„Entscheid des EU-Parlaments
Elektronische Überwachung des Mittelmeers

Das EU-Parlament hat der Einführung des Überwachungssystems Eurosur zugestimmt. Der Einsatz von Satelliten oder Drohnen soll zur Bekämpfung der illegalen Immigration, aber auch zur Früherkennung in Not geratener Flüchtlingsschiffe beitragen.

Niklaus Nuspliger, Brüssel

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Strassburg der Einführung des elektronischen Grenzüberwachungssystems Eurosur (European External Border Surveillance System) mit 479 zu 101 Stimmen bei 20 Enthaltungen klar zugestimmt. Da sich der Ministerrat und das Parlament nun grundsätzlich einig sind, steht einer Einführung des Systems vor dem Jahresende nichts mehr im Weg. […]

Konkret zielt Eurosur auf einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Grenzbehörden der Mitgliedstaaten und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Zum Einsatz kommen sollen dabei auch Aufklärungsdrohnen, Satelliten oder Hightech-Radargeräte. Die gesammelten Daten sollen elektronisch vernetzt und zu einem gemeinsamen Informationsbild des gesamten Grenzgebietes zusammengeführt werden. In einem zweiten Schritt ist auch ein maritimes Meldesystem für das Mittelmeer, Teile des Atlantiks (Kanarische Inseln) und das Schwarze Meer geplant. Die EU-Mitgliedstaaten finanzieren Eurosur gemeinsam über Beiträge für einen «Aussengrenzenfonds». Bis 2020 sind Investitionen von 244 Millionen Euro vorgesehen.

(…) Gegen die Einführung von Eurosur sind aber auch kritische Stimmen laut geworden. Libertäre Kreise wie beispielsweise die deutsche Piratenpartei warnten davor, mit dem Einsatz neuer Technologien und der Vernetzung der Daten würden im Grenzgebiet die Voraussetzungen für die Einführung eines europäischen Überwachungsstaates geschaffen. Andere Kritiker sehen in Eurosur eine Fortsetzung der repressiven Logik der EU-Flüchtlingspolitik, welche Migranten in die Arme der Schlepper treibe und dazu zwinge, bei der illegalen Einreise immer höhere Risiken einzugehen. (…)“

via Entscheid des EU-Parlaments: Elektronische Überwachung des Mittelmeers – NZZ.ch