via Jungle World
Auch Wochen nach der Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg dauert der interne Konflikt zwischen den ehemaligen Besetzern an. Den Flüchtlingen, die sich auf den Deal mit dem Berliner Senat eingelassen haben, wurde von vielen Seiten vorgeworfen, den Protest verraten zu haben. Öffentlich kamen sie bisher selten zu Wort.
von Christian Jakob
via taz
„Markiert die Räumung des Breitscheidplatzes eine Zäsur in der Berliner Flüchtlingspolitik? Die Gesprächsbereitschaft sei beendet, meint die Opposition.
von Stefan Alberti und Susanne Memarnia
Als eine Zäsur in der Berliner Flüchtlingspolitik kritisieren Opposition und Flüchtlingsrat die Räumung der Mahnwache vor der Gedächtniskirche. „Dieser Politikwechsel ist schockierend“, sagte Georg Classen vom Flüchtlingsrat. Zwei Jahre lang habe das Land die Flüchtlingsproteste geduldet, bei denen die Flüchtlinge immer offen gegen die Residenzpflicht verstoßen hätten. Der Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt hält die Zeit der – vorgeblichen – Gesprächsbereitschaft für beendet: „Die Proteste der Refugees sollen jetzt unsichtbar gemacht werden.“ Seine grüne Kollegin Canan Bayram sagte: „Jetzt weht ein anderer Wind.“ Ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) bestritt hingegen eine Zäsur.
„Das Verwaltungsgericht Darmstadt schützt einen Somalier vor der Abschiebung in die Niederlande. Das Leben dort sei für einen geduldeten Flüchtling nicht zumutbar, wie die Richter entschieden.
Das Leben in den Niederlanden ist für einen geduldeten Flüchtling nicht zumutbar. Denn der Somalier müsste womöglich ohne Dach über dem Kopf und ohne Nahrung auskommen. Das würde nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Darmstadt gegen die Menschenwürde verstoßen, die das Grundgesetz im ersten Artikel garantiert.
Mit dieser Begründung hat das Gericht jetzt einen jungen Mann vorläufig vor der Abschiebung in das Nachbarland geschützt. Er ist nicht allein: Auch einige andere Somalier haben in den vergangenen Tagen ähnliche Beschlüsse vor dem Darmstädter Gericht erkämpft.
Emergency situation in Calais!
On May 27th, the three main camps of Calais will be destroyed by the police. More than 600 people live in these camps, which were won through constant migrant struggle after a long series of evictions. No solution has been proposed for the evicted migrants. Moreover, a social center and two further squats are up for eviction starting on May 30th. All told, more than 800 people will be put on to the street.
„[…] Was zunächst so aussah wie eine auf die ostlibysche Metropole Bengasi konzentrierte Aktion, hat nun ein Ausmaß angenommen, das einen Bürgerkrieg ähnlich wie in Syrien auslösen könnte. […] Am Freitag waren Haftars Kämpfer gegen islamistische Milizen in der Hafenstadt Bengasi vorgegangen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums starben in den Kämpfen 70 Menschen.
Danach trauten sie sich sogar zu, das Parlament in der Hauptstadt Tripolis anzugreifen. Haftars Sprecher Mohammed al-Hedschasi hatte zuvor im Fernsehen auf zwei Privatkanälen verkündet: „Dieses Parlament unterstützt extremistische islamistische Einheiten.“ Das Parlament sei „das Herz der Krise“.
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Dort heißt es, heute kulminierten die Trainings in eine zentrale Übung auf dem Mittelmeer.
Le porte-parole du ministère de la Défense nationale, le colonel major Taoufik Rahmouni, a démenti un déploiement américain dans le désert tunisien, rappelant que ce n’est pas la première fois qu’une telle rumeur est propagée.
« Le ministère de la Défense refuse, par principe, toute présence étrangère sur le sol tunisien quelle que soit sa forme ou sa provenance », a-t-il assuré.
TAP
via La Tunisie dément le déploiement de troupes américaines dans le sud pays
Lo sbarco dalla nave militare Aliseo nel porto mercantile degli immigrati soccorsi nelle ultime 24 ore nel Mediterraneo. Prima la manifestazione dei genitori di una scuola vicina alla struttura di accoglienza, poi la solidarietà. Le strutture sgomberate in serata
Si temevano proteste e difficoltà con l’arrivo dei migranti siriani nell’ex scuola Martellotta nella zona di Taranto Due. E invece alla fine tutto si è appianato e gli stessi genitori dei bambini che frequentano la scuola attigua all’ex edificio scolastico, tutti residenti nella zona, sono scesi direttamente in campo per portare la loro solidarietà e il loro aiuto. Si sono anche autotassati per fare la spesa alimentare e acquistare quanto necessario.
„Soccorsi 1000 migranti in due giorni. Alfano alla Ue: „Senza aiuti le daremo meno soldi“. La replica: „Atto impossibile“
Il ministro dell’Interno torna sulle polemiche intorno all’operazione Mare Nostrum. „Pronti a trattenere i costi dei soccorsi dai nostri contributi all’Unione Europea“. Lo stop del portavoce Ue al Bilancio. Salvati altri 400 in alto mare ed è previsto in tarda serata anche l’arrivo ad Augusta delle navi militari che lunedì hanno soccorso oltre 500 profughi su due carrette che si trainavano nel mare in burrasca Weiterlesen »
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41825/1.html
Am Sonntag startete der „Refugee Protest March“, um auf die Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam machen. Die Berliner Polizei nutzt die Abwesenheit protestierender Migranten für Festnahmen wegen einer Ordnungswidrigkeit
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