Inmigrantes sirios trasladan su campamento en Melilla para evitar molestias
Melilla, 31 dic (EFE).- Los más de 150 inmigrantes sirios acampados desde el pasado viernes en la Plaza de España de Melilla han decidido trasladar su protesta a otro lugar de la ciudad autónoma, la explanada de San Lorenzo, para evitar molestias a los ciudadanos, sobre todo por la celebración de la Nochevieja.
http://habeshia.blogspot.de/2013/12/mare-nostrum-unaltra-barriera-per.html
“Mare Nostrum”: un’altra barriera per respingere i profughi in Libia
di Emilio Drudi
Una intera squadra navale della Marina Militare. Rafforzata da aerei ed elicotteri da combattimento. La compongono la nave d’assalto “San Marco”, l’ammiraglia, sede del comando dell’intera missione, dotata anche di elicotteri a lungo raggio; due fregate lanciamissili con 250 uomini d’equipaggio e un elicottero; due corvette, due pattugliatori d’altura e una unità da trasporto per il supporto logistico.
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Spanien: Flüchtlingsdrama nicht nur auf Lampedusa
Wenn man an das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer denkt, so spricht man fast ausschließlich über die italienische Insel Lampedusa. Täglich kommen von dort Meldungen über Boote und Probleme im Aufnahmezentrum. Doch wenige Kilometer östlich der Mittelmeerinsel findet ebenfalls ein Drama statt, über das die europäische Öffentlichkeit fast kaum Bescheid weiß: In der spanischen Enklave Ceuta und Melilla wurden in den vergangenen Tagen Stacheldrähte und lebensgefährliche Zäune aufgestellt, um die Flüchtlingswelle zu stoppen.
Reuters
US, Libyan forces capture Tunisian militants’ leader
Tunisian state media said the head of the country’s Islamist militants was captured in Libya by US and Libyan forces yesterday, though his organisation denied he had been detained.
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New biometric passports out soon – Deputy PM Al-Gadi
By Sami Zaptia
Prime Minister Ali Zeidan, Deputy PM Al-Gadi and a number of other Ministers visited the Passports and Immigration Authority at its Salah Al-Deen headquarters on Sunday, where they reviewed the progress of the new biometric passport.
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Libya and Algeria sign border security deals
By Ahmed Elumami
Deals on border security cooperation, the movement of people and goods across their common frontier and historical research were signed today by the Libyan and Algerian prime ministers.
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Hollande beschwört Einigkeit mit Saudiarabien
„Der Prediger Fethullah Gülen verkörpert den »tiefen Staat« in der Türkei. Seine politische Karriere begann er in einer CIA-Zweigstelle zur Bekämpfung des Kommunismus
Von Nick Brauns
In Deutschland war der Name Fethullah Gülen bis zum offenen Ausbruch des derzeitigen Machtkampfes zwischen der millionenstarken Gemeinde (Cemaat) des pensionierten Imam und der religiös-konservativen AKP-Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kaum bekannt. Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time wählte den Prediger dagegen im April 2013 auf seine jährliche Liste der 100 einflußreichsten Persönlichkeiten. Gülens Laudator, der ehemalige Türkei-Korrespondent der New York Times, Stephen Kinzer, nannte den Imam einen der »faszinierendsten religiösen Führer«, der mit seiner »Botschaft der Toleranz Bewunderer in aller Welt« erreiche. Gleichzeitig charakterisierte Kinzer Gülen als »schattenhaften Puppenspieler«, der aufgrund seines immensen Einflusses in seiner türkischen Heimat, wo seine Schüler Spitzenpositionen in Regierung, Justiz und Polizei errungen haben, von ebenso vielen Menschen gefürchtet wie geliebt werde.
Putschunterstützer
Tatsächlich symbolisiert der 1938 im ostanatolischen Erzurum geborene Gülen die Kontinuität des »tiefen Staates« in der Türkei seit den 50er Jahren. Schon als junger Mann gehörte Gülen zu den Gründern der Erzurumer Zweigstelle der »Vereine zur Bekämpfung des Kommunismus«, einer vom US-Geheimdienst CIA aufgebauten Gladio-Struktur zur Sammlung türkischer Faschisten. Ein fanatischer Haß auf alles Linke ist bis heute ein ebenso prägendes Element von Gülens Weltanschauung wie sein großtürkischer Chauvinismus. In der zweiten Hälfte der 70er Jahre rief Gülen seine Anhänger zur Unterwanderung der Polizei auf. Durch die zunehmende Kontrolle der Abteilungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierten Verbrechen sowie später auch der politischen Polizei konnten die Gülenisten Belastungsmaterial zur Ausschaltung ihrer Gegner sammeln oder diesen manipulierte »Beweise« unterjubeln.
Gülen befürwortete die Militärputsche von 1971 und 1980 als notwendige Säuberung der türkischen Nation von fremdländischen und unislamischen Elementen. Die Militärs dankten es dem 1981 aus dem Staatsdienst ausgeschiedenen Imam, indem sie dessen Gemeinde als Gegengewicht zur radikalen Linken protegierten. Die politische Kaste – vom konservativen Staatspräsidenten Turgut Özal über Ministerpräsidentin Tansu Ciller bis zum kemalistischen Sozialdemokraten Bülent Ecevit – hofierte Gülen in den 1990er Jahren als gemäßigt-religiöses Gegengewicht zur stark anwachsenden radikal-islamischen Wohlfahrtspartei von Necmettin Erbakan. Als die Militärs am 28. Februar 1997 bei einem postmodernen Putsch den zum Ministerpräsidenten aufgestiegenen Erbakan zum Rücktritt zwangen, kam ihnen Gülen in einer Fernsehansprache zur Hilfe. Anschließend geriet allerdings auch Gülen ins Fadenkreuz der Militärs. Vor einem Ermittlungsverfahren floh er in die USA. Dort bekam Gülen dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Alte CIA-Kontakte dankten es ihm so, daß er ihnen in den 80er Jahren bei Operationen in den zentralasiatischen Turkrepubliken der Sowjetunion geholfen hatte. Obwohl alle Verfahren in der Türkei eingestellt wurden, lebt Gülen bis heute in Pennsylvania.
Politische Differenzen
In der Türkei konnte die um alle antiwestlichen Programmpunkte ihrer islamistischen Vorgängerinnen gereinigte Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) in Folge einer schweren Wirtschaftskrise Ende 2002 eine Alleinregierung bilden. Doch der AKP fehlte es am nötigen Personal, um die Stellen im Staatsapparat zu besetzen. Nun kam es zu dem Bündnis mit der Cemaat, die bereits über Einfluß bei Polizei und Justiz verfügte und rund ein Drittel der Wählerstimmen für die AKP beigesteuert haben soll. Mit Massenverhaftungen und Schauprozessen entmachteten Erdogan und die Gülenisten ihre laizistischen Gegner in der Militär- und Staatsbürokratie. Zum Gülen-Netzwerk gehörende Zeitungen wie Zaman und Taraf sorgten für mediale Unterstützung dieser Hexenjagd auf AKP-Gegner, denen mit offenkundig gefälschten Beweisen die Bildung einer Putschistenloge namens Ergenekon vorgeworfen wurde.
Nach der gemeinsamen Ausschaltung ihrer Gegner kommt es seit rund zweieinhalb Jahren zu wachsenden Spannungen zwischen Erdogan und der Cemaat. Es geht dabei um Posten und Pfründe wie lukrative öffentliche Aufträge im boomenden Bausektor, aber auch um die politische Linie. So wollen die Gülenisten verhindern, daß Erdogan sich 2015 zum nächsten Staatspräsidenten wählen läßt. Politische Differenzen bestehen bezüglich der kurdischen Frage, wo Gülen zwar durchaus kurdischsprachigen Unterricht an seinen Privatschulen befürwortet, aber Verhandlungen des Staates mit der PKK ablehnt. Von Gülen-Juristen besetzte Sonderstaatsanwaltschaften haben seit 2009 rund 8000 kurdische Politiker einschließlich Bürgermeistern und Parlamentariern verhaften lassen. Im Februar 2011 erließen Staatsanwälte sogar einen Haftbefehl gegen Geheimdienstchef Hakan Fidan wegen Landesverrats, weil dieser in Erdogans Auftrag Gespräche mit der PKK geführt hatte. Im Oktober 2011 rief Gülen dann in einer Fernsehansprache die Armee im Namen Allahs und der nationalen Einheit zum Massenmord an kurdischen Aktivisten auf. […]“
Von Keno Verseck
In Rumänien und Bulgarien sorgen die CSU-Warnungen vor armen Migranten für Ärger. Westliche Länder hätten doch von der EU-Osterweiterung profitiert, meinen Experten – nun könnten sie sich nicht einfach abschotten. Weiterlesen »
The New York Times, after a months-long investigation, says the attack on the U.S. diplomatic post in Benghazi, Libya, „turned up no evidence that Al Qaeda or other international terrorist groups had any role in the assault.“
Instead, the newspaper says, „The attack was led … by fighters who had benefited directly from NATO’s extensive air power and logistics support during the uprising against Colonel Qaddafi. And contrary to claims by some members of Congress, it was fueled in large part by anger at an American-made video denigrating Islam.“
