nzz 08.10.2013

„Der alte ägyptische Polizeistaat zeigt wieder seine Krallen

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte weckt Erinnerungen an die Anti-Terror-Kampagne zur Zeit der Herrschaft Mubaraks. Die staatliche Repression gegen Kritiker der ägyptischen Regierung hat in der letzten Zeit zugenommen. Anhänger Mubaraks, Geheimdienste und Armee bestimmen die Politik. Die Polizei fühlt sich wie vor der Revolution von 2011 wieder unantastbar.

Astrid Frefel, Kairo

Über 3000 Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind in den vergangenen Wochen allein in Kairo festgenommen worden. Oft kam die Polizei überfallartig im Morgengrauen, brach in Wohnungen ein, obwohl die Gesuchten keinen Widerstand leisteten. Offenbar soll wieder ein Klima der Angst verbreitet werden. Nach der Verhaftung eines Anwaltes für Arbeitsrecht, regierungskritischer Journalisten und einer Polizeirazzia in einem Büro der Jugendorganisation 6. April, einer der treibenden Kräfte der Revolution von 2011, befürchten Menschenrechtsorganisationen eine Ausweitung des gefährdeten Kreises. Das sei eine klare Botschaft der Militärführung an die revolutionäre Jugend. Die Warnung laute, man könne mit den Revolutionären dasselbe tun wie mit den Muslimbrüdern, sagt Rashid Hammuda, ein in London lebender Politologe, in einer ägyptischen Tageszeitung. […]“