk Dikili bei Izmir. Ziel sei die nur wenige Kilometer entfernt liegende griechischen Insel Lesbos gewesen. Zur Nationalität der Flüchtlinge machte DHA keine Angaben.

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„Flüchtlinge aus Aleppo: Türkei hält die Grenze zu Syrien verschlossen“

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge aus Aleppo: Türkei hält die Grenze zu Syrien verschlossen“ · Kategorien: Deutschland, Syrien, Türkei · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Die Lage im syrisch-türkischen Grenzgebiet ist dramatisch: Zehntausende Flüchtlinge aus Aleppo sitzen fest. Es ist kalt, es gibt nicht genug Trinkwasser, zu wenig Zelte. Doch die Regierung in Ankara will die Syrer nicht ins Land lassen – noch nicht.

Sie alle wollen weg – weg aus dem Kampfgebiet um Aleppo im Norden Syriens, weg von den russischen Bomben. Zehntausende Syrer harren an der Grenze zur Türkei aus: junge Mütter mit ihren Babys auf dem Arm; Väter, die ihre letzten Habseligkeiten in großen Tüten schleppen; alte Frauen, die Plastiksäcke voller Kleidung auf dem Kopf tragen. Und ein kleiner Junge an der Hand eines Soldaten, der seine Eltern in den Kriegswirren in Syrien verloren hat.

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„Griechenland will keine Flüchtlingsboote versenken“

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland will keine Flüchtlingsboote versenken“ · Kategorien: Griechenland, Mazedonien · Tags: , ,

Quelle: NZZ

Griechenland lehnt die Versenkung von Flüchtlingsbooten als Verletzung des internationalen Rechts ab. Athen reagierte damit auf Druck aus Österreich, der Slowakei und Ungarn.

(dpa) Man versuche die Seegrenze zur Türkei gemeinsam mit der europäischen Grenzagentur Frontex zu kontrollieren, teilte das griechische Aussenministerium in Athen am Montag mit. Gewaltsame Methoden zum Stopp des Flüchtlingsstroms gebe es nicht. Dies werde der stellvertretende Aussenminister Nikos Xydakis in Österreich, der Slowakei und Ungarn erklären. Noch am Montag sollte Xydakis in Wien eintreffen.

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„Flüchtlingshotspot in Griechenland: Bürgermeister von Kos warnt vor gewalttätigen Protesten“

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingshotspot in Griechenland: Bürgermeister von Kos warnt vor gewalttätigen Protesten“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Auf Druck der EU wird auf der griechischen Insel Kos ein Registrierzentrum für Flüchtlinge gebaut. Erste Randale gab es bereits. Nun wendet sich der Bürgermeister mit einem Appell an die Regierung in Athen.

Der Bürgermeister von Kos hat an die Regierung in Athen appelliert, auf die Einrichtung eines sogenannten Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel zu verzichten. Andernfalls fürchte er gewalttätige Proteste der Bewohner, schrieb Giorgos Kiritsis in einem Brief an Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die amtliche Nachrichtenagentur ANA veröffentlichte das Schreiben.

Am Freitag war es bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Einwohnern und der Polizei in der Nähe des Geländes gekommen, auf dem das Registrierzentrum gebaut wird. Drei Menschen wurden dabei verletzt.

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