„Drohungen, Quoten, Grenzzäune, Militär und Verschiebezirkus“

23. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Drohungen, Quoten, Grenzzäune, Militär und Verschiebezirkus“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Europa, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Ungarn · Tags:

Quelle: Telepolis

von Florian Rötzer

Europäische Wirklichkeiten in der Flüchtlingskrise

Die EU-Innenminister haben eine halbe Einigung gefunden. Mit einer ausreichenden Mehrheit wurde gegen Ungarn, Rumänien, die Slowakei und die Tschechische Republik beschlossen 120.000 Flüchtlinge zur Entlastung von Griechenland und Italien auf die EU-Länder zu verteilen, Polen hatte sich überraschend „umstimmen“ lassen. Doch in den mittel- und südosteuropäischen Ländern wächst die Ablehnung der EU mit der Flüchtlingskrise, während sie sich weiter in den Haaren liegen und die Flüchtlinge sich gegenseitig zuschieben.

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Italien: Vergewaltigte Nigerianerinnen werden zwangsrepatriiert

18. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Italien: Vergewaltigte Nigerianerinnen werden zwangsrepatriiert · Kategorien: Italien · Tags: ,

Quelle: Diritti e Frontiere

Da Lampedusa a Lagos, dal CIE di Ponte Galeria (Roma) rimpatri forzati per decine di giovani nigeriane a rischio tratta. Alfano dimostra che i rimpatri con l’aiuto di FRONTEX si fanno. I trafficanti ringraziano.

Era già successo mesi fa e continua a succedere. L’Italia deporta in Nigeria giovani donne vittime della tratta. La maggior parte di loro era arrivata a Lampedusa a luglio. Da lì trasferite nel CIE di Ponte Galeria a Roma, e poi ieri imbarcate su un pulmino diretto verso l’aeroporto di Fiumicino,seguito da un gruppo di attivisti, che è stato poi identificato. Perchè i cittadini solidali che denunciano gli abusi delle forze di polizia sono pericolosi e vanno controllati. […]

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„Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen, die nur Pendler aufhalten“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen, die nur Pendler aufhalten“ · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Die Bundespolizei kontrolliert Grenzübergänge nach Österreich. Doch Flüchtlinge hält sie damit nicht davon ab, nach Deutschland zu kommen. Denn dafür finden die Kontrollen an den falschen Stellen statt.

An diesem Morgen hat der Wecker der zehnjährigen Maria Sifft schon um 5 Uhr geklingelt. Damit sie nicht wieder die ersten drei Schulstunden verpasst, so wie am Montag, an ihrem ersten Tag in der neuen Schule. Da war sie um halb sieben mit ihrer Mutter Helena losgefahren, von Freilassing in Bayern über die Grenze ins österreichische Salzburg, wo Marias neue Schule liegt. Von ihrem Zuhause dorthin sind es sieben Kilometer. Mutter und Tochter brauchten mit dem Bus dreieinhalb Stunden.

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Österreich: Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung nach Ungarn

14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Österreich: Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung nach Ungarn · Kategorien: Österreich, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Wiener Zeitung

VwGH stoppte eine Abschiebung nach Ungarn

  • Entscheidung eine „Richtschnur“ für andere Behörden.
  • Noch kein Statement vom Innenministerium

Wien. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Abschiebung einer Asylwerberin und ihrer Kinder nach Ungarn gestoppt. Die gesetzliche Vermutung, dass Ungarn für Flüchtlinge sicher ist, bestehe derzeit nicht mehr, hieß es in einer Aussendung. Ein Sprecher betonte gegenüber der APA, dass es sich um einen Einzelfall handle, die Entscheidung jedoch eine Richtschnur für andere Behörden sei.

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Tunesien, Choucha: Flüchtlinge und MigrantInnen nach Algerien deportiert

01. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Choucha: Flüchtlinge und MigrantInnen nach Algerien deportiert · Kategorien: Algerien, Tunesien · Tags:

On August 24th, 10 refugees and migrants who are still living at Choucha camp, near the Libyan border of Ras-Jadir, have been arrested in front of the EU delegation in Tunis while they were demanding to be relocated in Europe.

This morning at 5 am they have been taken to the Algerian border, despite both Tunisian and International organizations were informed of their detention in the prison of Ouardia, in Tunis. we received a call from the refugees this early morning, and Tunisian authorities have now stolen their phone, so the people cannot be reached anymore. Tunisian authorities are doing that in a completely arbitrary way, while international organisations remain silent.

„Ablehnen, abholen, abschieben“

09. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ablehnen, abholen, abschieben“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Zeit Feature

Von Karsten Polke-Majewski

Flüchtlinge aufzunehmen fällt Europa schwer. Sie abzuschieben aber funktioniert besser denn je – routiniert und sauber. Auch in Deutschland.

Für einen Moment, elf Minuten lang, wird eine Massenabschiebung auf YouTube zur Idylle. Eine Chartermaschine fliegt von Borlänge in Schweden in den Sonnenaufgang. Die Kamera folgt den Sitzreihen des Flugzeugs: Roma-Kinder kuscheln sich an die Schultern ihrer Eltern, junge Männer schauen versonnen auf die Wolken vor dem Fenster. Die Polizisten an Bord tragen keine Uniformen, nur gelbe Warnwesten. Fast sehen sie aus wie Urlauber auf dem Weg in den Süden.

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Berlin: Veranstaltung des ECCHR zur Flüchtlingssituation in Marokko

03. August 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Veranstaltung des ECCHR zur Flüchtlingssituation in Marokko · Kategorien: Marokko, Spanien, Termine [alt] · Tags: ,

Quelle: ECCHR

EINLADUNG

“Vor den Toren Europas: Marokkos repressiver Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen“

  • Julianna Nagy, Researcherin für GADEM (Rabat)
  • Adil Akid, AMDH (Nador)
  • Hanaa Hakiki, ECCHR (Berlin)

18. August 2015 um 19.00h in den Räumen des ECCHR

Im Schatten der Diskussion um Seenotrettung und Aufnahmequoten für Flüchtlinge in der Europäischen Union (EU) hat sich in Marokko die Situation für Flüchtlinge und MigrantInnen, die in Europa Zuflucht wollen, seit Beginn des Jahres rapide verschlechtert: Die selbstorganisierten Flüchtlingscamps am Berg Gourougou bei Nador wurden geräumt. Bei Razzien verbringt die marokkanische Polizei regelmäßig sub-saharische Flüchtlinge und MigrantInnen aus den Grenzregionen zu Spanien in den Süden des Landes. Rund um die spanische Enklave Melilla hat Marokko die hochgesicherten Grenzanlagen weiter ausgebaut.

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Spanien, Marokko: Schnellabschiebungen – Europäischer MR-Gerichtshof

01. August 2015 · Kommentare deaktiviert für Spanien, Marokko: Schnellabschiebungen – Europäischer MR-Gerichtshof · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

Quelle: ECCHR

Automatic expulsions at the Spanish-Moroccan land border under legal scrutiny

European Court of Human Rights questions Spain on “push backs” of refugees and migrants

Berlin / Madrid, 31 July 2015 – For the first time an international court will consider the unlawfulness of automatic expulsions – also known as “push backs” or “devoluciones en caliente” – at the Spanish-Moroccan land border. On 30 July 2015, the European Court of Human Rights (ECtHR) published its first decision on a case brought by two sub-Saharan men – from Mali and the Ivory Coast respectively – who were summarily and collectively expelled from Spanish territory on 13 August 2014 as part of a group of over 75 individuals. This was not an isolated case, but the standard practice of Spanish border guards. Now, the ECtHR requests an answer from the Spanish government to the applicants’ claim that their rights under the European Convention on Human Rights were violated.

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Europäischer MR-Gerichtshof verurteilt Zypern wegen Abschiebungen

22. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Europäischer MR-Gerichtshof verurteilt Zypern wegen Abschiebungen · Kategorien: Europa · Tags: ,

Three new convictions of the ECHR against Cyprus

The European Court of Human Rights (ECHR) with three new decisions in the Cases K.F v. CYPRUS (Application no. 41858/10), H.S. AND OTHERS v. CYPRUS (Application no. 41753/10 and 13 other cases) and A.H AND J.K. v. CYPRUS (Application No 41903/10 41911/10) condemned once again the Cyprus Republic for violations of Articles 5, paragraph 1 (right to security and liberty) and 5, paragraph 4 (access to an effective remedy against detention) of the ECHR.The applications relate to a number of Syrian Kurds who were arrested and detained for deportation purposes as ‘’prohibited immigrants’’ in 2010, despite the fact that some of them were still asylum seekers. In June 2010, the ECtHR issued for the first time in respect of Cyprus, interim measures under Rule 39 of the Rules of Procedures of the Court, suspending the deportation of the applicants.

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Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge

20. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Bayrischer Flüchtlingsrat

Bayerische Staatsregierung beschließt Maßnahmen zur Eindämmung des „Asylmissbrauchs“ / Flüchtlingsrat fordert: Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können. Die Betroffenen erwartet Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage. Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Flüchtlinge daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können.

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