Quelle: Telepolis

von Florian Rötzer

Europäische Wirklichkeiten in der Flüchtlingskrise

Die EU-Innenminister haben eine halbe Einigung gefunden. Mit einer ausreichenden Mehrheit wurde gegen Ungarn, Rumänien, die Slowakei und die Tschechische Republik beschlossen 120.000 Flüchtlinge zur Entlastung von Griechenland und Italien auf die EU-Länder zu verteilen, Polen hatte sich überraschend „umstimmen“ lassen. Doch in den mittel- und südosteuropäischen Ländern wächst die Ablehnung der EU mit der Flüchtlingskrise, während sie sich weiter in den Haaren liegen und die Flüchtlinge sich gegenseitig zuschieben.

Am heftigsten war gestern wohl der Konflikt zwischen EU-Beitrittskandidat Serbien und EU-Mitgliedsland Kroatien hochgeschaukelt, nachdem letzteres, in das seit Mittwoch der vergangenen Woche bis gestern 36.000 Flüchtlinge gekommen waren, die Grenzübergänge geschlossen hat, zuletzt auch den Grenzübergang Bajakovo-Batrovci auf der Autobahn zwischen Belgrad und Zagreb für LKWs. Dadurch gab es einen kilometerlangen Stau. Serbien betrachtete dies, so Regierungschef Aleksandar Vucic als „brutalen Angriff auf Serbien und die serbische Wirtschaft“ und forderte Kroatien in einem Ultimatum dazu auf, den Grenzübergang bis 14 Uhr zu öffnen, ansonsten werde man mit entsprechenden Maßnahmen reagieren.

So schnell reagierte man in Kroatien nicht, das gleichzeitig im Streit mit Ungarn liegt, weil es ohne Absprache Flüchtlinge aus Serbien nach Ungarn weiterleitet. Der serbische Außenminister Péter Szijjártó ließ gestern vom Botschafter in Zagreb eine Protestnote an die kroatische Regierung überreichen. Man ist verärgert, weil die kroatische Regierung gegenüber Serbien erklärte, man werde den wichtigsten Grenzübergang erst dann wieder eröffnen, wenn die serbischen Behörden die Flüchtlinge wieder an die ungarische Grenze bringen. Ungarn und Serbien einigten sich in eine Telefongespräch, dass die Forderung von Kroatien nicht akzeptabel sei. Ungarn forderte Kroatien auf, „europäische Sitten“ anzunehmen und die Flüchtlinge aufzunehmen und sie zu registrieren.

Kroatien hat nun zumindest seit gestern am frühen Abend den Grenzübergang auf der Autobahn wieder teilweise für LKWs geöffnet. Solche mit verderblichen Gütern dürfen wieder die Grenze passieren. Gleichzeitig betont die kroatische Regierung, man werde weiterhin Flüchtlinge weiterreisen lassen. Von den 36.000 Flüchtlingen, die nach Kroatien gekommen sind, hätten 27.000 wieder das Land verlassen.

Der Streit mit Serbien geht allerdings weiter. Nach einer Sondersitzung der Regierung gestern Nachmittag setzte Aleksandar Vucic Serbien das nächste Ultimatum bis 24. September um Mitternacht. Wenn es bis dahin keine Vereinbarung gebe, die Grenzübergänge wieder zu öffnen, werde man eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die er aber nicht näher benannte.

Gleichzeitig kritisierte Vucic die EU und Griechenland. Serbien habe die europäischen Werte verteidigt und sei das erste Land gewesen, das Flüchtlinge registriert habe und mit Nahrungsmitteln versorgt, während es keine Kontrolle auf dem EU-Territorium auf dem Weg nach Serbien gab. Gemeint ist damit Griechenland, das Flüchtlinge einfach nach Mazedonien weiterschickte, von wo aus sie nach Serbien gebracht wurden. Griechenland habe das Schengen- und das Dublin-Abkommen missachtet, gleichwohl habe Serbien keine Maßnahmen gegen Griechenland und Mazedonien unternommen.

Wir haben ein menschliches Gesichs gezeigt. Dann kam der Stacheldraht, Zäune, Tränengas wurde auf serbisches Gebiet gefeuert. Wir reagierten ruhig und mit dem Ziel, die besten Beziehungen zu haben. Vucic

Gegenüber Ungarn hatte die serbische Regierung allerdings gedroht, das Militär einzusetzen, sollte Ungarn Flüchtlinge nach Serbien zurückzuschieben.

Klar ist allerdings auch, dass Serbien als EU-Beitrittsland die Verpflichtung eingegangen ist, auf Anforderung eines EU-Mitgliedlands ohne weitere Formalitäten alle Personen aufzunehmen, die von einem EU-Mitgliedsland legal abgeschoben werden. Die Sprecherin der EU-Kommission Natasha Berto hatte vor einigen Tagen darauf aufmerksam gemacht, dass dies für die „ganze EU“ zutreffe, also auch für Ungarn, das nicht in Ungarn registrierte Flüchtlinge zurück nach Serbien bringen kann.

Aufmerksam wurde das auch in Mazedonien verfolgt, das für die Flüchtlinge als Transitland zwischen Griechenland und Serbien und für Griechenland als Abschiebeland dient. Auch Mazedonien ist seit 2005 EI-Beitrittskandidat, liegt aber sowohl in Streit mit Griechenland und Serbien. Als Beitrittskandidat trifft auch für Mazedonien die Verpflichtung zu, dass EU-Mitgliedsländer Flüchtlinge, die durch Mazedonien gekommen sind und nicht registriert wurden, wieder zurückschieben können. Aber es gebe für Mazedonien ein Problem, dass es zwar Flüchtlinge aufnehmen müsse, die Ungarn nach Serbien und Serbien nach Mazedonien zurückschiebt, aber diese nach Griechenland zurückschieben, sei nicht möglich. Der Grund sei, dass nach einem Urteil des ECHR aus dem Jahr 2008, Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückgeschoben werden können, weil das Land Flüchtlinge unmenschlich behandle. In Mazedonien überlegt man nun theoretisch, ob man sicherheitshalber Flüchtlinge auch unmenschlich in dem Verschiebezirkus behandeln solle, weil das „die herrschende Logik“ zu sein scheint.

Und zum guten Schluss: Bulgarien ist bereit, so der Verteidigungsminister, 1000 Soldaten an die Grenze zur Türkei zu senden, um diese zu kontrollieren.