„UN-Experte Christoph Pinter: Grenzzäune schrecken Kriegsflüchtlinge nicht ab“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „UN-Experte Christoph Pinter: Grenzzäune schrecken Kriegsflüchtlinge nicht ab“ · Kategorien: Österreich · Tags: , ,

Quelle: der Standard

von Irene Brickner

Weder Zäune noch Strafandrohungen würden Asylsuchende abhalten, sagt Christoph Pinter, Leiter des UNHCR in Wien

Der Bau von Zäunen, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern, schrecke diese erfahrungsgemäß nicht ab, sagt der Leiter des Büros des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Christoph Pinter. Der seit Montag dichte Zaun Ungarns Richtung Serbien mache die Wege für die Schutzsuchenden lediglich gefährlicher und lasse die Schlepper noch besser verdienen. Laut Pinter sind nach der Nichteinigung des EU-Innenministerrats über eine fixe Verteilung die Flüchtlinge weiter gezwungen, zu Fuß den Balkan zu durchqueren. Er fordert dringend legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende.

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„Eine völlig unverdiente Glückswelle“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Eine völlig unverdiente Glückswelle“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: Telepolis

Die Flüchtlinge sind für Deutschland ein wahrer Segen

Manchmal mag man sich fragen, warum um die große Zahl von Flüchtlingen, die jetzt nach Deutschland kommen, so ein großes verbales Zeter und Mordio und leider auch ein brachiales Morden und Brennen entfacht wird. Die Zuwanderung vieler junger Menschen aus aller Herren Länder kann sich für Deutschland nur als ein riesiger Glücksfall erweisen, greift sie doch in die unabwendbar scheinende Alterung der eingeborenen Bevölkerung ein und verheißt eine blühende wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung.

Kein Zweifel: Der große Zustrom von bis zu einer Million Flüchtlingen pro Jahr führt erst einmal allerorten zu einer Vielzahl von Engpässen, die in einer Gesellschaft, die darauf völlig unvorbereitet ist, schwer zu bewältigen sein werden. Ein unverzeihliches Versäumnis der Politik, die jede Chance hatte, sich rechtzeitig und gezielt darauf vorzubereiten. Aber nach wenigen Jahren gestaltet er sich zu einem wahren Segen für Deutschland.

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„Refugee crisis: thousands may lose right of asylum under EU plans“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Refugee crisis: thousands may lose right of asylum under EU plans“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: The Guardian

Brussels meeting is expected to call for establishment of refugee camps in Italy and Greece and for detention of ‘irregular migrants’

European governments are aiming to deny the right of asylum to innumerable refugees by funding and building camps for them in Africa and elsewhere outside the European Union.

Under plans endorsed in Brussels on Monday evening, EU interior ministers agreed that once the proposed system of refugee camps outside the union was up and running, asylum claims from people in the camps would be inadmissible in Europe.

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„Notstand nach Schließung der ungarischen Grenze“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Notstand nach Schließung der ungarischen Grenze“ · Kategorien: Serbien, Ungarn

Quelle: Telepolis

von Florian Rötzer

Proteste von Flüchtlingen am Grenzzaun, der bereits an Dutzenden von Stellen überschritten wurde, die Lage zwischen Serbien und Ungarn wird explosiv

Seit heute gelten die Notgesetze in Ungarn. Der 4 Meter hohe, mit Nato-Draht bestückte Grenzzaun nach Serbien ist geschlossen, um die nächste Ausweichmöglichkeit zu schließen, soll nun auch ein Flüchtlingsabwehrzaun an der rumänischen Grenze errichtet werden. Das Zeitalter der Gated Nations bricht an, die Hersteller von Sicherheitsanlagen haben Konjunktur. Bei dem Gipfel der Innenminister gestern wurden wichtige Entscheidungen vertagt, sicher ist nur, dass die Außengrenzen weiter aufgerüstet werden sollen. Merkel und ihr österreichischer Kollege Faymann rufen nach einem Sondergipfel, während die ersten Konflikte mit Flüchtlingen nun entstehen. Es werden weitere Folgen.

Zaun

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„Hunderte Menschen versuchen bei Röszke den Grenzzaun zu überwinden“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Hunderte Menschen versuchen bei Röszke den Grenzzaun zu überwinden“ · Kategorien: Österreich, Ungarn · Tags:

Quelle: Deutschlandfunk

An der ungarisch-serbischen Grenze verschärft sich die Situation der Flüchtlinge.

Hunderte Menschen versuchten bei Röszke, den seit gestern geschlossenen Grenzzaun zu überwinden, wie Korrespondenten berichten. Einige Flüchtlinge sollen in Hungerstreik getreten sein. Die Regierung in Budapest teilte mit, seit Mitternacht seien mehr als 170 Menschen wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen worden. Seit heute gilt in Ungarn ein verschärftes Einwanderungsgesetz, das auch Haftstrafen ermöglicht. An der Grenze zu Serbien wurden zwei Transitzonen eingerichtet. Dort soll innerhalb weniger Stunden über Asylanträge entschieden werden. Die serbische Regierung forderte Ungarn auf, die Grenze wieder zu öffnen.

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„Entlang des Mülls in Richtung Hoffnung“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Entlang des Mülls in Richtung Hoffnung“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags: ,

Quelle: DW

Die EU sucht nach einer gemeinsamen Antwort auf die Flüchtlingskrise. Immer mehr Menschen setzen ihre gefährliche Reise über den Balkan nach Ungarn fort. Lidija Tomic berichtet von der serbisch-ungarischen Grenze.

Ungarn treibt den Bau des Grenzzaunes voran. Ein vier Meter hohes, solides Metallkonstrukt soll den dreilagigen Stacheldraht ersetzen, der über 175 Kilometer an der Grenze zu Serbien aufgezogen wurde. Doch nicht allein der Zaun wächst. Auch die Spannungen in der Gegend nehmen zu.

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„Bootsflüchtlinge vor türkischem Badeort ertrunken“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Bootsflüchtlinge vor türkischem Badeort ertrunken“ · Kategorien: Alarm Phone, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: DW

Ein Boot mit mehr als 230 Migranten ist bei dem Versuch die Ägäis zu überqueren, vor der türkischen Kiste gesunken. Dabei sind mindestens 22 Flüchtlinge im Meer ertrunken. Unter den Toten sind auch vier Kinder.

Die türkische Küstenwache habe 205 Flüchtlinge aus dem Holzboot gerettet, berichtete die private türkische Nachrichtenagentur Dogan. Sie wurden zurück in die westliche Provinz Mugla transportiert. Die Nationalitäten der Flüchtlinge waren zunächst unbekannt. Das Boot hatte demnach in der Nähe des türkischen Ferienorts Datca abgelegt und war auf dem Weg zur griechischen Insel Kos.

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„Radikaler Kosmopolitismus – eine Entgegnung“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Radikaler Kosmopolitismus – eine Entgegnung“ · Kategorien: Lesetipps · Tags: ,

Quelle: Verfassungsblog

von Dana Schmalz

Zu radikal ist Christoph Brendel der Kosmopolitismus dieser Tage, wenn sich Angela Merkel, zumindest zeitweise, mit Nachdruck zum Grundrecht auf Asyl bekannte. Und darin liegt bereits Stoff für ein Drama. Denn diese Idee, das Recht auf Asyl, ist in der Tat radikal, kann es gar nicht anders sein.

Das Recht des Flüchtlings als weltbürgerliches Recht

Lassen wir die viel debattierte Frage, wer unter den Begriff des Flüchtlings fällt, für einen Moment beiseite, und konzentrieren uns darauf, was dieses Recht des Flüchtlings, nicht abgewiesen zu werden, meint. Wir finden es als Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention und bei Kant als die so schlicht eingeführten „Bedingungen allgemeiner Hospitalität“, die festhalten, dass der Ankommende eben nur abwiesen werden darf, „wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann“. Das klingt erst einmal eher bescheiden als radikal.

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„Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen, die nur Pendler aufhalten“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen, die nur Pendler aufhalten“ · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Die Bundespolizei kontrolliert Grenzübergänge nach Österreich. Doch Flüchtlinge hält sie damit nicht davon ab, nach Deutschland zu kommen. Denn dafür finden die Kontrollen an den falschen Stellen statt.

An diesem Morgen hat der Wecker der zehnjährigen Maria Sifft schon um 5 Uhr geklingelt. Damit sie nicht wieder die ersten drei Schulstunden verpasst, so wie am Montag, an ihrem ersten Tag in der neuen Schule. Da war sie um halb sieben mit ihrer Mutter Helena losgefahren, von Freilassing in Bayern über die Grenze ins österreichische Salzburg, wo Marias neue Schule liegt. Von ihrem Zuhause dorthin sind es sieben Kilometer. Mutter und Tochter brauchten mit dem Bus dreieinhalb Stunden.

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„Ungarn ruft Krisenfall aus“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn ruft Krisenfall aus“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags: ,

Quelle: FAZ

Ungarn hat für seine Bezirke, die an Serbien grenzen, den Krisenfall ausgerufen. Die Masseneinwanderung mache das notwendig, heißt es. Damit können Asylverfahren nun wesentlich beschleunigt werden.

Die ungarische Regierung hat den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall für die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad ausgerufen. Dies sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs in Szeged, der Bezirkshauptstadt von Csongrad. Die beiden Bezirke grenzen an Serbien. Der 175 Kilometer lange Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen verläuft an der Grenze beider Bezirke zu Serbien.

Der Krisenfall wird durch ein neues Gesetz gegen Flüchtlinge geregelt, das am Dienstag in Kraft trat. Eine Ausrufung ermächtigt die Behörden etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren.

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