NZZ 11.10.2013
[…] Das Bestreben, die Kriegsmaterialverordnung (in der Schweiz) abzuändern, wurde von langer Hand in die Wege geleitet, federführend sind CVP-Politiker. 2010 bestellte der damalige CVP-Ständerat Bruno Frick einen Bericht über die Situation der Rüstungsindustrie. Als der Bundesrat diesen Ende 2012 vorlegte, kam er darin zum Schluss, die Unterschiede zu den Exportgesetzen anderer europäischer Staaten seien generell «minim». Bei gewissen Ländern gebe es jedoch spürbare Differenzen. So liefert etwa (das ebenfalls neutrale) Österreich Rüstungsgüter nach Saudiarabien. Und das (ebenfalls neutrale) Schweden exportiert im grösseren Stil nach Pakistan.
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„Entscheid des EU-Parlaments
Elektronische Überwachung des Mittelmeers
Das EU-Parlament hat der Einführung des Überwachungssystems Eurosur zugestimmt. Der Einsatz von Satelliten oder Drohnen soll zur Bekämpfung der illegalen Immigration, aber auch zur Früherkennung in Not geratener Flüchtlingsschiffe beitragen.
Niklaus Nuspliger, Brüssel
Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Strassburg der Einführung des elektronischen Grenzüberwachungssystems Eurosur (European External Border Surveillance System) mit 479 zu 101 Stimmen bei 20 Enthaltungen klar zugestimmt. Da sich der Ministerrat und das Parlament nun grundsätzlich einig sind, steht einer Einführung des Systems vor dem Jahresende nichts mehr im Weg. […]
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Die verbriefte Reisefreiheit innerhalb der EU ist Geschichte
Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des „Schengen-Governance-Pakets“ durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren
Alle Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten werden derzeit technisch aufgerüstet. Zwar existieren bereits mehrere Datensammlungen zur Verhinderung unerwünschter Migration: eine Visumsdatenbank, eine Fingerabdruckdatenbank, ein Passagierdatenregister und ein Fahndungssystem.
http://www.taz.de/EU-beschliesst-neue-Grenzsicherung/
EU beschließt neue Grenzsicherung
Abschottung aus einem Guss
Das Europaparlament billigt Eurosur. Es soll alle Systeme zur Sicherung der EU-Außengrenzen bündeln. Auch Nordafrika soll mitmachen.
BERLIN taz | 14.151 Kilometer ist sie lang – und mehr als 50 verschiedene Behörden sollten sie schützen: die EU-Außengrenze. Für den ehemaligen EU-Innenkommissar Franco Frattini war das ein unhaltbares Chaos von nationalen Zuständigkeiten und Kommunikationsproblemen. Seine Vision: ein einheitliches, europaweites Grenzkontrollsystem, um effizienter gegen illegale Einwanderung vorzugehen. 2008 regte er dessen Einrichtung an.
http://www.taz.de/Asylprotest-in-Berlin/
Asylprotest in Berlin
Hungerstreik im Regen
Seit zwei Tagen befinden sich Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor im Hungerstreik. Sie fordern mehr Rechte – aber die Politik ignoriert sie.
BERLIN taz | Es hört nicht auf zu regnen. Sadegh Farahani hat sich unter ein blaues Regencape auf den Boden gehockt, umklammert mit seinen Armen die angewinkelten Beine. Der Regen, sagt der 40-jährige Iraner, mache es schwer diesmal. Alles sei nass, er könne nicht schlafen. „Aber wir müssen durchhalten.“
An: Europäische Union, Europa-Parlament, nationale Parlamente der Europäischen Gemeinschaft und nationale Regierungen
http://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa
Petition von Leander Sukov, Berlin, Deutschland
Tear down this wall
Schleift die Festung Europa!
An den südlichen Grenzen Europas, aber nicht nur an jenen, sterben Menschen.
In diesem und dem vorigen Jahr allein forderte die Festung Europa mindestens 460 Opfer. Die Flüchtlinge fliehen aus Staaten, in denen Willkür, Gewalt und Unterdrückung herrschen, sie fliehen aus Ländern, deren staatliche Integrität zerschlagen wurde, aus Bürgerkriegsgebieten und Diktaturen. Sie fliehen vor Hunger, Not und Armut.
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Birds of immigrants
This blog displays a platform for unaccompanied young refugees on the way to Europe. Some of the post are written in Greece, others are posted in some Internet-Cafe on the run. This page should be a way for young refugees to display their view on Europe and of course all the experience on their way.
Dieser Aufruf ist in der Tat erklärungsbedürftig. Erinnert uns nicht die Forderung nach einem humanitären Korridor an den NATO-Krieg in Jugoslawien? Erinnert uns die Forderung, die Flüchtlinge bereits in Nordafrika abzufangen, nicht an die Begrüßungslager des damaligen Innenministers Schily?
Und ist nicht allein die Tatsache, dass die italienische Regierung diese Forderung aufgreift und als Forderung an den Europäischen Ministerrat weiterleitet, ein schlechtes Omen?
https://archiv.ffm-online.org/2013/10/05/
Betreibt die Regierung Letta nicht nur ein Schwarzepeterspiel?
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/
Wird die Regierung Letta die Flüchtlinge nicht weiter ertrinken lassen, ihr Europäisches Spiel spielen und die militärische Aufrüstung vor Nordafrika befördern?
Die Abschottungspolitik der Europäischen Union – Was bringt ein Humanitärer Korridor?
Info zum Beitrag
Sendeplatz: Stoffwechsel
Dienstag, 08. Oktober 2013
AutorIn: Cora Hoffmann
Über das Unglück vor Lampedusa mit mindestens 200 Toten wird viel berichtet. Aber was sind sinnvolle Ansätze, um so etwas künftig zu vermeiden? Wir sprachen mit einem Experten für Migration.
Zum Interview:
AutorIn: Cora Hoffmann | Format: MPEG-1 Layer 3 | Dauer: 7:37 Minuten
Ein großer Teil der Getöteten des Schiffsunglücks vor der Küste Lampedusas ist noch nicht geborgen. Gegen die überlebenden Flüchtlinge wurden von den italienischen Behörden gestern Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration unterstützt einen Aufruf des Progetto Melting Pot Europa mit der Forderung nach einem humanitären Korridor. Doch was genau ist damit gemeint?
Cora Hoffmann sprach mit Helmut Dietrich von Forschungsgesellschaft Flucht und Migration. Den Aufruf in voller Länge und mehr Informationen zur Forschungsgesellschaft Flucht und Migration findet ihr unter: www.ffm-online.org.
siehe auch hier:
http://www.freie-radios.net/59185
und auch interessant:
http://radio-z.net/de/programmkalender/gesellschaft-beitraege/politik-beitraege/topic/
Grenzen dicht! (I)
http://www.german-foreign-policy.com/
(Eigener Bericht) – Trotz der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa weist Berlin sämtliche Forderungen nach einer Milderung der EU-Asylbestimmungen kategorisch zurück.
Die derzeit gültigen Regelungen blieben „selbstverständlich“ unangetastet, verkündet der Bundesinnenminister. Einige EU-Staaten hatten darauf gedrungen, wenigstens die „Dublin II-Verordnung“ zu modifizieren; aus Berliner Perspektive ist sie eine zentrale Säule des europäischen Migrationsregimes, weil sie die Bearbeitung von Asylanträgen schwerpunktmäßig den Ländern an den EU-Außengrenzen aufträgt. Keinerlei Einwände hat Berlin gegen die weitere Hochrüstung der EU-Außengrenzen. Neue Maßnahmen zum Aufspüren unerwünschter Flüchtlinge werden als Schritte zur Rettung von Schiffen in Seenot angepriesen, darunter auch das neue System „Eurosur“, das die Grenzabschottung weiter vervollkommnen soll und in US-Medien als „Traum von Security-Hardlinern und der weltweiten Waffenindustrie“ beurteilt wird. Während SPD-Politiker öffentlich gegen die Berliner Flüchtlingsabwehr Position beziehen, hat ihre Partei in ihrer Regierungszeit bewiesen, dass sie bei Bedarf die Abschottung der EU ebenfalls zuverlässig forciert.