Aufruf: Keine Lager für Frauen!

19. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Aufruf: Keine Lager für Frauen! · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

(English below)

In einer „Gemeinschaftsunterkunft“ für Asylsuchende in Brandenburg Ende September: Eine junge Frau wird von ihrem Ex-Partner, der in derselben Unterkunft lebt, schwer misshandelt und bedroht. Sie wendet sich hilfesuchend an MitarbeiterInnen des „Heims“ und bekommt den „Rat“, sie solle sich zu ihrem Schutz in ihrem Zimmer einschließen. Für ihren Schutz während der Benutzung der Gemeinschaftsküche und der gemeinschaftlich genutzten Sanitärräume fühlt sich vom Personal der Unterkunft niemand zuständig. Andere Bewohnerinnen der Unterkunft informieren Aktivistinnen von ‚Women in Exile’, eine Brandenburger Selbstorganisation von Flüchtlingsfrauen. Diese holen die Frau in der Unterkunft ab, begleiten sie zunächst ins Krankenhaus, um ihre Verletzungen versorgen zu lassen, und anschließend auf eine Polizeiwache. Dort erstattet sie Anzeige und die Polizei vermittelt eine Frauenschutzwohnung. In die ca. 20 km entfernte Schutzwohnung bringen die Frauen von Women in Exile sie mit dem Taxi.
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Ägypten und Saudi-Arabien: „Zurück zur alten Ordnung“

19. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Ägypten und Saudi-Arabien: „Zurück zur alten Ordnung“ · Kategorien: Ägypten, Golfstaaten

Zurück zur alten Ordnung

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40098/1.html

Nach der Vertreibung der Muslimbrüder von der Macht: Wie der ägyptische „Demokratie-Zug“ mit Hilfe Saudi-Arabiens losfährt

Der ägyptische Präsident Adly Mansour betrat kein Neuland, als er Anfang letzter Woche zu seiner ersten Auslandsreise nach Saudi-Arabien aufbrach. Im Königreich ist er ein alter Bekannter, seitdem er in den 1980er Jahren für sechs Jahre dem Wirtschaftsministeriums (Ministry of Commerce) als Berater diente. Weiterlesen »

Frankreich: Protest Abschiebung Schülerin – taz.de

19. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Frankreich: Protest Abschiebung Schülerin – taz.de · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

„[…] Der Fall Leonardas sorgt in Frankreich seit Tagen für Empörung: Die seit vier Jahren in Ostfrankreich lebende 15-Jährige war Anfang des Monats auf einem Schulausflug vor den Augen ihrer Mitschüler von Polizisten aus dem Bus geholt und mitsamt ihrer Familie abgeschoben worden, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt worden war. Die Kinder der Familie können kein Albanisch, selbst der Vater verließ das Kosovo eigenen Angaben zufolge schon als Kind.Die in Italien geborene Leonarda wies Hollandes Angebot zurück. „Ich werde nicht allein nach Frankreich gehen, ich werde meine Familie nicht zurücklassen“, sagte sie. Auch ihre Geschwister seien schulpflichtig. Es sei „Rassismus“, ihrer Familie die Rückkehr nach Frankreich zu verweigern.
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Gibraltar: 70 Überwachungstürme (SIVE) gegen Boat-people

19. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Gibraltar: 70 Überwachungstürme (SIVE) gegen Boat-people · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

„[…] 70 Türme entlang der spanischen Küste sind mit Radar, Infrarot- und Nachtsicht-Kameras ausgerüstet. Kostenpunkt für Spanien: 240 Millionen Euro.

Die Radar-Bilder werden in Operationszentren nonstop kontrolliert. Bei Verdacht liefert das System zeitnah Grösse, Position und Kursrichtung der Boote. […]“

via Afrikanische Flüchtlinge stürmen Spanien meist vergebens – Schweizer Radio und Fernsehen

Lampedusa Hamburg: „Flüchtling klagt gegen Polizei“ – Hamburger Mopo

19. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa Hamburg: „Flüchtling klagt gegen Polizei“ – Hamburger Mopo · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen

Wegen Freiheitsentzug

Flüchtling klagt gegen Hamburger Polizei

via Wegen Freiheitsentzug: Flüchtling klagt gegen Hamburger Polizei | Polizei – Hamburger Morgenpost

„Kairo schränkt Demonstrationsrecht ein“ – nzz

19. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für „Kairo schränkt Demonstrationsrecht ein“ – nzz · Kategorien: Ägypten · Tags: ,

„Kairo schränkt Demonstrationsrecht ein
Innenministerium erhält Befugnisse auf Kosten der Justiz

Astrid Frefel, Kairo

100 Tage nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi haben die Gegner des Putsches am Freitag wieder zu Demonstrationen in mehreren Stadtteilen Kairos aufgerufen. Unterschreibt Präsident Adli Mansour das von der Regierung vor einer Woche verabschiedete Demonstrationsgesetz, müsste für jede dieser Kundgebungen eine Bewilligung eingeholt werden, und das Innenministerium bekäme weitreichende Befugnisse, Verbote auszusprechen. Ahmed Mekki, Justizminister unter Mursi, erklärte, ein Vergleich zwischen dem Entwurf der Mursi-Regierung, der sich an internationalen Standards orientierte, und dem neuen Erlass mache den Unterschied zwischen der damaligen Demokratie und der jetzigen Tyrannei deutlich. […]

Kritik kommt aber nicht von den Muslimbrüdern, deren Kundgebungen mit dem Gesetz gezielt unterbunden werden sollen, sondern auch aus der Bürgergesellschaft.

[…] Mehrere Artikel sind umstritten. Zum einen wird die Einreichung eines Gesuchs bei der örtlichen Polizei mindestens 24 Stunden vor dem Protest verlangt. Das Innenministerium kann die Kundgebung verbieten, verschieben oder einen andern Ort für die Durchführung bestimmen. Unter Mursi waren diese Befugnisse der Justiz vorbehalten. Schliesslich haben die Gouverneure das Recht, protestfreie Zonen im Umkreis von staatlichen Einrichtungen einzurichten. Sit-ins werden generell verboten. Bei Verstössen drohen hohe Bussen und Gefängnisstrafen. […]

Gewerkschafter befürchten eine Kriminalisierung von Streiks. […]“

Frankreich: „Nach Abschiebung von 15-Jähriger“ – taz

19. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Frankreich: „Nach Abschiebung von 15-Jähriger“ – taz · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

„[…] Tausende französische Schüler haben den zweiten Tag in Folge gegen die Zwangsabschiebung ausländischer Klassenkameraden demonstriert. In Paris legte am Freitag ein Protestmarsch zeitweise den Verkehr im Osten der Stadt lahm. Bereits am Morgen hatten Schüler den Zugang zu etlichen Schulen blockiert.Auslöser der Proteste war die Abschiebung einer 15-Jährigen in das Kosovo. Polizisten hatten die Jugendliche während eines Schulausflugs abgeholt, um sie mit ihrer Familie außer Landes zu bringen. Kurz darauf wurde die Ausweisung einer weiteren Schülerin bekannt. […]“

via Nach Abschiebung von 15-Jähriger: Schüler gehen auf die Straße – taz.de