Die Tageszeitung Le Quotidien d’Oran berichtet am 31.10.2012, dass in der algerischen Hafenstadt Oran in den letzten 7 Monaten 800 west- und zentralafrikanische Flüchtlinge verhaftet wurden. Die Zeitung schreibt nicht, wo die Verhafteten derzeit sind bzw. wohin sie gebracht wurden.
„Immigration clandestine : 800 Subsahariens arrêtés à Oran en sept mois
par J. Boukraâ
L’immigration clandestine des ressortissants subsahariens vers l’Algérie s’est sensiblement accrue depuis une dizaine d’années. Durant les 7 premiers mois de l’année en cours quelque 350 affaires d’immigration clandestine ont été traitées et quelque 800 Subsahariens ont été arrêtés par les différentes brigades du groupement de la Gendarmerie nationale d’Oran. Qu’ils soient Maliens, Nigériens, Nigérians, Ghanéens ou autres, ils n’ont qu’un unique rêve en tête : atteindre l’Europe via l’Algérie. Ainsi, tous les moyens sont bons pour arriver à destination, à commencer par les réseaux de transit constitués même d’intermédiaires de nationalité algérienne ou grâce aux informations que les Subsahariens installés ici, divulguent aux prétendants à l’immigration clandestine pour faciliter leur transit.
taz 30.10.2012
http://www.taz.de/Hungerstreik-fortgesetzt/!104606/
Hungerstreik fortgesetzt
Plötzlich ist Renate Künast da
Seit Tagen verharren Flüchtlinge auf dem Pariser Platz im Hungerstreik – fest entschlossen trotz Kälte und Gängelung durch die Polizei. Eine Nahaufnahme.
von Julia Amberger
Es ist ein trostloser Anblick, der sich Passanten am Brandenburger Tor bietet: Vor dem Wahrzeichen liegt ein Bündel aus Regenschirmen, Eierschachteln, Stofffetzen und vom Regen aufgeweichten Bannern mit der Aufschrift „Stopp Abschiebung“. Unter einem Regenschirm lugen zwei Beine in einer khakifarbener Skihose hervor. „Der Tee ist das Einzige, was uns noch wärmt“, sagt Hamid und zieht die schwarze Mütze ins Gesicht – „Berlin“ steht darauf. Mit verschränkten Armen steht der Iraner vor dem Lumpenhaufen, als wolle er die Menschen hier beschützen, Flüchtlinge aus aller Welt, die wie er nach Berlin marschiert sind, um für einen menschenwürdigen Umgang mit Asylbewerbern zu kämpfen.Bisher ignorieren die Politiker, die ein paar hundert Meter weiter das Land regieren, die Forderungen. Deshalb haben einige der Flüchtlinge am Mittwoch aufgehört zu essen. Die Polizei versucht alles, die von Hunger und Kälte geschwächten Demonstranten zu vertreiben. „Aber wir werden bleiben“, sagt Hamid bestimmt.
Ohne Unterstützer wäre das nicht möglich: Bis zu 50 Frauen und Männer sind zeitweise bei den Flüchtlingen versammelt, kochen Tee, tragen Transparente. Wie Steffen Aumüller. Der Student hat die letzten Nächte bei den Flüchtlingen gewacht. „Zwischen zwei und vier Uhr, wenn nur ein paar Partygäste vor dem Brandenburger Tor posieren, dann kommen Polizisten vorbei“, sagt er. „Letzte Nacht haben sie den Demonstranten sogar die Rettungsdecken abgenommen.“
Fisura, 42, auch sie Iranerin, hockt mit angewinkelten Beinen am Lager aus Schirmen und Stofffetzen. Die weiße, viel zu große Strickmütze mit roter Krempe hat sie tief ins feine Gesicht gezogen, ihre Lippen sind rot geschminkt. Auch sie habe seit Mittwoch nicht mehr gegessen, erzählt sie, und nippt an einem Becher Pfefferminztee. „Für die Zukunft meiner Töchter mache ich alles“, sagt Fisura. Als die noch 16 und 18 Jahre alt waren, ist sie mit ihnen geflohen.
Dem Zug angeschlossen
„Wir mussten Hals über Kopf weg“, erzählt die Lehrerin und deutet mit dem Finger eine Schlinge um ihren Hals an: „Meine ältere Tochter wurde bedroht.“ Sie landeten in Kassel, wo sie zweieinhalb Jahre zwischen Dreck und Kartons hausen mussten. „Es gab nur eine Toilette pro Stock, die war ständig verstopft.“ Fisura schüttelt den Kopf. „Ich habe meine Schüler vermisst und meine Familie“, erzählt sie. „Das war unerträglich“. Als der Flüchtlingszug nach Berlin kam, hat sie sich mit ihren Töchtern angeschlossen. Sie hat den Traum noch nicht aufgegeben, in Deutschland ein Leben zu führen, das ihrem Lebensstandard im Iran nahekommt. „Ich wünsche mir, dass meine Tochter ihr Architekturstudium fortführen kann.“ Ihre Augen leuchten. „Und ich möchte wieder in einem warmen Haus schlafen.“
Ein Tourist um die 50, cremefarbener Mantel, die Knöpfe spannen am Bauch, beugt sich über den Haufen an Regenschirmen und Lumpen. Als er Fisuras Blick spürt, schreckt er zurück. „Mein Buchhalter wohnt in einem 800-Einwohner-Dorf“, erzählt der Kaufmann einem der Unterstützer, „da sollen jetzt 500 Asylbewerber aufgenommen werden. Wie soll denn das funktionieren?“ Er schüttelt den Kopf und geht weiter.
Plötzlich ist Renate Künast da. Fisura erkennt die Grünen-Politikerin, springt auf und zerrt vier Männer in Anoraks hoch, die neben ihr vor sich hin gedämmert haben. „Ich bin mit meinen Töchtern geflohen“, ruft sie und streckt ihren Arm hoch. „Meine Töchter sind klug, ich wünsche mir eine gute Zukunft für sie.“ Künast ist von Demonstranten umzingelt. „Deutschland stellt gute Autos und schöne Häuser her, aber wer denkt an uns? Wir sind auch Menschen!“, ruft ein anderer Demonstrant. Die Grüne nickt verständnisvoll: „Das Wichtigste ist für uns, dass Sie protestieren dürfen und Ihre Gesundheit nicht gefährdet ist.“
Hamid schüttelt den Kopf. Dasselbe habe er schon letzte Nacht gehört. Da hatte Mittes Ordnungsstadtrat Carsten Spallek die Demonstranten überreden wollen, in einer Notunterkunft zu übernachten. „Wir hätten den Protest unterbrechen müssen, die Polizei hätte wahrscheinlich auch Schirme und Plakate mitgenommen“, glaubt Hamid. Zwar garantierten die Beamten den Flüchtlingen, am nächsten Morgen zurückkehren zu können. „Aber wir vertrauen ihnen nicht“, so Hamid. „Die Polizei sagt alle 30 Minuten etwas anderes. Die wollen uns loswerden.“ Er richtet sich auf und verschränkt die Arme vor der Brust wie ein Bodyguard. „Lieber sterben wir hier als im Gefängnis.“
Ungefähr 300 Salafisten befinden sich seit langem oder durch jüngste Verhaftungswellen in den tunesischen Gefängnissen. Le Monde beschreibt unter dem Titel „Rückkehr in die Gefängnisse“ den US-Druck, der zu den aktuellen Verhaftungen geführt hat. In Tunesien ist das Thema Tabu, es gibt keine Regierungsauskunft zum Thema.
„Retour à la case prison pour des salafistes à Tunis
LE MONDE | • Mis à jour le Par Isabelle Mandraud (Tunis – Envoyée spéciale )
[…] Soumis à une forte pression américaine, après la violente attaque dont a été la cible l’ambassade des Etats-Unis le 14 septembre, à Tunis, le gouvernement dominé par le parti islamiste Ennahda, a réagi mais répugne à communiquer sur le sujet, quasi tabou. Malgré nos demandes répétées, le ministère de l’intérieur n’a pas souhaité répondre à nos questions. […]“
OVG Rheinland-Pfalz: Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe unzulässig (Die Presse)
http://thevoiceforum.org/node/2874
Racial Profiling: Personenkontrollen aufgrund der „Hautfarbe“ vom Oberverwaltungsgericht als unzulässig erklärt. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland – ISD Bund e.V
Die Bundesrepublik Deutschland entschuldigt sich beim Kläger.
Am heutigen Montag, den 29.10.2012, hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz in Koblenz die Berufungsverhandlung zur Rechtmäßigkeit von Personenkontrollen bei Bahnreisenden aufgrund phänotypischer Merkmale stattgefunden. Das Oberverwaltungsgericht erklärte im Fall des Klägers das Kriterium der „Hautfarbe“ als Legitimation für eine Kontrolle als Verstoß gegen das Grundgesetz und damit die polizeiliche Maßnahme für nicht zulässig.
Das Gericht sprach sich damit klar gegen die Praxis des „Racial/Ethnic Profiling* aus. „Für die Befragung und die Aufforderung, Ausweispapiere vorzulegen – nach Paragraph 22 Absatz 1a Bundespolizeigesetz – im vorliegenden Fall, ist der Anknüpfungspunkt der Hautfarbe nicht zulässig. Die Maßnahmen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, so dass sie ermessen-fehlerhaft waren“, erklärte Richterin Dagmar Wünsch. Das Urteil habe eine bestimmte, direktive Wirkung für zukünftige Fälle, sagte Richter Doktor Stahnecker.
Mit seiner Entscheidung erklärte das Gericht auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom Februar 2012 für wirkungslos. Es hatte in erster Instanz entschieden, dass die Beamten „die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vornehmen“ dürfen. Im konkreten Fall war der heute 26-Jährige Schwarze deutsche Kläger aus Kassel im Dezember 2010 auf einer Regionalstrecke von Kassel nach Frankfurt/Main von zwei Bundespolizisten kontrolliert worden. Er hatte gegen die polizeiliche Maßnahme geklagt.
Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) begrüßt das heutige Urteil, das die rassistisch konnotierten Arbeitsmethoden der Bundespolizei rügt. „Seit Jahren kämpfen wir für eine öffentliche Wahrnehmung dieser Praxis. Polizeikontrollen dieser Art sind kein Einzelfall. Sie beschreiben die Alltagserfahrung vieler Schwarzer Menschen und People of Color in Deutschland. Durch die polizeiliche Praxis werden sie als Verdächtige gekennzeichnet und kriminalisiert. Wir hoffen daher auf ein grundsätzliches politisches Signal durch dieses Urteil“, sagt Tahir Della, Vorstandsmitglied der ISD. Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) hatte dem Oberverwaltungsgericht ein Rechtsgutachten bezüglich des im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatzes und “Racial/Ethnic Profiling“ als Methode bei Polizeikontrollen vorgelegt. „Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes muss ein zentraler Aspekt der Polizeiarbeit sein. Jetzt bleibt abzuwarten, ob durch die Entscheidung die zukünftige Polizeipraxis nachhaltig geändert wird“, äußert Vera Egenberger, Geschäftsführerin des BUG nach der Verhandlung. Die ISD und das BUG werden weiterhin beobachten, ob Menschenrechtsstandards bei Personenkontrollen durch die Polizei respektiert werden.
*Die Praxis des sogenannten „Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, nationale Herkunft oder Religion) als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz durch die Polizei.
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland – ISD Bund e.V
Press: Financial Times Deutschland
Racial Profiling gerichtlich untersagt: Polizisten dürfen nicht aufgrund von Hautfarbe kontrollieren
Ein schwarzer deutscher Student aus Kassel war während einer Zugfahrt von Bundespolizisten kontrolliert worden und hatte gegen die Maßnahme geklagt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschied am Dienstag, dass die Ausweiskontrolle rechtswidrig war, da für die Polizisten die Hautfarbe des Studenten ausschlaggebend für die Kontrolle war.
Ein schwarzer deutscher Student aus Kassel war während einer Zugfahrt von Bundespolizisten kontrolliert worden und hatte gegen die Maßnahme geklagt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschied am Dienstag, dass die Ausweiskontrolle rechtswidrig war, da für die Polizisten die Hautfarbe des Studenten ausschlaggebend für die Kontrolle war.
Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts sagte heute:“Das Gericht hat deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht die Ausweiskontrolle rechtswidrig war, weil sie ausschlaggebend an der Hautfarbe anknüpfte.“ Vertreter der Bundespolizei hätten sich am Montag bei der mündlichen Verhandlung bei dem Mann entschuldigt, sein Anwalt habe den Fall dann für erledigt erklärt. In einem Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den Studenten hatte einer der Polizisten gesagt, er spreche Reisende an, die ihm als Ausländer erschienen – auch wegen ihrer Hautfarbe. Dagegen hatte der Student geklagt, war aber zunächst vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gescheitert. Damals hatten die Richter ihre Entscheidung damit begründet, dass er auf einer Bahnstrecke unterwegs gewesen sei, die für unerlaubte Einreisen genutzt werde. Da nur Stichproben möglich seien, dürften Beamte Fahrgäste auch nach ihrem Aussehen auswählen. Der Student legte Berufung gegen das Urteil ein (Az.: 7 A 10532/12.OVG) und bekam nun vom Oberverwaltungsgericht Recht zugesprochen. Das OVG erklärte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für wirkungslos.
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) begrüßt das Urteil Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) begrüßt in einer Meldung auf ihrer Homepage das heutige Urteil. Sie sehen im „Racial Profiling“ eine „rassistisch konnotierte Arbeitsmethode“ und rügen diese Praxis scharf. „Seit Jahren kämpfen wir für eine öffentliche Wahrnehmung dieser Praxis. Polizeikontrollen dieser Art sind kein Einzelfall. Sie beschreiben die Alltagserfahrung vieler Schwarzer Menschen und People of Color in Deutschland. Durch die polizeiliche Praxis werden sie als Verdächtige gekennzeichnet und kriminalisiert. Wir hoffen daher auf ein grundsätzliches politisches Signal durch dieses Urteil“, sagt Tahir Della, Vorstandsmitglied der ISD.
Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, wertete den Beschluss positiv. „Damit steht fest, dass allein die Hautfarbe eines Menschen kein Kriterium für eine polizeiliche Personenkontrolle sein darf.“ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem wichtigen Signal gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärte, die Bundesregierung sei nun in der Pflicht sicherzustellen, dass die Bundespolizei die bisherige Praxis nicht mehr anwende.
Polizeigewerkschaft: „schöngeistige Rechtspflege“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Urteil scharf kritisiert. “Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Entscheidung sei zu respektieren, die Polizeiarbeit mache sie aber nicht leichter, sagte Wendt.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:racial-profiling-gerichtlich-untersagt-polizisten-duerfen-nicht-aufgrund-von-hautfarbe-kontrollieren/70111772.html
Vorankündigung: Hauptverhandlung wegen „Racial Profiling“ vor dem OVG Koblenz am 29.10.2012
Zeitungsartikel und Nachrichten über den Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin, über die Aktionen der Flüchtlinge in Berlin und die Reaktionen – zuletzt die Wegnahme der Zelte und wärmenden Utensilien der hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Hiergegen richtet sich die hier weitergeleitete Petition.
flüchtlingskarawane nach berlin
+++ Protestmarsch-Demo und weitere Aktionen der selbstorganisierten Flüchtlinge in Berlin +++ Urteil im Piratenprozess +++ Rundreise mit Aktivist aus Bamako/Mali +++ Veranstaltung und Treffen gewerkschaftlicher Anlaufstellen in München +++ Protestkult(o)ur/SOS nach Brüssel +++ Gegen die IMK in Rostock +++ Internationale Konferenz in Oldenburg +++ Weitere überregionale und transnationale Termine +++ 2013 – 20 Jahre faktische Abschaffung des Asylrechts… +++
Über 6000 TeilnehmerInnen kamen am 13.10. zur Abschlussdemo in Berlin zusammen, und abgesehen vom Migrationsaktionstag im Rahmen des G-8 in Rostock 2007 gab es seit vielen Jahren keine vergleichbar große Demo für die Rechte der Flüchtlinge in Deutschland. Nur zwei Tage später, am 15.10., besetzten AktivistInnen von The Voice die nigerianische Botschaft, um gegen die Kollaboration bei Abschiebungen zu protestieren. Eine mutige Aktion, auf die von der Polizei äußerst repressiv reagiert wurde. Doch das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin besteht weiter, auch als Diskussionsraum, um über Formen und nächste Ziele des selbstorganisierten Widerstandes zu beraten. Weiterlesen »
Rezension
Ralph Klein: Moderne Piraterie – Die Piraten vor Somalia und ihre frühen afrikanischen Brüder
Von: mLungu
„Der indische Ozean war niemals einfach nur ein leerer Raum mit sehr viel Wasser, in dem gelegentlich mal ein Fisch vorbeischwimmt“ (S. 7). Ralph Klein begreift den Ozean als Raum des sozialen, kulturellen und ökonomischen Austauschs mit einer Vielzahl legaler und illegaler Ökonomien, von denen die somalische Piraterie nur eine ist: Für die Reeder sei das Meer eine Wasserstraße, für die Matrosen auf den Schiffen sei es bedeutungslos, für die Fischer Subsistenzgrundlage, für die Festlandbewohner_innen ein Raum der Projektionen und Sehnsüchte, für Piraten Gefahr und Chance und für den Wind „Genosse, Spielgefährte und Verbündeter“ (S. 9). Nur für die Marinesoldaten und Kriegsschiffe sei das Meer ein leerer Raum, der in seiner Leere viel zu viel Verstecke bietet und deswegen möglichst perfekt überwacht werden müsse.
Vollständiger Text:
http://www.izindaba.info/39.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=224&cHash=b853434013dca5a66c76c06ae309ebbd
14.10.12 15:04
http://www.izindaba.info/39.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=223&cHash=d39a0da9999157a457106ea7f939caf0
Mali: Eine globale Krise
Von: Paul Martial/izindaba
Die Situation in Mali bleibt angespannt. Faktisch ist das Land derzeit zweigeteilt. Den weiträumigen Norden beherrschen verschiedene islamistische Gruppen, die mittels ihrer militärischen Macht der noch verbliebenen Bevölkerung ein Leben gemäß der Sharia aufdrücken wollen. Im Süden Malis haben sich die Putschisten um Hauptmann Sanogo und das Übergangsregime um Traoré soweit angenähert, dass sie sich gegenseitig als Repräsentanten der in der Bevölkerung vorhandenen Grundstimmung akzeptieren und über einen möglichen Umgang mit der Invasion im Norden austauschen. Interimspräsident Traoré hatte am 1. September 2012 von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO) Luftunterstützung für die Bombardierung von Stellungen der islamistischen Milizen angefordert. Den Einsatz von Bodentruppen aus anderen Ländern lehnte er damals noch ab und lag damit tendenziell auf der Linie der Putschisten, die die militärische Unterstützung aus anderen Ländern möglichst gering halten wollten. Mittlerweile scheint aber diesbezüglich ein Umdenken statt gefunden zu haben. Am 12. Oktober verabschiedete nämlich der von Mali angerufene Sicherheitsratder Vereinten Nationen einstimmig eine Resolution, in der er die Unterstützung für eine afrikanische Friedenstruppe zusagt. Dabei geht es in Zusammenarbeit mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft auch um die Aufstellung alliierter Bodentruppen, weil der malischen Armee eine Offensive gegen 6.000 bestens bewaffnete Islamisten nicht zugetraut wird. Somit ist davon auszugehen, dass eine Militärintervention mit deutlicher Unterstützung von außen vorbereitet wird.
Aufgrund dieser neuen Situation werfen wir nochmal einen sehr differenzierten Rückblick auf die Ereignisse seit dem Putsch vom 22. März, indem wir einen von uns übersetzten Hintergrundartikel von Paul Martial aus der französischen Zeitschrift ‚Inprecor‘ veröffentlichen. Martial bringt das Geschehen in Mali in Zusammenhang mit den Folgen imperialer Politik und erklärt sehr detailliert die Zustände, die zum Putsch geführt haben, und die Lebenssituation der Menschen im nördlichen Mali. Zudem erörtert er die Problematik einer Militärintervention und ist dadurch mit seinem Artikel, obwohl bereits im Mai dieses Jahres veröffentlicht, gerade jetzt aktuell.
Eine ausführliche Reportage ist in El Pais erschienen, 29.10.2012
http://politica.elpais.com/politica/2012/10/28/actualidad/1351457874_101096.html