14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Österreich: Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung nach Ungarn · Kategorien: Österreich, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Wiener Zeitung

VwGH stoppte eine Abschiebung nach Ungarn

  • Entscheidung eine „Richtschnur“ für andere Behörden.
  • Noch kein Statement vom Innenministerium

Wien. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Abschiebung einer Asylwerberin und ihrer Kinder nach Ungarn gestoppt. Die gesetzliche Vermutung, dass Ungarn für Flüchtlinge sicher ist, bestehe derzeit nicht mehr, hieß es in einer Aussendung. Ein Sprecher betonte gegenüber der APA, dass es sich um einen Einzelfall handle, die Entscheidung jedoch eine Richtschnur für andere Behörden sei.

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14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn vor dem ‚Notstand‘: Europas Bollwerk oder Europas KZ?“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: Pester lloyd

Orbán macht das einzig Richtige! Was soll Ungarn denn sonst tun? Solche und ähnliche, – meist noch mit Hass gegen Fremde und uns „Volksverräter“ gewürzte – Fragen erreichen uns in den letzten Tage immer wieder. Aber auch reflektierende, zu Empathie befähigte Menschen sind unsicher. Ganz zu Recht. Doch was sich in Ungarn jetzt zusammenbraut, hat weniger mit einer Flüchtlingskrise als mit einer Demokratiekrise zu tun und übersteigt alles bisher Dagewesene… – eine dringende Warnung vor dem „Masseneinwanderungsnotstand“.

Wie kann die gigantische Flüchtingswelle kanalisiert, eingedämmt, bewältigt werden? Wie verhindert man humanitäre Katastrophen in Ungarn, Griechenland auf dem Mittelmeer? Und nicht zuletzt: Wie schafft man eine Situation, die eine adäquate Behandlung der Flüchtlinge genauso garantiert wie sie eine Überforderung der einheimischen Bevölkerung verhindert?

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14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Newsticker zur Lage der Flüchtlinge in Ungarn · Kategorien: Balkanroute, Ungarn

Quelle: Pester lloyd

14. September, 11:52 Uhr

Orbán räumt Ungarn: + + + Vom Heldenplatz an die Front: Premier vereidigt mit martialischen Worten 900 Polizisten + + + Armeeaufmarsch und Lagerräumung in Röszke, Sonderzüge

Militär

Am Montagvormittag vereidigte Premier Orbán 900 Absolventen der Polizeischule und schickte sie von der öffentlichen Zeremonie am Heldenplatz direkt an die Front an die serbische Grenze. Dort sollten sie nicht nur die „ungarische Heimat“ „gegen aggressive Eindringlinge“ verteidigen, sondern auch „das christliche Europa.“ und „unsere Art zu leben.“ Ungarn habe „ein Recht zu bestimmen, wer in unser Land kommt und wer nicht.“ Sie sollten sich auf „trickreiche, aggressive Angreifer“ einstellen und gewiss sein, dass „illegaler Grenzübertritt ab Morgen genauso eine Straftat ist.“ wie die „Beschädigung des Grenzzauns.“ Die Polizei habe bisher „vorbildliches, heldenhaftes geleistet“, um zu verhindern, dass die „Zukunft Ungarns und Europas im Chaos endet“. Er sei stolz, dass Ungarns Mütter solche Söhne haben…

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14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland macht dicht vor dem Oktoberfest“ · Kategorien: Europa, Österreich, Ungarn

Quelle: Telepolis

von Florian Rötzer

Während die Flüchtlinge weiter der Devise des Migrantenmärchens „Etwas Besseres als den Tod findest du überall“ folgen, droht die EU zu implodieren

Die Bundesregierung hat die Drohung, vorübergehend die Grenzen zu schließen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, noch schnell vor dem EU-Innenministertreffen in Brüssel umgesetzt. Das ist nicht nur der Not entsprungen, dass man in München und in Bayern an den Rand der Aufnahmemöglichkeit gekommen ist, sondern es ist auch als deutliches Signal an die übrigen Bundesländer und vor allem an die übrigen EU-Mitgliedsländer zu verstehen, was Bundesinnenminister de Maizière gestern auch unmissverständlich deutlich machte: Die Grenzkontrollen, so de Maizière, werden eine „Weile“ bleiben.

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14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Österreich darf die Grenze nicht schließen“ · Kategorien: Österreich, Ungarn · Tags: ,

Quelle: der Standard

Kommentar Eric Frey

Flüchtlinge aus Ungarn jetzt abzuweisen wäre der Beginn einer „Festung Europa“

Die überraschende zumindest zeitweise Schließung der deutschen Grenze für Flüchtlinge stellt die österreichische Bundesregierung vor eine europäische Schicksalsentscheidung: Wenn jetzt auch Österreich seine Grenzen schließt, dann endet die kurze Phase, in der sich eine kleine Gruppe wohlhabender EU-Staaten als Zufluchtsland für nahöstliche Kriegsflüchtlinge geöffnet und damit das Völkerrecht mit Leben erfüllt hat.

Folgt Österreich dem deutschen Beispiel, dann zieht die gesamte „Festung Europa“ ihre Zugbrücken hoch. Denn in Ungarn, Serbien, Mazedonien oder Griechenland können die Flüchtlinge nicht bleiben.

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