„Europas großer Selbstbetrug in der Flüchtlingsfrage“

20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europas großer Selbstbetrug in der Flüchtlingsfrage“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Welt | 20.06.2017

Europäische Politiker versprechen, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Doch die Zahl der Rückführungen ist noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken wird.

Von Robin Alexander

Ganz Europa redet über Abschiebungen. Eine „nationale Kraftanstrengung“ forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im September 2016 für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber. Der italienische Innenminister Marco Minnitti kündigte im März an: „Wir werden Abschiebungen systematisch steigern und damit eine klare Botschaft an alle senden, die nach Europa wollen.“ Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven versprach nach einem Terrorakt im April, „die Möglichkeiten zu verbessern, Abschiebungen durchzusetzen“.

Die Idee hinter der kontinentweiten Offensive ist überall die gleiche: Gut die Hälfte der in der Zeit der offenen Grenzen nach Europa geströmten Migranten werden voraussichtlich nicht als Flüchtlinge anerkannt. Sie sollen zurückgehen oder zurückgebracht werden, notfalls auch gegen ihren Willen – so das Versprechen der Regierungen. Doch das ist ein großer Selbstbetrug. Die relevanten Zahlen sind noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken werden.

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„Diese Abschiebungspolitik will Flüchtlinge verunsichern“

17. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Diese Abschiebungspolitik will Flüchtlinge verunsichern“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags: ,

Mediendienst Intergration | 16.06.17

Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan steigt. Viele von ihnen tauchen inzwischen aus Angst vor Abschiebung in die Illegalität ab, berichtet Birgit Poppert, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus in München berät. Im Interview mit dem MEDIENDIENST erklärt sie, was das Leben in der Illegalität bedeutet und warum viele Afghanen derzeit nach Frankreich weiterreisen.

MEDIENDIENST: Seit 1998 bietet das „Café 104“ in München Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, aufenthaltsrechtliche Beratung an. Wie hat sich Ihre Arbeit in den vergangenen Monaten verändert?

Birgit Poppert: Die Zahl unserer Klienten ist in den vergangenen zwei Jahren enorm gestiegen. Und seit rund zwei Monaten beraten wir immer mehr junge Männer aus Afghanistan, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die aus Angst vor der Abschiebung untergetaucht sind und jetzt in der Illegalität leben.

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Marokko, Alarmphone: „Mass arrests, trials and deportations“

08. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Marokko, Alarmphone: „Mass arrests, trials and deportations“ · Kategorien: Alarm Phone, Marokko, Spanien · Tags: ,

Mass arrests, trials and deportations: report by our Alarm Phone friend

June 08, 2017

Our Alarm Phone member D. was arrested in the night of the 19th/20th of February in Ceuta (Spain) when several hundred people attempted to cross into Europe. He was in a group of 11 people who had already crossed all the fences when they were arrested on Spanish territory by the Morrocan Forces Auxiliaires (a paramilitary police force). At 4 am, they were taken back to Morocco. They were violently arrested, having stones thrown at them and being beaten. Some people were injured and more than 100 people ended up in prison.

The situation in prison was very difficult and D. couldn’t inform anyone about his situation because he was denied access to a phone. The authorities said that people arrested at the fences were „illegal“. This is an absurd claim as such, but our friend had applied for residency already months before, but in prison they didn’t give him the possibility to make a call to prove this. For the trial, the imprisoned were wrongly accused that they had used weapons (knives, stones, etc.) and that they had humiliated the Moroccan Forces Auxiliaires. The accused were not given an opportunity of defending themselves in court, they were only given time to introduce themselves. They were denied access to a lawyer under the pretext that they were in an “irregular situation”.

After being imprisoned for more than 3 months the Moroccan state began the deportation process. Weiterlesen »

* Wir eröffnen den Sommer der Solidarität *

06. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für * Wir eröffnen den Sommer der Solidarität * · Kategorien: Deutschland, Nicht zugeordnet · Tags: ,

Aus Osnabrück erreichte uns der folgende Aufruf:

Begeistert von dem Mut der Berufsschüler:innen in Nürnberg wollen wir zum einen unseren Dank aussprechen, dass ihr die Scheiße die momentan in diesem Land abgeht nicht mittragen wollt. Außerdem wollen wir euch danken, dass ihr uns dazu inspiriert habt endlich etwas längst Fälliges zu thematisieren: Praktische Solidarität.

Wir haben die letzten Jahre dabei zuschauen müssen, wie eine Asyl(un)rechtsverschärfung die nächste gejagt hat und wie Menschenrechte in Deutschland zum Willkürakt werden.

Wir möchten alle ermutigen, sich gegen die rassistische Kackscheiße namens Abschiebung zu stellen und zwar nicht nur mental sondern aktiv.

Wir stehen zusammen und wir sind viele!

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Spanien: Abschiebungen nach Marokko und Algerien

20. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Spanien: Abschiebungen nach Marokko und Algerien · Kategorien: Algerien, Marokko, Spanien · Tags: ,

2M.ma | 20.05.2017

Plus de 1200 ressortissants marocains expulsés d’Espagne en 2016

En 2016, l’Espagne a procédé à l’expulsion de 1237 ressortissants marocains qui se trouvaient illégalement en Espagne, précise le quotidien Akhbar Al Youm dans sa livraison du jeudi 18 Mai.

C’est un vaste coup de filet migratoire que viennent d’opérer les autorités ibériques. Citant des chiffres du ministère de l’intérieur Espagnol, la publication précise qu’il s’agit de la plus nombreuse communauté expulsée du territoire espagnol. Un grand nombre, soit 1219, a été expulsé vers le Maroc via Sebta, tandis que 18 autres l’ont été via Melilia. Le retour de 868 ressortissants algériens s’est par ailleurs effectué via Alméria.

Selon des rapports espagnols cités par Akhbar Al Youm, ce refoulement vers le pays d’origine ne concerne pas seulement les sans-papiers, mais aussi des migrants auteurs de crimes, impliqués dans des affaires de trafic de drogue, ou encore de terrorisme. Et de noter que le nombre de migrants marocains expulsés en 2016 a nettement diminué par rapport à 2012, où pas moins de 1638 ressortissants ont été refoulés dans 99 opérations, effectués via les présides occupés de Sebta et Melilia.

Bundesregierung sucht freiwillige „Abschiebe-Helfer“

29. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung sucht freiwillige „Abschiebe-Helfer“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Welt | 29.04.2017

Läuft alles weiter wie bisher, könnten bis zum Jahresende 485.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland wohnen. Der Bund will das verhindern – und sucht nun Personal, um die Länder zu unterstützen.

Die Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorantreiben. Das geht aus der Beschlussvorlage für ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag hervor. Laut dem Papier, das der „Welt“ vorliegt, ist dafür eine „nationale Kraftanstrengung“ notwendig. Für die Umsetzung sucht die Bundesregierung nun nach Beamten, die das Vorhaben freiwillig für einige Zeit unterstützen, berichtet das Magazin „Der Spiegel“.

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„Abschiebungen nach Mali: Die Heimat ist fremd geworden“

28. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebungen nach Mali: Die Heimat ist fremd geworden“ · Kategorien: Afrika, Europa, Mali · Tags:

taz | 28.04.2017

Migranten, die aus Europa zurückgeschickt werden, finden in Mali meist keinen Anschluss mehr. Eine NGO in Bamako versucht zu helfen.

Katrin Gänsler

BAMAKO taz | Häufig kommt nicht einmal jemand von der Familie zum Flughafen. Wenn ein aus Europa abgeschobener Migrant aus Mali zurück in der Heimat landet, schließt niemand den Rückkehrer fest in die Arme, organisiert ein Essen oder bietet für die Anfangszeit eine Unterkunft an.

Diese Erfahrung hat Amadou Coulibaly immer wieder gemacht. „Wir übernehmen das dann“, sagt der Mitarbeiter des Malischen Verein der Abgeschobenen (AME), der seinen Sitz in der Hauptstadt Bamako hat.

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„UN: Situation in Ungarn lässt Rückführung von Flüchtlingen nicht zu“

11. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „UN: Situation in Ungarn lässt Rückführung von Flüchtlingen nicht zu“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

DW | 10.04.2017

Das UN-Flüchtlingshilfswerk setzt sich dafür ein, Flüchtlinge nicht mehr aus anderen EU-Ländern nach Ungarn zu bringen. Migranten würden dort nicht angemessen behandelt, so die Kritik.

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi verlangte in Genf, solange Budapest seine „Praxis und Politik“ nicht an „europäisches und internationales Recht“ anpasse, müssten die EU-Staaten den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen.

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Schutzsuchenden dort ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben; notfalls müssen sie aus anderen EU-Ländern dorthin zurückgebracht werden. Die Regeln gelten für die EU-Staaten sowie für die Nichtmitglieder Schweiz und Norwegen.

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„Massiver Anstieg illegaler Einreisen über die Schweiz“

10. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Massiver Anstieg illegaler Einreisen über die Schweiz“ · Kategorien: Deutschland, Schweiz · Tags: ,

Welt | 10.04.2017

Deutschland bekommt die Migration nur schwer in den Griff: Die Zahl illegaler Einreisen über die Schweiz hat sich gegenüber 2016 verdreifacht. Zugleich scheitern Abschiebungen oft an Gefälligkeitsattesten von Ärzten.

ie Balkanroute ist seit etwa einem Jahr so gut wie geschlossen. Doch die Probleme illegaler Einwanderung sind damit nicht aus der Welt. Viele Flüchtlinge versuchen wieder, über Libyen, das Mittelmeer, Italien und die Schweiz nach Deutschland zu gelangen. Diese Mittelmeerroute stellt nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen „Brennpunkt“ an den EU-Außengrenzen dar.

Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums an den Bundestag hervor, das der “Welt am Sonntag“ vorliegt. Bis März stieg demnach die Zahl der Migranten, die übers Mittelmeer kommen, um 70,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die italienische Regierung rechnet in diesem Jahr mit rund 250.000 Migranten. Die meisten von ihnen kommen laut Innenministerium aus Ländern wie Guinea, Nigeria oder der Elfenbeinküste. Während zuletzt ein wachsender Anteil der Migrantenboote in Ägypten ablegte, starten nun mehr als 95 Prozent in Libyen.

Die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Das erklärte das Innenministerium auf Anfrage. Demnach meldete die Bundespolizei für Januar und Februar 2017 insgesamt 1350 unerlaubte Einreisen. 2016 waren es in den beiden Monaten dagegen nur 402. Belastbare Zahlen für März liegen noch nicht vor.

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„Arrests as Stansted anti-deportation protesters lock themselves to plane“

04. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Arrests as Stansted anti-deportation protesters lock themselves to plane“ · Kategorien: Großbritannien · Tags: ,

The Guardian | 29.03.2017

Seventeen held after activists prevent departure of flight taking asylum seekers and other migrants to Nigeria and Ghana

By Diane Taylor

Police have arrested 17 anti-deportation protesters who locked themselves to an aircraft at Stansted airport, preventing a charter flight due to remove asylum seekers and other migrants from the UK from taking off.

The protesters locked themselves to the wing of a Titan Airways flight and refused to move. All 17 protesters involved with the action have been arrested on suspicion of aggravated trespass and are now in police custody.

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