AntiRa-Kompass [DT]

Aktionstag 18.12.15 +++ Moving on – ein Jahr Alarmphone +++ Eidomeni und die Balkanroute +++ Beyond Welcome: Sozialpolitische Offensive? +++ Asylgesetzverschärfungen +++ Oury Jalloh-Demo am 7.1.16 in Dessau +++ Gedenktag 6.2.16 von Rabat bis Berlin +++ Blockupy Ratschlag vom 5.-7.2.16 in Berlin +++ Neue Zeitung und Film von Afrique-Europe-Interact +++ Rückblicke: Refugee Demo Hamburg, Besetzung sudanesischer Botschaft; SchülerInnenstreik Berlin, 10 Jahre Jugendliche ohne Grenzen, Schleppertagung München +++ Ausblicke: Refugee Meeting in Hamburg Ende Februar 2016; Aktionstag Transnationaler sozialer Streik am 1. März 2016

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Alles ist möglich, starke soziale Bewegungen können alles verändern. Das haben wir einmal mehr gelernt: in den Erfahrungen unseres Alarmphone Projektes und in einem unglaublichen Jahr erfolgreicher Kämpfe für Bewegungsfreiheit.“ Mit diesen Sätzen beginnt die Einleitung der Broschüre „Moving on – ein Jahr Alarmphone“ (siehe unten), in der beeindruckende Geschichten und Entwicklungen dieses wahrlich historischen Jahres aus dem gesamten Mittelmeerraum dokumentiert werden. Die Festung Europa wurde 2015 mehr denn je an seinen Außengrenzen geschleift, die massenhaften Überfahrten in der Ägäis haben sich zunächst in Durchbrüche auf der Balkanroute und dann weiter in Korridore bis in die Zentren der EU verlängert. Auf der gesamten Strecke haben sich spontane Welcome-Initiativen gebildet, vieles hat sich zu stetigen Unterstützungsstrukturen weiterentwickelt. Sicherlich: der „lange Sommer der Migration“ erreichte im September seinen dynamischen Höhepunkt und ist nun zunehmend mit „einem Winter der Reaktion“ konfrontiert. Doch die Ankunftszahlen in der Ägäis sind selbst Mitte Dezember vergleichsweise hoch, Tausende bewegen sich nach wie vor täglich durch den (kontrollierten) Korridor nach Norden und wie die jüngsten Kämpfe an der griechisch-mazedonischen Grenze zeigen (siehe unten), bleibt die Balkanroute ein hart umkämpfter Raum. Es ist mehr als offen, wie es dort weitergeht in den kommenden Wochen und dann im Frühling 2016, wenn die Anzahl der Flüchtenden aller Voraussicht nach wieder zunehmen wird…

Wir hatten es in unseren beiden letzten Ausgaben als zentrale Herausforderung benannt und sind insofern mehr als erfreut, dass an vielen Orten die Notwendigkeit eines „Beyond Welcome“ verstärkt angepackt wird; dass auf Ratschlägen und in Seminaren diskutiert und sich in ersten Aktivitäten praktisch bemüht wird, über das Willkommen hinaus gemeinsame soziale Kämpfe zu entwickeln. „Frankfurt für Alle – Solidarische Stadt“ lautet beispielhaft die Überschrift einer Erklärung aus Rhein-Main zum internationalen Tag der Menschenrechte (siehe unten). Eine Hausbesetzung für das Frankfurter Projekt Shelter am gleichen Tag ist zwar zunächst gescheitert, doch erst in Göttingen und nun auch in Köln konnte die selbstorganisierte Aneignung von Wohnraum gehalten werden (siehe unten). Blockupy lädt Anfang Februar zu einem Ratschlag nach Berlin ein, in dem u.a. die Möglichkeiten einer sozialpolitischen Offensive gemeinsam mit den NeubürgerInnen erörtert werden. Und wenn diese Ansätze an Dynamik gewinnen, dann dürfte der ambitionierte Aufruf zu einem Aktionstag „towards a transnational social strike“ am 1. März gerade recht kommen: „ Wir rufen alle prekär Beschäftigten, Migrant*innen und Geflüchtete, Aktivist*innen, autonome Gruppen und Gewerkschaften dazu auf, den 1. März 2016 zu einem Tag dezentraler und koordinierter Aktionen und Streiks zu machen: indem wir reguläre Produktions- und Reproduktionsabläufe stören, indem wir einen Austausch zwischen verschiedenen Arbeitsrealitäten herstellen und die oftmals versteckten Ausbeutungsbedingungen sichtbar machen, und indem wir das Grenzregime und diejenigen Institutionen attackieren, die für dieses Management von Mobilität und Prekarität verantwortlich sind“ (siehe unten).
In diesem Sinne wüschen wir schonmal einen guten Rutsch ins nächste Jahr.

Mit solidarischen Grüßen,
das kompass-team

Termine und Informationen zum Dezember 2015/Januar 2016

18.12.2015 – Globaler Aktionstag für die Rechte der MigrantInnen in Berlin, Athen, Tunis, Kita, Sokode ….
„Open the borders! Migrate to live, not die!
´Open the borders` is the plea yelled by men, women, and children who are standing in Idomeni, at the border between Greece and Macedonia, who are currently on a hunger-strike. Their protest represents what many other thousands of people are demanding, as they are stopped in their migration along the borders of all four corners of the world. (…)“
Gesamter Aufruf in vielen Sprachen unter http://globalmigrantsaction.org

Berlin: Kommt zur Gedenkkundgebung für die Toten der europäischen Grenzpolitik!
Freitag 18. Dezember 15 Uhr vor der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, Berlin – Mitte
Zum Internationalen Tag der Migration am 18. Dezember bringen wir unsere Trauer und Wut über und gegen die menschenverachtende Asyl- und Migrationspolitik der EU auf die Straße. Wir setzen ein Zeichen gegen die tödliche Politik an den Außengrenzen und in der EU. Gegen die Asylrechtsverschärfung in Deutschland!
Wir wollen Kerzen und Blumen niederlegen für eine sichtbare Symbolik, aber vor allem wollen wir zusammen laut sein!
Gegen Krieg und Ausbeutung!
Für Bewegungsfreiheit! Für das Recht zu bleiben! Gleiche Rechte für Alle!

Geplant sind desweiteren Aktivitäten in Griechenland, Italien, Kroatien Tunesien sowie in Mali und Togo. Zu den letzten beiden Orten folgende kurze Ankündigungen:
In Mali wird am 19.12.2015 in Kita (180 Kilometer westlich der Hauptstadt Bamako) eine Gedenkaktion für jene mindestens 184 malische Migrant_innen stattfinden, die seit Beginn des Jahres im Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Konkret werden an der Zeremonie Angehörige von mindestens 75 Familien teilnehmen, die Angehörige verloren haben, darunter auch Vertreter_innen aus Balandougou. Denn allein aus dieser Kleinstadt sind im April 2015 bei mehreren großen Bootsunglücken im Zentralen Mittelmeer (mit mehr als 1.200 Toten) 30 junge Menschen ums Leben gekommen. In Togo wird die Assoziation der Abgeschobenen Togos (ATE) in Sokodé im Norden des Landes zwei Aktivitäten durchführen: Zum einen ist eine mehrstündige Konferenz geplant, bei der es insbesondere um die Situation von Abgeschobenen gehen soll, zum anderen wird im Anschluss an die Konferenz eine Demonstration für die Rechte von Migrant_innen und Geflüchteten stattfinden. Weitere Infos: http://afrique-europe-interact.net/1406-0-18122015-Aktionen-in-Mali-und-Togo.html

„Moving on – ein Jahr Alarmphone“
Unter diesem Titel wird Ende Dezember zunächst auf englisch eine bilanzierende Broschüre des Notruftelefons für Flüchtlinge und MigrantInnen in Seenot erscheinen, siehe http://alarmphone.org/en/
Über 1000 Notrufe aus allen Regionen des Mittelmeeres sind in diesem ersten Jahr bei dem Hotline-Projektes eingegangen, in unzähligen Fällen konnte in Echtzeit interveniert und unterstützt werden. Anfang nächsten Jahres soll diese beeindruckende Dokumentation auch in deutscher Übersetzung vorliegen.

Eidomeni und die Balkanroute
Seit 18.11.2015 wird allen Flüchtlingen und MigrantInnen, die nicht nachweisen können, dass sie aus Syrien, Irak und Afghanistan kommen und über eine entsprechende Registrierung verfügen, die Einreise nach Mazedonien und weiter in Richtung ihrer Zielländer verweigert. In der Folge waren und sind Tausende blockiert, über mehrere Wochen kam es zu entschiedenen Protesten am Grenzübergang nach Mazedonien. bordermonitoring.eu hatte einen beeindruckenden Liveticker eingerichtet, in dem sich der Verlauf dieser Auseinandersetzung nachlesen lässt: http://livetickereidomeni.bordermonitoring.eu
Eine der Informationsquellen war das Busprojekt von Moving Europe: http://moving-europe.org
Es wird unterstützt von medico international, die zur polizeilichen Räumung der Proteste und Blockaden ebenfalls vor Ort waren und folgendes Interview veröffentlicht haben:
http://moving-europe.org/2015/12/09/schlepper-sind-wieder-im-geschaeft/
In Kürze wird bei Moving Europe ein zweiter Filmclip zur „umkämpften Route“ sowie zum Ansatz des Busprojektes zu finden sein. Der Bus selbst wird demnächst wieder im Balkan unterwegs sein.

Weitere Informationen zu Eidomeni und zur Balkanroute aus der noborder-kitchen:http://grenzenloskochenhannover.blogsport.de/2015/11/27/nach-der-nacht-unruhen-in-indomeni/

Und empfehlenswert eine interaktive Karte des UNHCR, aus der in täglicher offizieller Zählung hervorgeht, wieviele Menschen welche Grenzen entlang der Balkanroute überschritten haben: http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=502
Denn sicher mehr als 80 % der Flüchtlinge und Migrationen, die in Booten die Ägäis überquert haben, kommen aus den obengenannten drei Herkunftsländern und nutzen nach wie vor den „kontrollierten schnellen Korridor“ bis Deutschland und Skandinavien. Das sind nach wie vor mehrere tausend Menschen pro Tag, am 15.12.15 sogar wieder über 5000, die sich von Piräus aus weiter auf den Weg nach Norden machen…

Beyond Welcome: Sozialpolitische Offensive?
Wie einleitend erwähnt entwickeln sich zunehmend mehr Ansätze übergreifender sozialer Kämpfe. Die Erklärung von Frankfurt für Alle ist ein Beispiel: http://www.frankfurtfueralle.de/content/frankfurt-fuer-alle-solidarische-stadt
In Göttingen war bereits am 5.11.15 eine Besetzung erfolgreich: https://linksunten.indymedia.org/de/node/158276
und in Köln am 11.12.15: https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/posts/1656265067924535
In Bremen haben flüchtlingspolitische Gruppen der Stadt ein Ultimatum gestellt: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Fluechtlingshelfer-stellen-Ultimatum-_arid,1257193.html und am 4.12.15 mit etwa 300 Beteiligten eine Demo entlang leerstehender Häuser organisiert.
Schließlich Blockupy: vom 5. bis 7. Februar 2016 lädt Blockupy zum Ratschlag nach Berlin ein. „Die soziale Frage ist offen – Der Sommer der Migration, der Sparzwang und der Kampf um eine soziale Infrastruktur für alle?“ lautet einer der Schwerpunkte, die einführende Abendveranstaltung wird dem „Willkommen im Herzen des Krisenregime“ gewidmet sein wird. Die Einladung mit erstem Programm findet sich demnächst hier: https://blockupy.org

Asylgesetzverschärfungen
Zwar konnte das neue Gesetz nicht ganz so schnell wie geplant – noch Ende 2015 – in Kraft gesetzt werden, doch die Schreibtischtäter sind weiter am Werk, um Druck zu machen für mehr Abschiebung und Abschreckung.
Pro Asyl formuliert zusammenfassend : „Abgelehnt im Schnellverfahren: Zweites Asylpaket höhlt Rechtsstaat weiter aus; Schnellverfahren in besonderen Aufnahmezentren, erschwerte Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte, Abschiebung von Traumatisierten und Erkrankten: Das neue Asylpaket bedeutet weitere massive Einschnitte in die Rechte der Flüchtlinge.“ Mehr hier: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/abgelehnt_im_schnellverfahren_zweites_asylpaket_hoehlt_rechtsstaat_weiter_aus/

Innenministerkonferenz in Koblenz Anfang Dezember: Erneute Ankündigung von Abschiebungen nach Afghanistan…
Der Flüchtlingsrat Niedersachen fasst zusammen:
„Innenminister fordern vom BAMF schnellere Asylentscheidungen – und sorgen durch Rückkehr zu bürokratischen Einzelfallentscheidungen bei syrischen Flüchtlingen für weitere Verfahrensverzögerungen.
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich über die massive Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen (u.a. Schweizerische Flüchtlingshilfe) hinweggesetzt und trotz des entgegenstehenden Votums des Auswärtigen Amtes der Auffassung des Bundesinnenministers de Maizière angeschlossen, Abschiebungen in „sichere Regionen“ Afghanistans nach einem zehnjährigen Moratorium (ausgenommen von dem faktischen Abschiebestopp waren bislang nur Straftäter) grundsätzlich wieder zu ermöglichen. Hierzu soll es „verbindliche Absprachen mit der afghanischen Regierung, UNHCR und IOM“ geben. Offenkundig haben auch die rot-rot und die rot-grün regierten Länder dieser Beschlussvorlage zugestimmt – eine Protokollnotiz über ein abweichendes Votum findet sich im Beschlussprotokoll zur IMK nicht.“ Der gesamte Text hier: http://www.nds-fluerat.org/rubrik/aktuelles/

Oury Jalloh-Demo am 7.1.16 in Dessau
Nicht zuletzt durch den TATORT am 11.10.2015 dürfte sich in der Öffentlichkeit mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass der am 07.01.2015 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh ermordet worden ist. Deshalb wird am 07.01.2016 erneut eine Gedenkdemonstration in Dessau stattfinden (14 Uhr, HBF). Infos: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Gedenktag 6.2.16 in Rabat, Ceuta, Strasbourg, Barcelona, Berlin …
«Stop the war on migrants – No world without migration»
Im Gedenken an die Ermordung von mindestens 15 MigrantInnen durch die spanische Grenzpolizei nahe der Enklave Ceuta im Jahr 2014 wird es am 6. Februar in mehreren Städten in Marokko und in Europa zu koordinierten Aktivitäten kommen. Aufruf folgt in Kürze.

Neue Zeitung und Film von Afrique-Europe-Interact
Das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact hat eine neue 4-seitige Zeitung veröffentlicht, die im Dezember 2015 u.a. der bundesweiten Ausgabe der „taz“ beiliegt. Themen sind der EU-Diskurs zu Fluchtursachen, Landkämpfe in Mali, Burkina Faso und Guinea und die aktuelle Situation von Geflüchteten in Deutschland. Die Zeitung kann bei nolagerbremen@yahoo.de bestellt werden, ein PDF findet sich hier: http://afrique-europe-interact.net/1408-0-taz-Beilage-12-2015.html

Film zu Burkina Faso (Fluchtursachen):
Die Rede von „Fluchtursachen“ ist in aller Munde, doch nur selten geht es um die Herkunftsländer von Migrant_innen und Geflüchteten selbst. Verwiesen sei um so mehr auf den von Hans-Georg Eberl und Moussa Ouédraogo erst jüngst veröffentlichten Film „Revolution mit bloßen Händen“, der vom erfolgreichen Umsturz des Langzeitdiktators Blaise Compaoré vergangenes Jahr in Burkina Faso berichtet. Weitere Infos zum Film: http://afrique-europe-interact.net/1410-0-Film-Mit-bloen-Hnden.html

Rückblicke:
Refugee Demo Hamburg 12.11.15
Trotz strömendem Regen und grauer Kälte kamen zur Demo “Refugees welcome heißt gleiche Rechte für alle” in Hamburg (siehe http://www.nevermindthepapers.noblogs.org/) nach Polizeiangaben 5.000, nach Angaben der VeranstalterInnen 7-9.000 Menschen. Die Mehrheit waren Flüchtlinge, vor allem aus Afghanistan, die gegen die drohenden Abschiebungen protestierten, Roma und von Lampedusa in Hamburg sowie Freiwillige vom Hauptbahnhof mit vielen bunten Fahnen – siehe Fotos:
https://www.flickr.com/photos/rasande/albums/72157660424554397/with/22392302373/

Besetzung sudanesischer Botschaft am 19.11.15
Am 19. November haben sudanesische Flüchtlinge in Berlin die Botschaft des Sudan besetzt. Wie bereits im Februar dieses Jahres protestierten sie damit gegen das Regima von Al-Bashir und forderten seine Auslieferung an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der ihn wegen Menschenrechtserbrechen zur Fahndung ausgeschrieben hat. Die Besetzer der Botschaft verlangen überdies von der Bundesregierung alle wirtschaftlichen Beziehungen und Hilfen mit dem Sudan zu beenden und den Flüchtlingen aus dem Sudan Asyl zu gewähren.
Bemerkenswert sicher vor dem Hintergrund, dass die EU sich im sog. Khartoum-Prozess mit Al Bashir und den Diktatoren von Südsudan und Eritrea zusammensetzt, um sie für die Kooperation bei der Verhinderung der Flucht von Menschen aus Afrika zu gewinnen.
Erklärung der BesetzerInnen: http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?p=907
Fotos hier: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/191115sudanesische_botschaft_besetzt.html

SchülerInnenstreik Berlin am 19.11.15
Etwa 3000 SchülerInnen haben sich am 19.11.2015 beim erneuten SchülerInnenstreik beteiligt. Das Motto lautete:
SCHULSTREIK – Gegen Rassismus ob PEGIDA oder Staat – brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat! Aufruf und mehr hier: https://refugeeschulstreik.wordpress.com/

JoG gegen IMK in Koblenz
Zunächst: Wir gratulieren Jugendliche ohne Grenzen (JoG) zu:
10 Jahre Selbstorganisierung, 10 Jahre politische Arbeit, 10 Jahre Partizipation, 10 Jahre Kampf um Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und Kinderrechte!
Aus der Pressemitteilung von JoG vom 03.12.2015:
Innenminister von SachsenUlbrich wird Abschiebeminister 2015
Am 3.12.2015 wurde Markus Ulbig (CDU) im Rahmen eines Gala-Abends der Flüchtlingsinitiative Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Koblenz zum Abschiebeminister 2015 gewählt. Den Negativpreis erhält der sächsische Innenminister für sein inkonsequentes Vorgehen gegen rassistische Angriffe und Hetze sowie die seit Jahren hohen Abschiebezahlen im Freistaat.
Mehr hier: http://jogspace.net/

2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung in München
Mit großem Medienecho fand vom 16.-18.10.15 in München die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung im Rahmen des dreitägigen Open Border Kongresses der Kammerspiele statt.
Auf verschiedenen Podien haben ExpertInnen einen Blick auf die Geschichte, Praxis und Kriminialisierung von Fluchthilfe geworfen. Nach Lisa Fittko ist der Preis Goldene Lisa benannt, der am folgenden Tag von der ISS im Rahmen einer Gala in drei Kategorien verliehen wurde. Für ihr Lebenswerk bekam ihn Maria Eitz, die viele Kinder rettete. Die Kampagne Refugee Air erhielt ihn in der Kategorie Innovativ für ihre Forderung nach humanitären Reisewegen. Und das Kollektiv Erszebeth Szabo wurde mit einer Goldenen Lisa für ihre Aktion Konvoi Budapest-Wien/Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge ausgezeichnet.
Zum Hintergrund sei der Artikel aus der aktuellen Hinterland empfohlen: http://hinterland-magazin.de/pdf/30-80.pdf

Ausblicke:
Refugee Meeting in Hamburg Ende Februar 2016:
Die Vorbereitungen sind in vollem Gange, vom 26. bis 28. Februar 2016 soll es eine große Konferenz in Hamburg geben.
Kontakt: conference.hamburg@riseup.net

Aktionstag Transnationaler sozialer Streik am 1. März 16
Wie In der Einleitung bereits erwähnt hat die Mobilisierung für einen transnationalen Aktionstag begonnen. Motto: „24 Stunden ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!“
Der Aufruf in englisch und demnächst auch in deutsch auf folgender Webseite: http://www.transnational-strike.info/