Quelle: der Standard

von Irene Brickner

Weder Zäune noch Strafandrohungen würden Asylsuchende abhalten, sagt Christoph Pinter, Leiter des UNHCR in Wien

Der Bau von Zäunen, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern, schrecke diese erfahrungsgemäß nicht ab, sagt der Leiter des Büros des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Christoph Pinter. Der seit Montag dichte Zaun Ungarns Richtung Serbien mache die Wege für die Schutzsuchenden lediglich gefährlicher und lasse die Schlepper noch besser verdienen. Laut Pinter sind nach der Nichteinigung des EU-Innenministerrats über eine fixe Verteilung die Flüchtlinge weiter gezwungen, zu Fuß den Balkan zu durchqueren. Er fordert dringend legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende.

STANDARD: Täglich kommen tausende weitere Flüchtlinge nach Europa, aber die EU-Innenminister haben sich am Montag wieder nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Was bedeutet das für die Schutzsuchenden?

Pinter: Dass am Montag keine flüchtlingspolitischen Entscheidungen getroffen wurden, ist enttäuschend, denn der Bedarf an einem solidarischen Vorgehen der EU, etwa bei der Verteilung, wäre groß. Folge der Nicht-Einigung ist, dass Flüchtlinge weiter auf illegalen, gefährlichen Wegen mehrere Länder durchqueren müssen, um einen sicheren Platz zu finden.

STANDARD: Kann man sagen, dass die fehlende EU-Solidarität diese Illegalität mitverursacht?

Pinter: So eindeutig ist das nicht, denn es ist das Recht eines jeden Staates, seine Grenzen zu schützen. Aber das darf laut Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Regeln nicht vorbehaltlos geschehen. Flüchtlinge müssen weiter die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen und ein faires Verfahren zu durchlaufen. Darauf pocht UNHCR, auch wenn Zäune und Mauern gebaut und Gräben gegraben werden.

STANDARD: Sind für UNHCR also nicht die Zäune und Mauern an sich das Problem?

Pinter: Nun, grundsätzlich würden wir uns schon ein anderes, schutzorientiertes Grenzmanagement wünschen. Also keines, das abschreckt. Doch Zäune und Mauern an sich sind noch nicht völkerrechtswidrig – so lange die Menschen trotzdem verbriefte Chancen auf Asyl haben.

STANDARD: Seit Montag ist der ungarische Zaun Richtung Serbien dicht, am Dienstag trat in Ungarn ein Gesetz in Kraft, das illegalen Aufenthalt mit Haft bedroht? Ist Letzeres menschenrechtswidrig?

Pinter: Das wird man sich in der Praxis anschauen müssen. Zur Rechtslage gehört immer auch die Anwendung – und die wird UNHCR genau im Auge behalten.

STANDARD: Wäre es ein Menschenrechtsbruch, wenn Flüchtlinge in Ungarn wegen illegalen Aufenthalts verurteilt werden und ins Gefängnis kommen?

Pinter: Grundsätzlich heißt es in der Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 31, dass ein Flüchtling, der unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem er bedroht war, nicht wegen illegaler Einreise in ein Land bestraft werden darf, in dem er unverzüglich um Schutz ersucht. In Ungarn soll aber vor allem die Überwindung und Zerstörung des Grenzzaunes bestraft werden.

STANDARD: Die meisten Flüchtlinge wollen in Ungarn keinen Asylantrag stellen, sondern lediglich durchreisen. Wäre ihre Bestrafung dann also in Ordnung?

Pinter: Wenn kein Asylantrag gestellt wird, könnten die Personen wie Illegale behandelt und bestraft werden. Grundsätzlich gilt, dass jede Strafe verhältnismäßig sein muss. Wir hören aus Ungarn, dass in der Praxis zwischen dem Überschreiten der grünen Grenze und dem Überwinden des Zaunes unterschieden werden soll.

STANDARD: Ungarns Premier Viktor Orbán will durch die Gesetzesverschärfung und den Zaunbau Flüchtlinge davon abhalten, das Land zu betreten. Funktioniert so etwas?

Pinter: Unserer Erfahrung nach lassen sich Flüchtlinge, die wegen Kriegshandlungen und schweren Menschenrechtsverletzungen ihr Land verlassen haben, von derlei Härten nicht abschrecken. Sie besteigen ja auch die wackligsten Boote, um das Meer zu überqueren. Kurzfristig können sich die Fluchtwege nach derlei Verschärfungen aber ändern, wodurch die Wege für Flüchtlinge noch gefährlicher werden und die Schlepper noch mehr verdienen.

STANDARD: Weiterhin sind tausende Menschen zu Fuß auf dem Balkan unterwegs. Sind sie wegen des erschwerten Weges durch Ungarn jetzt in noch größerer Gefahr?

Pinter: Solange ihnen der Weg nicht abgeschnitten wird, sie also die Möglichkeit haben, an Grenzübergängen ins Land zu kommen, glaube ich das nicht. Aber hier sind wir wieder beim Thema Illegalität. Warum ist es nötig, dass Familien mit Kindern, alte, geschwächte Menschen, durch den gesamten Balkan marschieren, um Sicherheit zu erlangen? Warum kann Europa ihnen keine legalen Einreisemöglichkeiten anbieten, etwa Resettlementprogramme, Familienzusammenführung, Studenten-, Arbeitsvisa?

STANDARD: Stichwort Arbeit: Orbán, aber auch Heinz-Christian Strache, behaupten, dass die meisten Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Was weiß UNHCR darüber?

Pinter: Jene Menschen, die auf den griechischen Inseln ankommen, sind zu 90 Prozent Syrer, Iraker und Afghanen und flüchten vor den Kriegen. Über Libyen und Italien hingegen kommen verstärkt Afrikaner, viele aus Krisenregionen, aber auch manche, die weniger Chance auf Asyl haben.