Quelle: Reuters
By Andreas Rinke and Thorsten Severin
BERLIN, Nov 24 (Reuters) – Germany will this week start deporting asylum seekers from the western Balkans whose applications have been unsuccessful, government sources told Reuters on Tuesday.
Chancellor Angela Merkel is under growing pressure from her own conservatives for allowing hundreds of thousands of asylum seekers, most of them refugees from Syria or Iraq, to enter Germany with few if any checks, overwhelming local authorities.
Quelle: DW
Auch beim ASEM-Treffen geht es um die Flüchtlingskrise. Afghanen, Pakistani und Bangladescher sollen schneller zurückgeführt werden – die meisten bekommen kein Asyl in Europa.
Von Barbara Wesel, Luxemburg.
Schon zu Beginn des ASEM-Treffens der EU mit asiatischen Ländern in Luxemburg geht es gleich wieder um Flüchtlinge: „Es gibt positive Signale von der pakistanischen Seite“, verkündete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Regierung in Islamabad habe ihre Kooperation zugesagt, dass tatsächlich mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber stattfinden, die aus Pakistan stammen.
Quelle: DeutschlandRadio Kultur
Deutschland plant, afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Das stößt auf heftige Kritik bei Afghanistan-Experten wie dem Entwicklungshelfer Reinhard Erös. Die Situation im Land sei heute weitaus schlimmer als während der NATO-Einsätze.
Reinhard Erös, Entwicklungshelfer in Afghanistan und Gründer der Kinderhilfe Afghanistan hat die Pläne der Bundesregierung, Asyl suchende Afghanen in ihr Heimatland zurückzuschicken, nachdrücklich kritisiert.
Der ehemalige Oberstabsarzt der Bundeswehr sagte im Deutschlandradio Kultur: „Die Situation in Afghanistan ist jetzt so schlimm wie in den letzten 13 Jahren nicht mehr, in fast allen Bereichen. Und die wollen wir jetzt zurückschicken? Das Ganze drei Wochen nach dem Luftschlag in Kundus.“ Die jungen Menschen, vor allem junge Männer, die in den letzten Wochen und Monaten nach Deutschland gekommen seien, seien schließlich keine Taliban. „Das sind aktive, hoch motivierte (…) junge Männer, die die Situation in ihrem Land – zu Recht – mit Perspektivlosigkeit betrachten.“
Quelle: Die Welt
EU-Kommissionspräsident Juncker will die Flüchtlingskrise mit einem 16-Punkte-Katalog angehen. Demnach sollen Staaten keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten können.
Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze lehnt die SPD ab – und doch bewegt sie sich nun in diese Richtung: Ihre Partei plädiere für „Registrierungsstellen in Grenznähe“, hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bekannt gegeben. Die Sozialdemokraten seien dafür, im grenznahen Gebiet Asylanträge zu prüfen, die offensichtlich aussichtslos seien. Solche „Registrierungsstellen für ankommende Asylbewerber“ könnten in schon bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen entstehen.
Quelle: La Repubblica
La denuncia di Medici Senza Frontiere di fronte a centinaia di persone lasciate per strada in un’operazione che potrebbe anticipare l’apertura dei cosiddetti hotspot, prevista per novembre. Si introduce una distinzione netta fra chi può chiedere asilo in Italia e chi, identificato come „migrante economico“, verrà espulso entro sette giorni
di GIACOMO ZANDONINI
ROMA – Centinaia di persone lasciate per strada in un’operazione che potrebbe anticipare l’apertura dei cosiddetti cosiddetti hotspot, prevista per novembre, introducendo una prima distinzione fra chi può chiedere asilo in Italia e chi, identificato come „migrante economico“, viene e verrà espulso dai centri di primo soccorso, con l’intimazione ad allontanarsi dal territorio nazionale entro sette giorni. E‘ quanto denunciato da Medici Senza Frontiere, avvocati e organizzazioni umanitarie attive in Sicilia nell’ambito delle migrazioni, e confermato a Repubblica da fonti interne alle prefetture siciliane, che non nascondono si tratti di un „momento di particolare difficoltà“ per la gestione della fase post-sbarco.
Quelle: Reuters
Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat einer Zeitung zufolge ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylverfahren und für eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Bewerbern beschlossen.
Wie „Bild“ (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise berichtete, plant der Bund unter anderem neben Linienflügen auch den Einsatz von Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr für Abschiebungen. Diese sollen auch nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber nicht vorher untertauchen können. Zusätzlich sollen die Duldungskriterien überprüft werden. Weiter seien die Einrichtung von Transitzonen, schnellere Abschiebungen und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern geplant.
Quelle: Avvenire.it
Ahmed è arrivato all’hotspot Lampedusa nella serata di martedì 6 ottobre. Il giorno dopo, si trovava già sulla nave diretta a Porto Empedocle, in provincia di Agrigento, dove è sbarcato nel pomeriggio. Alle 22 aveva già in mano un foglio della Questura con un provvedimento di ‚respingimento con accompagnamento alla frontiera‘, che gli ordinava di lasciare l’Italia entro sette giorni. L’unica indicazione che Ahmed ha ricevuto è stata quella di raggiungere l’aeroporto romano di Fiumicino per ritornare in Costa d’Avorio.
Quelle: NZZ
Balkanroute im Zentrum der Flüchtlingsdebatte
Die EU will in der Flüchtlingskrise enger mit den Erstaufnahme- und Transitstaaten der Balkanroute kooperieren. Ziele sind ein besserer Grenzschutz und effizientere Rückführungen.
Niklaus Nuspliger, Luxemburg
Die EU sucht in der Flüchtlingskrise nach einem koordinierten Ansatz entlang der Westbalkan-Route, über die derzeit weitaus am meisten Flüchtlinge nach Westeuropa gelangen. Dazu haben sich am Donnerstagabend die Aussen- und Innenminister der 28 EU-Staaten erstmals mit ihren Amtskollegen aus den Balkanstaaten, der Türkei, Libanon und Jordanien zu einer Konferenz in Luxemburg getroffen. Anwesend waren auch Vertreter der assoziierten Dublin-Staaten, darunter Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.
Quelle: statewatch.org
Laut der britischen Times liegt für die morgige EU-Innenministerkonferenz ein Geheimplan vor: Demnach sollen in den kommenden Wochen 400.000 Menschen abgeschoben werden. Wenn sich die Herkunftslaender weigern, sie aufzunehmen, sind drastische EU-Gegenmittel geplant. Falls nicht sofort abgeschoben werden kann, soll es zu Massenfestnahmen kommen, um das Untertauchen der Bedrohten zu verhindern. Deportiert werden sollen vor allem AfrikanerInnen. Niger wird als Aufnahmeland genannt. Weiterlesen »
