Frontex Abschiebungen nach Georgien

12. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Frontex Abschiebungen nach Georgien · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

41 Georgians deported by FRONTEX on 11th October

At 3pm yesterday, Thursday 11th October, a charter flight from Vienna arrived at Tbilisi airport in Georgia. On board were 41 Georgians who had been deported from the European Union.

Since the readmission agreement signed between the EU and Georgia in March 2011, FRONTEX regularly organises deportation flights to Georgia. In fact, FRONTEX deportations to Georgia predate the readmission agreement, since their very first charter flight, from Warsaw on 28 September 2010, was bound for Tbilisi, with 56 Georgians on board. The exact number of charter flights is unknown, but one has been arriving approximately once a month or every two months since spring 2011. The last FRONTEX deportation flight to Tbilisi arrived at the beginning of August.

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Aziz L. nach rechtswidriger Abschiebung wieder in Deutschland

10. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Aziz L. nach rechtswidriger Abschiebung wieder in Deutschland · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags:

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespolizei

Meldung vom Dienstag den 9.10.2012 – Abgelegt unter: Aktuelles
<http://www.nds-fluerat.org/rubrik/aktuelles/>

Der afghanische Flüchtling Aziz L., der am 21. August 2012 rechtswidrig
aus Nordrhein-Westfalen nach Italien abgeschoben wurde (siehe hier
<http://www.nds-fluerat.org/9056/aktuelles/illegale-abschiebung-trotz-gegenteiliger-anordnung-des-vg-oldenburg/>
und hier
<http://www.nds-fluerat.org/9127/aktuelles/neue-hoffnung-im-fall-aziz-l/>),
ist wieder zurück in Deutschland. Er konnte am 25.9. wieder einreisen,
alle Kosten wurden vom Staat übernommen. Die Staatsanwaltschaft hat nach
einer Strafanzeige des Hamburger Rechtsanwalts Carsten Kerschies gegen
die Bundespolizei ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung
eröffnet. Es stellt sich die Frage, warum die Bitte des
Verwaltungsgerichts Oldenburg an die Behörden, durch den Vollzug der
Abschiebung keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, ignoriert wurde,
warum auch die telefonische Auskunft der Ausländerbehörde an die
Bundespolizei, dass das Gericht eine Aussetzung der Abschiebung
angeordnet habe, nicht ausreichte, und warum Aziz L., nachdem das
entsprechende Fax der Ausländerbehörde eine Minute nach Abflug bei der
Bundespolizei einging,  nicht wenigstens sofort wieder zurückgeflogen wurde.

—
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Langer Garten 23 B
D – 31137 Hildesheim
Tel. 05121 – 15605
Fax 05121 – 31609
www.nds-fluerat.org

Aktionstage 28.-30.9. gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen – Karlsruhe / Baden-Airpark

26. September 2012 · Kommentare deaktiviert für Aktionstage 28.-30.9. gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen – Karlsruhe / Baden-Airpark · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Abschiebeflughafen Baden Airpark

Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben. Der Flughafen stellt sämtliche Logistik, das alte Terminal und die Transportmittel der Abschiebemaschinerie zur Verfügung. Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, für die Abschiebungen von mehr als 15.000 Personen, davon etwa 11.000 Angehörige von Roma-Gemeinschaften zuständig. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen.

29. September | 30. September

Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich Flüchtlingsgruppen, UNICEF, der Europarat, zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Persönlichkeiten immer wieder gegen die Abschiebepraxis gestellt
Hinsichtlich der aktuellen Abschiebungen von Angehörigen der Roma-Minderheiten entwickelt sich der Baden Airpark zu einem regelrechten Roma-Abschiebe-Flughafen. Die Armut und Verzweiflung, die sich durch den Balkankrieg für die Roma um ein vielfaches verschlimmert hat, werden von den Behörden offiziell ausgeblendet. Im Kosovo, in Serbien und Mazedonien herrscht für die Roma-Minderheiten eine unerträgliche Lebenssituation.Rassistische Übergriffe gegenüber Roma, Unterdrückung und gesellschaftliche Ausgrenzung gehören zum Alltag.
Nach einem UNICEF-Bericht haben zwei Drittel der Roma-Haushalte nicht genügend zu essen. Bis zu 40 % der Kinder gehen nicht zur Schule, 20 % der Kinder sind krank. Kinderarbeit ist Alltag. Viele haben keinen Strom, kein Wasser und keine Toilette in ihrem Haushalt. Von „Wohnen“ kann nicht die Rede sein. Hinsichtlich dieser verzweifelten Lebenssituation kommen viele hierher, in der Hoffnung, ihren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten. Doch anstatt humanitäre Hilfe zu leisten, wirft die deutsche wie auch die EU-Politik den Roma Asylmissbrauch vor. Länder wie Serbien und Mazedonien werden massiv unter Druck gesetzt, den „Asylmissbrauch“ einzudämmen. Mit einer Flugblatt- und Plakatkampagne wird in Serbien Stimmung gegen die Ärmsten der Armen gemacht. Anfang des Jahres machte der serbische Jusitzminister einen Vorschlag zur Strafverfolgung von sog. „Asylmissbrauch“. Mazedonien hat bereits ein Gesetz erlassen, das den Behörden den Entzug des Reisepasses nach einer Abschiebung erlaubt. Abgeschobene müssen in Mazedonien mit einer Strafe zwischen 2.000 und 3000 Euro rechnen. Alles  Maßnahmen, die mit europäischen Menschenrechtsstandards unvereinbar sind.
http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/plakat_Airpark.pdf
Die Veranstalter der Aktionen am Baden Airpark fordern: Schluss mit der öffentlichen Diskriminierung der Roma sowie anderer ethnischer Minderheiten! Abschiebungen tragen zu keiner Lösung der Flüchtlingsfrage bei. Diesem Land würde es besser anstehen, die Abschiebungen auszusetzen und insbesondere den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu bieten – auch hinsichtlich der Schuld, die sich Deutschland in der Vergangenheit speziell gegenüber Roma aufgeladen hat. Die EU muss die Abschiebungen stoppen, um eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Sie muss die Menschen nach besten Möglichkeiten unterstützen und ihnen alle Rechte zum Schutz von Minderheiten garantieren. Die derzeitige Politik jedoch hat derzeit offenbar anderes im Sinn…die nächste Abschiebung vom Baden Airpark findet am Donnerstagmorgen, den 18. Oktober 2012 statt. Wir rufen daher zur kritischen Beobachtung auf.
Sofortiger Abschiebestopp! Kein Mensch ist illegal!

Programm der Aktionstage:

Donnerstag | 13. September 2012 | Karlsruhe

* Veranstaltung: Die Würde des Menschen ist antastbar? Rassismus gegen Roma in der EU – Abschiebungen vom Baden-Airpark
Beginn: 19:30 Uhr, Einlass: 18:30 Uhr, Eintritt frei
Ort: jubez Cafe, Kronenplatz 1, Eingang auf der Rampe
Veranstaltet vom Regionalen Bündnis gegen Abschiebungen, Initiative Grenzenlos u.a. in Zusammenarbeit mit dem Jubez.

Freitag | 28. September 2012 | Karlsruhe

* Delegation von Vertreter_innen von Flüchtlings- , Migrant_innen- und Menschenrechtsgruppen besuchen zusammen mit der Presse am Tag des Flüchtlings (Motto: Flucht ist kein Verbrechen!) das Regierungspräsidium Karlsruhe.

* ab 11 Uhr Treffen und Gespräch in der Landesannahmestelle für Flüchtlinge (LASt): Durlacher Allee 100 in Karlsruhe

* ab 13 Uhr Infotische und Vokü am Marktplatz Karlsruhe

* ab 17 Uhr Kundgebung und Soundsystemshow von Irie Révoltés

Samstag | 29. September | Baden-Airpark

* ab 11 Uhr Pressekonferenz, Musik, Kunst, Film, Aktionen, Transparente, Ausstellung, Redebeiträge, Workshops am und im Baden Airpark Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden.

Sonntag | 30. September | Baden-Airpark

* ab 11 Uhr Sonntagsspaziergang rund um den Baden-Airpark Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden.

Flyer downloaden: Aufruf zu den Aktionstagen. Für Flyer und Plakate wendet euch bitte info@stop-deportation.de

Alle Infos: Initiative Grenzenlos – Bündnis gegen Abschiebungen im Südwesten Deutschlands

UK: Blockade Abschiebeknast erfolgreich – 35 TamilInnen nicht abgeschoben

21. September 2012 · Kommentare deaktiviert für UK: Blockade Abschiebeknast erfolgreich – 35 TamilInnen nicht abgeschoben · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: , ,

Direct action gets the goods: blockade helps stop 35 people being deported

some of no borders | 21.09.2012 15:30

A blockade of Colnbrook and Harmondsworth detention centres on Wednesday (19 September) held up the UK Border Agency’s planned deportation of Tamil refugees back to the killing fields of Sri Lanka. With one person D-locked under a deportation coach, the blockade held for 3 1/2 hours, long enough for the deporters to miss their flight slot and for 35 people to get off with legal injunctions.

srilanka blockade 9/12
srilanka blockade 9/12

At 2.30pm on Wednesday, 60 Sri Lankan nationals, mainly Tamil, were due to be deported to Colombo from Stansted airport where they faced a very real risk of arrest and torture on arrival. [1]

However, at 11am, as one of the WH Tours coaches of deportees emerged from Colnbrook and Harmondsworth detention centres headed for the airport, around a dozen people rushed to stop it. One of them climbed under the coach and attached their neck with a bicycle d-lock to the underside. Supporters immediately held up a sign telling the driver not to move as someone was under the coach, and recorded themselves explaining this to him. The coach then remained stationary for 3 1/2 hours. The engine was kept running: according to the driver, turning off the ignition lowers the suspension and could result in the person being crushed. This may seem dangerous for the person involved, but it was a much smaller risk than that faced by many of the people on the coach who feared torture or death on return.

Vollständiger Text:

http://www.indymedia.org.uk/en/2012/09/500390.html

siehe auch:

Sri Lankan asylum seekers removed from deportation flight at last minute after judge accepts there is risk of torture
http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/sri-lankan-asylum-seekers-removed-from-deportation-flight-at-last-minute-after-judge-accepts-there-is-risk-of-torture-8157192.html

UK: Blockade Abschiebeknast – um Abschiebung zu verhindern

19. September 2012 · Kommentare deaktiviert für UK: Blockade Abschiebeknast – um Abschiebung zu verhindern · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: , ,

Immigration Detention Centre blockaded

The UK is set to deport dozens of Tamil asylum seekers to Sri Lanka from the UK on 19th September, disregarding clear evidence of torture on return and the outcries of the Tamil community and human rights groups. Injunctions have been granted in the High Court last night, stopping some removals, and others are expected today.

Meanwhile, activists have started a blockade of Colnbrook Immigration Removal Centre, to prevent detainees being taken to the airport. At least one activist is locked on underneath one of the coaches.

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Caritas Europa kritisiert Frontex

19. September 2012 · Kommentare deaktiviert für Caritas Europa kritisiert Frontex · Kategorien: Algerien, Griechenland, Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: , ,

EU Ombudsman asked to look closer at FRONTEX

Article | | By Stanislava Gaydazhieva
Non documented migrants on the Italian coast. Since FRONTEX has begun operation their work on returning migrants is at issue | EPA/CARLO FERRARO ANSA

Caritas Europa, a network of 49 Caritas organisations across Europe, has sent a letter to the European Ombudsman Nikiforos Diamandouros expressing concerns about the way the European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders (FRONTEX) works.

The NGO said it was worried about the transparency of FRONTEX´s operations, the compliance with the principle of non-refoulement and the existing lack of clarity around the independent monitoring and complaint mechanism. Weiterlesen »

Abschiebung nach Italien trotz richterlichen Abschiebestopps

14. September 2012 · Kommentare deaktiviert für Abschiebung nach Italien trotz richterlichen Abschiebestopps · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags:

taz hh 13.09.2012
Bundespolizei ignoriert Gericht. Die Bundespolizei schiebt einen jungen Afghanen nach Italien ab – obwohl ein Richter das per einstweiliger Verfügung untersagt hatte.
von Kai Von Appen
Kein sicheres Drittland mehr: Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa
HAMBURG taz | „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Rechtsanwalt Carsten Kerschies ist entsetzt und sein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Obwohl er eine einstweilige Anordnung vom Verwaltungsgericht gegen die Abschiebung seines Mandanten Mustafa Obada* nach Italien erwirkt hatte, ist Obada von der Bundespolizei am Airport Köln-Bonn in einen Abschiebeflieger nach Italien gesetzt und abgeschoben worden. Weiterlesen »

Refoulement / Kollektiv-Abschiebungen aus Spanien (EU) nach Marokko in der Kritik

06. September 2012 · Kommentare deaktiviert für Refoulement / Kollektiv-Abschiebungen aus Spanien (EU) nach Marokko in der Kritik · Kategorien: Europa, Marokko, Spanien · Tags: , ,

Ralf Streck berichtet auf Telepolis am 06.09.2012:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152729

Spanien werden illegale Abschiebungen vorgeworfen

Madrid ließ eine Insel räumen, übergab die Mehrzahl der Flüchtlinge Marokko, das sie in der Wüste abgesetzt hat

Am frühen Dienstag hat schließlich die spanische Guardia Civil eine Felseninsel geräumt, auf der 83 Flüchtlinge ausgeharrt hatten. Nachdem die „Isla de la Tierra“ geräumt worden war, die nur knapp 50 Meter vor der marokkanischen Küste liegt, übergab Spanien 73 Flüchtlinge der marokkanischen Gendarmerie. Nur zwei Frauen und acht Kinder wurden, so sah es ein Abkommen zwischen beiden Ländern vor, in die spanische Exklave Melilla in ein Auffanglager gebracht, wie es alle Flüchtlinge verlangt hatten.

Der Rest der Schwarzafrikaner wurde Marokko übergeben. Dort wurden sie noch am Strand festgenommen und später gut 150 Kilometer nach Oujda verfrachtet. Von hier ging die Reise in Bussen weiter an die naheliegende algerische Grenze. Dort wurden die 73 Menschen schlicht im Niemandsland in der Wüste abgesetzt. Das ist eine übliche marokkanische Vorgehensweise. Die Flüchtlinge wurden von den Gendarmen aufgefordert, illegal die Grenze nach Algerien zu überschreiten, die aber seit 1993 geschlossen ist.

Die Gruppe von der Felseninsel blieb an der Grenze nicht allein, denn auch aus Nador waren festgenommene Flüchtlinge an diese Grenze gebracht worden. Das hat die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ bestätigt. Sie hat sich der Verletzten angenommen, die zum Teil Gipsverbände trugen oder krank waren, um sie zu behandeln. „Sie werden oft nach einer tagelangen Haft geschwächt und in einem gesundheitlich schlechten Zustand abgesetzt“, erklärte David Cantero gegenüber Europa Press. Der Koordinator der Ärzteorganisation wies darauf hin, dass der Weg von der Grenze nach Oujda gefährlich und beschwerlich sei. Weil die Einreise nach Algerien unmöglich ist, haben die Abgeschobenen von der Felseninsel inzwischen zu Fuß die gut 15 Kilometer zurückgelegt und haben am Mittwoch wieder Oujda erreicht.

Das hat die marokkanische Menschenrechtsorganisation Gadem bestätigt. Die Mehrzahl habe sich zum Campus der Wirtschaftsmetropole im marokkanischen Osten begeben, weil er nicht von der Polizei betreten wird. Andere seien in umliegende Wälder gegangen. Erneut werden sie sich aber auf den Weg zu den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta machen, um weiter zu versuchen, nach Europa zu kommen. Sie werden auf eine Chance warten, den sechs Meter hohen Dreifachzaun zu überwinden, um in eine der Exklaven zu gelangen. Das haben in der Nacht zum Mittwoch fünf Menschen geschafft, als erneut eine Gruppe von etwa 25 Flüchtlingen in Melilla die Zäune gestürmt haben.

EU-Kommission überprüft die Rechtmäßigkeit der Abschiebung

Spanien wird für das Vorgehen auf der Isla de la Tierra hart kritisiert. Menschenrechtsorganisationen werfen der konservativen Regierung „illegale Abschiebungen“ vor. Das spanische Flüchtlingshilfskomitee (CEAR) und SOS-Rassismus haben dagegen in einer gemeinsamen Erklärung protestiert, während die Regierung die Räumung als „modellhaft“ und „erfolgreich“ bezeichnet. Die CEAR-Generalsekretärin wirft Madrid vor, „gegen das spanische Ausländerrecht zu verstoßen“, weshalb entsprechende Klagen geprüft würden. Estrella Galán weist darauf hin, dass Asylsuchenden keine Möglichkeit hatten, einen Antrag zu stellen. Zudem habe es keine vorgeschriebene Einzelfallprüfung gegeben. Die Flüchtlinge seien zudem einem Land übergeben worden, dass systematisch Menschenrechte missachte.

Auch die EU-Kommission hat eine Prüfung der Vorgänge angekündigt. Michele Cercone, Sprecherin von Innenkommissarin Cecilia Malmström, erklärte, Brüssel verfolge die Vorgänge. Man wolle nähere Informationen anfordern, um zu prüfen, ob internationales Recht verletzt worden sei. Man habe „Spanien und die übrigen Staaten daran erinnert, dass die Prinzipien und Verpflichtungen aus internationalem Recht respektiert werden müssen“. Ausdrücklich sprach Cercone dabei die Einzelfallprüfung an.

Spanien ist in der Zwickmühle, weil es diverse Felsbrocken vor der marokkanischen Küste wie Marokko als Hoheitsgebiet beansprucht. Handelt es sich aber um spanisches Gebiet, dann müssen Flüchtlinge, die diese Inseln erreichen, genauso behandelt werden, als hätten sie eine der Exklaven oder das Festland erreicht. Unklar ist, welche Zugeständnisse gegenüber Marokko gemacht wurden, um das Königreich zur Rücknahme der Flüchtlinge zu bringen.

Dauerhafter „Notstand“ – die Antwort Italiens auf die arabischen Aufstände

31. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Dauerhafter „Notstand“ – die Antwort Italiens auf die arabischen Aufstände · Kategorien: Ägypten, Italien, Lesetipps, Libyen, Tunesien · Tags: , , ,

Migration in Italy: a ‘State of Emergency’?

Nina Perkowski , 30 August 2012: The ‘state of emergency’ declared in the wake of the Arab Spring ends in four months time, but Italy is still failing in the basics of migration control and management. Despite international criticism, controversial push-back agreements have not been buried with the legacies of Berlusconi and Gaddafi, says Nina Perkowski.

Vollständiger Artikel:

http://www.opendemocracy.net/5050/nina-perkowski/migration-in-italy-%E2%80%98state-of-emergency%E2%80%99

 

Statistik zu Harragas aus West-Algerien

13. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Statistik zu Harragas aus West-Algerien · Kategorien: Algerien, Spanien · Tags: , , ,

Seit Januar 2012 haben die Küstenwache und die Gendarmerie des Bezirks Oran 120 Harragas in 25 Operationen abgefangen, und die spanischen Behörden haben im selben Zeitraum mehr als 200 Harragas in den Hafen von Oran rückgeschoben. Sie hatten einige Tage in Abschiebehaft verbracht. Auch in andere Häfen haben die spanischen Polizeien zurückgeschoben, in der vergangenene Woche z.B. per Handelsschiff in den Hafen Ghazaouet westlich von Oran.

2011 hatten dieselben Oraner Behörden „nur“ 60 Harragas aufgespürt und festgenommen, 2010 waren es 200.

Am meisten Harragas waren 2007 von algerischen Behörden festgenommen worden: 1.530 Personen. 86 Tote wurden damals im Meer entdeckt.

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