NZZ 11.10.2013
[…] Das Bestreben, die Kriegsmaterialverordnung (in der Schweiz) abzuändern, wurde von langer Hand in die Wege geleitet, federführend sind CVP-Politiker. 2010 bestellte der damalige CVP-Ständerat Bruno Frick einen Bericht über die Situation der Rüstungsindustrie. Als der Bundesrat diesen Ende 2012 vorlegte, kam er darin zum Schluss, die Unterschiede zu den Exportgesetzen anderer europäischer Staaten seien generell «minim». Bei gewissen Ländern gebe es jedoch spürbare Differenzen. So liefert etwa (das ebenfalls neutrale) Österreich Rüstungsgüter nach Saudiarabien. Und das (ebenfalls neutrale) Schweden exportiert im grösseren Stil nach Pakistan.

Primär um diese Länder dreht sich der Streit. Denn Pakistan, Saudiarabien und die Golfstaaten gehören zu den Wachstumsmärkten – erst recht seit die EU-Länder beim Militär massiv sparen müssen. Auch der Asuw argumentiert in seinem Lobbybrief mit Saudiarabien. So habe Deutschland 2012 Rüstungsgüter für 1,24 Milliarden Euro dorthin exportiert. In der Schweiz gilt für Saudiarabien, Pakistan oder Ägypten wegen der geltenden Kriegsmaterialverordnung hingegen ein Exportverbot. – Saudiarabien wäre auch für die Mowag interessant. In den 1990er Jahren hat die Kreuzlinger Firma eine grosse Anzahl Piranha-Radschützenpanzer nach Saudiarabien verkauft. Derzeit plane das Königreich eine Nachfolgebeschaffung, «doch wir müssen dieses Mal tatenlos zuschauen, weil die Ausfuhr von wehrtechnischen Gütern unabhängig vom defensiven Charakter des Produkts untersagt ist», sagt Mowag-Sprecher Heinz König. «Wir haben nicht die gleich langen Spiesse wie unsere europäischen Konkurrenten, die jährlich Milliarden mit dem Export nach Saudiarabien umsetzen.»(…)“