http://nawaat.org/portail/2013/10/08/
Drame de Lampedusa. Honte à nous !
Hier, au large de Lampedusa, marchepied européen (qui aurait bien pu relever du territoire national), il y a eu encore des morts nombreux et d’innombrables disparus. Cela s’est ajouté à une bien triste et longue liste de victimes que l’on ne saurait ni ne devrait jamais oublier, ne serait-ce que parce que les files des futures victimes sont déjà là qui se bousculent à l’horizon.
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„Migranten aus Afrika
Viele Wege führen nach Lampedusa
[…]
via Migranten aus Afrika: Viele Wege führen nach Lampedusa – Auslandnachrichten Nachrichten – NZZ.ch
Laut der IOM gelangten 2011 etwa 60 000 Bootsmigranten von Libyen nach Italien, alleine 52 000 von ihnen gingen auf Lampedusa an Land. Unzählige kamen in den Fluten ums Leben – nach einer Aufstellung von Migreurop, einer Nichtregierungsorganisation, 1800 Bootsflüchtlinge allein in jenem Jahr. Im Jahr darauf ging die Zahl der Migranten auf 13 000 zurück. […] Bis Ende September [im Jahr 2013] hatten 31 000 Migranten von Libyen her Italien erreicht. Seit August hätten die Überfahrten nochmals zugenommen, sagt Simona Moscarelli vom IOM-Büro in Rom.
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http://www.taz.de/Bruder-eines-Lampedusa-Opfers-ueber-Flucht
Bruder eines Lampedusa-Opfers über Flucht
„Nein, geh nicht!“
2011 kam der Ghanaer Johnson Takyi auf Lampedusa an, heute lebt er in Berlin. Obwohl er seinem Bruder abriet, wollte der ihm folgen – und ertrank.
Ein kleines Zelt auf dem Kreuzberger Oranienplatz, darin zwei Betten. Auf einem sitzt Johnson Takyi, er trägt eine graue Strickjacke, seine Füße ruhen nur in Socken auf einem kleinen Teppich, die Schuhe stehen vorm Zelt. Ein kleiner Fernseher läuft, tonlos. Seit sechs Monaten ist der 43-jährige Ghanaer Teil des seit einem Jahr währenden Flüchtlingsprotestcamps in Kreuzberg, mitten in Berlin.
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Ideen für eine bessere Flüchtlingspolitik (1)
Einen humanitären Korridor öffnen
Europa bietet politisch Verfolgten Asyl. Doch gibt es keine legalen Einreisemöglichkeiten. Menschenrechtler fordern eine freie und gefahrlose Passage.
Das Problem
Es gehört zum Kern des europäischen Selbstverständnisses: Politisch Verfolgte genießen Schutz. Alle Länder Europas haben sich darauf festgelegt. Doch wie Flüchtlinge dieses Recht in Anspruch nehmen können, steht nirgends. Eine legale Möglichkeit, in die EU einzureisen, um hier einen Asylantrag zu stellen, existiert nicht.
Das ist der Hauptgrund dafür, dass seit den 1990er Jahren über 20.000 Menschen auf dem Weg nach Europa gestorben sind. Denn nur mit Hilfe von Schleppern, auf kleinen Booten und abseitigen Routen kommt man als Flüchtling noch nach Europa. An diesem Zustand hat auch die jahrelang verhandelte Einführung des neuen europäischen Asylsystems nichts geändert.
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La protestation tourne à l’émeute à Sidi Bel-Abbès : 57 gendarmes blessés et 27 arrestations
par A. Hocine
Le mouvement de protestation des habitants de la commune de Ouled Ali, dans la wilaya de Sidi Bel-Abbès, qui ont barré la RN 13 et l’autoroute Est-Ouest dans la journée du dimanche dernier a tourné à l’émeute suite à l’intervention des forces de sécurité pour libérer les chaussées et rétablir la circulation, a-t-on appris. C’est dans l’après-midi de la même journée que des centaines de jeunes en furie ont lancé des projectiles sur les éléments des forces anti-émeutes dépêchés sur les lieux.
On déplore pas moins de 57 gendarmes blessés dont 4 jugés dans un état grave qui ont été hospitalisés, a-t-on signalé. Du côté des manifestants un enfant de 14 ans a été grièvement blessé par un projectile. Afin de rétablir l’ordre, les forces de sécurité ont procédé à l’arrestation de 27 personnes, a-t-on ajouté. Durant la journée du lundi la situation a été maîtrisée et un calme précaire régnait avec une présence renforcée des brigades anti-émeute de la gendarmerie.
via La protestation tourne à l’émeute à Sidi Bel-Abbès : 57 gendarmes blessés et 27 arrestations
Lutte contre le trafic du carburant : Les hallaba risquent 10 ans de prison
par Moncef Wafi
L’Etat durcit la loi pour se prémunir contre les nombreux tentacules de la contrebande et le dernier Conseil des ministres, tenu fin septembre, l’a rappelé en examinant et approuvant un projet de loi modifiant et complétant l’ordonnance 05-06 du 23 août 2005 relative à la lutte contre ce phénomène. Un nouveau texte de loi qui vient renforcer l’arsenal juridique déjà existant mis en place par le gouvernement et le renforcer pour le rendre davantage efficient dans la protection de l’économie nationale en visant notamment la lutte contre le trafic de carburant devenue une véritable économie souterraine ces dernières années au niveau des régions frontalières.
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nzz 08.10.2013
„Der alte ägyptische Polizeistaat zeigt wieder seine Krallen
Das Vorgehen der Sicherheitskräfte weckt Erinnerungen an die Anti-Terror-Kampagne zur Zeit der Herrschaft Mubaraks. Die staatliche Repression gegen Kritiker der ägyptischen Regierung hat in der letzten Zeit zugenommen. Anhänger Mubaraks, Geheimdienste und Armee bestimmen die Politik. Die Polizei fühlt sich wie vor der Revolution von 2011 wieder unantastbar.
Astrid Frefel, Kairo
Über 3000 Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind in den vergangenen Wochen allein in Kairo festgenommen worden. Oft kam die Polizei überfallartig im Morgengrauen, brach in Wohnungen ein, obwohl die Gesuchten keinen Widerstand leisteten. Offenbar soll wieder ein Klima der Angst verbreitet werden. Nach der Verhaftung eines Anwaltes für Arbeitsrecht, regierungskritischer Journalisten und einer Polizeirazzia in einem Büro der Jugendorganisation 6. April, einer der treibenden Kräfte der Revolution von 2011, befürchten Menschenrechtsorganisationen eine Ausweitung des gefährdeten Kreises. Das sei eine klare Botschaft der Militärführung an die revolutionäre Jugend. Die Warnung laute, man könne mit den Revolutionären dasselbe tun wie mit den Muslimbrüdern, sagt Rashid Hammuda, ein in London lebender Politologe, in einer ägyptischen Tageszeitung. […]“
Presseerklärung von PRO ASYL – 7. Oktober 2013
Presseerklärung als pdf-Datei
Treffen des EU-Rates: EU muss Konsequenzen aus Lampedusa-Katastrophe ziehen
PRO ASYL erwartet Signal zur Abkehr von der Abschottungspolitik – auch aus Deutschland
Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird erwartet, dass sich der heute zusammenkommende EU-Rat mit der Asylpolitik der EU befasst. PRO ASYL fordert vom Rat ein deutliches Signal zur Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. „Deutschland muss hier sein politisches Gewicht in der EU endlich zugunsten einer Flüchtlingspolitik einsetzen, die Flüchtlingen eine gefahrenfreie Einreise ermöglicht“, so Günter Burkhardt von PRO ASYL.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/
„Unterlassene Hilfe ist ein Verbrechen“
Der Flüchtlingsexperte Pezzani macht die europäische Politik der geschlossenen Grenzen für die vielen Toten auf dem Mittelmeer verantwortlich, denn sie treibt den Schleusern die Menschen in die Arme
taz: Herr Pezzani, immer wieder sterben Hunderte Menschen im Mittelmeer. Weshalb?
Lorenzo Pezzani: Der Grund ist Europas Politik der geschlossenen Grenzen. Die Menschen kriegen keine Visa. Also müssen sie heimlich nach Europa kommen. Hinzu kommt, dass die Küstenwachen oft nur sehr spät auf Notrufe reagieren, obwohl das Seegebiet eines der am besten überwachten der Welt ist.
Sind nicht auch die Schlepper schuld, die die Menschen auf brüchigen Booten losschicken?
Dass es Schlepper gibt, ist die Folge der Schließung der Grenzen. Gäbe es sie nicht, würden die Leute sich solche Boote eben selbst organisieren.
Liebe AbonnentInnen des Newsletters, liebe Syrien-Interessierte,
nachdem im UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen angenommen wurde, sind seit letzter Woche internationale Experten mit der Sichtung der Chemiewaffen in Syrien betraut. Diplomatisch bewirkt die UN-Resolution eine Aufwertung des syrischen Regimes: es ist wieder auf internationalem Parkett als Vertragspartner akzeptiert. Syrien bestritt noch letztes Jahr den Besitz von Chemiewaffen, weiterhin wird die Verantwortung für den Angriff auf Ghouta von Seiten der Regierung scharf zurückgewiesen. Die 1. UN-Resolution zu Syrien droht dem Regime nur indirekt mit Strafmaßnahmen, sollte es nicht in der Chemiewaffenfrage kooperieren. Die Vernichtung der Chemiewaffen wird sich hinziehen; ohnehin waren diese Waffen für Assad nicht mehr von Wert, da uneinsetzbar geworden. Das konventionelle Waffenarsenal des syrischen Regimes bleibt jedoch unangetastet, sodass die Bombardements und der bewaffnete Konflikt in Syrien anhalten.
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