Quelle: FAZ
Ohne die Türkei geht in der Flüchtlingskrise nichts. Sie ist zu einem Schlüsselland für die EU geworden – obwohl sie an der Massenflucht nicht unschuldig ist. Kommen jetzt neue Beitrittsverhandlungen?
von Rainer Hermann
Es klingt wie bittere Ironie: Als die Türkei vor einem Jahrzehnt auf gutem Wege war, sich mit vielen Reformpaketen Europa zu nähern, hatte die EU den Beitrittsprozess auf Eis gelegt. Seit Flüchtlingswellen aus dem Bürgerkriegsland Syrien und aus anderen Teilen der Welt aber durch die Türkei Europa erreichen, nimmt die EU diesen Beitrittsprozess wieder auf – obwohl der innere Zustand der von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierten Türkei das in keiner Weise rechtfertigt.
Die Türkei ist wieder ein Schlüsselland. Eine Binsenweisheit ist, dass bei der Suche nach Lösungen der Flüchtlingskrise ohne die Türkei nichts geht; doch auch mit ihr sind Lösungen keineswegs sicher. Das Dilemma im Verhalten gegenüber der Türkei lässt sich auch weniger diplomatisch ausdrücken. So argumentieren die einen, dass man sich auf die Türkei nicht verlassen könne; denn mit ihrem wenig konstruktiven Verhalten habe sie viel Schaden angerichtet – etwa mit ihrer Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg sowie mit der lange ungehinderten Passage von Dschihadisten nach Syrien und mit dem Durchwinken von Flüchtlingen nach Europa in umgekehrter Richtung. Die Befürworter einer engeren Zusammenarbeit halten dem entgegen, dass die Türkei unentbehrlich sei, für Lösungen der Flüchtlingskrise ebenso wie für die Beilegung des Kriegs in Syrien. Es sei daher besser, die Türkei einzubinden und die Folgen ihres destruktiven Vorgehens abzumildern.
Davutoglu hat größeres Interesse an EU-Verhandlungen
Es haben sich jene durchgesetzt, die dafür plädieren, wieder auf die Türkei zuzugehen. Die Flüchtlingskrise hat eine Hektik ausgelöst, mit der Türkei wieder rasch ins Geschäft zu kommen. „Dazu brauchen wir einen Rahmen, die Wiederbelebung des Beitrittsprozesses ist das einzige Instrument“, sagt Josef Weidenholzer, der Vizepräsident der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Die Wahrscheinlichkeit eines Beitritts sei gering. Denn zuvor müsste der Rat zur Eröffnung und Schließung der Verhandlungskapitel 72 einstimmige Entscheidungen treffen, danach hätte das EU-Parlament zuzustimmen, schließlich müssten die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren.
Verhandelt wird zurzeit über 14 der 35 Kapitel, von denen die meisten für die Wirtschaft relevant sind. Sobald sich bei der Zypern-Frage eine Lösung abzeichnet, könnten die eingefrorenen Kapitel 23 und 24 zu den Grundfreiheiten und der Justiz freigegeben werden. Dann hätte die EU einen Hebel, um auf die Lage der Menschenrechte in der Türkei Einfluss zu nehmen, sagt Weidenholzer. Noch zeichnet sich nicht ab, wie entschieden die Türkei verhandeln wird: Ministerpräsident Davutoglu setzt sich mehr als Staatspräsident Erdogan für die Verhandlungen mit der EU ein. Davutoglu treibt die Sorge um, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zur Folge hätte, dass amerikanische Produkte wegen der Zollunion der Türkei mit der EU zollfrei in die Türkei eingeführt werden dürften, türkische Produkte aber nicht zollfrei in die Vereinigten Staaten. Zudem will sich Davutoglu, der im August 2014 Erdogan als Regierungschef abgelöst hatte, aus dem Schatten seines übermächtigen Vorgängers lösen. Er gehört nicht zu den treibenden Kräften, die Verfassung zu verändern und, auf Kosten seiner Kompetenzen, Präsident Erdogan mehr Vollmachten zuzugestehen.
Belastungstest steht noch aus
Die Türkei könne einiges tun, um Flüchtlinge an einer Weiterreise nach Europa zu hindern, sagt Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Ankara könne etwa entschiedener gegen Schmuggler vorgehen und den Verkauf von Schlauchbooten verhindern. Wenn Flüchtlinge auf dem Wasser seien, sei es zu spät. Es gelte die Regel, dass ein Euro, der in der Region ausgegeben werde, um die Flüchtlinge zurückzuhalten, hierzulande drei Euro spare. Zudem müsse das mit Ankara vereinbarte Rückführungsabkommen in Kraft gesetzt werden, damit die Türkei Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern zurücknehme, die auf griechische Inseln gelangen. Je mehr der „Islamische Staat“ in Syrien und im Irak Territorium verliere, desto eher können ferner die Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, sagt Brok.
Ein Test, wie ernst der Türkei die Zusammenarbeit mit der EU ist, wird das Abkommen gegen den Terror zwischen Paris und Ankara sein, das im März in Kraft tritt. Weiterhin steht für die EU die Bekämpfung des „Islamischen Staats“ im Vordergrund, für die Türkei aber der PKK.