„Merkels spontaner Flüchtlings-Deal für Libyen“

30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Merkels spontaner Flüchtlings-Deal für Libyen“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Frankreich, Libyen · Tags: ,

Welt | 30.11.2017

Aufgeschreckt von einem Fernsehbericht über Sklavenhandel mit Migranten beschließen Europäer und Afrikaner einen Aktionsplan. Federführend: die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Robin Alexander

Es ist kurz vor 20 Uhr, als Angela Merkel im teuersten Hotel der Elfenbeinküste einen unscheinbaren Saal in einem Zwischengeschoss aufsucht. Den ganzen Tag hatte die Kanzlerin auf dem Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union langatmige Arbeitssitzungen mit internationalen Organisationen und bilaterale Treffen mit afrikanischen Staatschefs absolviert. Aber die Besprechung, die jetzt beginnt, taucht in keinem offiziellen Terminplan auf und war vorab nicht einmal vom Kanzleramt geplant: Nur eine knappe Stunde wird das Treffen dauern – und könnte doch Folgen haben, die weit über die eigentlichen Gipfelbeschlüsse hinausgehen.

Unter Federführung von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron macht Europa einen neuen Flüchtlings-Deal. Der Partner ist noch heikler als die Türkei des Recep Tayyip Erdogan, mit der die EU im März 2016 ihre umstrittenes Flüchtlingsabkommen machte. Diesmal geht es um ein Land, in dem nicht nur ein Autokrat herrscht, sondern sogar Bürgerkrieg: um Libyen.

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„Libye : le Conseil de sécurité pour la fermeture des camps“

29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libye : le Conseil de sécurité pour la fermeture des camps“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

UN Sicherheitsrat diskutiert IOM-Abschiebung der in Libyen Internierten in ihre Herkunftsländer

BBC Afrique | 29.11.2017

Le Conseil de sécurité de l’ONU a examiné mardi à New York la situation des migrants africains en Libye notamment la vente aux enchères des sub-sahariens dans ce pays.

Depuis la diffusion des vidéos qui témoignent des traitements inhumains dont ils sont victimes les noirs africains, l’Organisation internationale pour les migrations (OIM) réclame la fermeture des Camps de détention libyens.

L’OIM a souhaité que quelques 15 000 migrants présents en Libye soient rapatriés dans leurs pays d’origine.

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„Perché l’accordo tra l’Italia e la Libia sui migranti è sotto accusa“

29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Perché l’accordo tra l’Italia e la Libia sui migranti è sotto accusa“ · Kategorien: Italien, Libyen

Internazionale | 29.11.2017

Annalisa Camilli, giornalista di Internazionale

L’inchiesta della Cnn ha fatto il giro del mondo, mostra alcuni migranti venduti all’asta come schiavi in Libia. Anche se questo fenomeno era noto da tempo, il video della tv statunitense ha scatenato un’ondata d’indignazione: in Francia, in Germania e in Svizzera ci sono state manifestazioni per chiedere ai governi dell’Unione europea di non finanziare più la guardia costiera libica, che intercetta i migranti nel Mediterraneo centrale e li riporta indietro nei centri di detenzione, dove subiscono pestaggi, torture, estorsioni e stupri. La compravendita di esseri umani nel paese era nota da tempo, ma le immagini esplicite e dirette hanno indotto il segretario generale dell’Onu António Guterres a definirsi “inorridito” dalle scene mostrate. Guterres ha dichiarato che i responsabili potrebbero essere accusati di “crimini contro l’umanità”.

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„EU-Afrika-Gipfel: Ziemlich schlechte Freunde“

29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Afrika-Gipfel: Ziemlich schlechte Freunde“ · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen · Tags:

taz | 28.11.2017

Beim EU-Afrika-Gipfel ist Migration mal wieder Schlüsselthema. Die EU steht wegen ihres Vorgehens in Libyen in der Kritik.

Christian Jakob, Simone Schlindwein

Eine Woche war es noch hin bis zum EU-Afrika-Gipfel in Abidjan, der diesen Mittwoch in der Hauptstadt der Elfenbeinküste beginnt, als EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hohe Politiker aus Afrika und Europa zum kleinen Warm-up nach Brüssel einlud. Er wolle eruieren, wie Europa „Afrika durch afrikanische Augen sehen“ könne, um die gemeinsame „Partnerschaft noch tiefer“ werden zu lassen, war in der Einladung zu lesen.

Noch tiefer?

In den letzten 15 Monaten hat der EU-Rat kaum ein Dokument zuwege gebracht, das ohne Drohungen gegen afrikanische Staaten ausgekommen wäre. Wiederholt wurden Sanktionen beim Handel und der Entwicklungshilfe angekündigt, wenn die afrikanischen Staaten sich weiter der Zusammenarbeit beim Kampf gegen Fluchtursachen und illegale Migration verweigerten. Seit zwei Jahren verhandelt die EU mit Afrika über diese Punkte, 7,3 Milliarden Euro hat sie dafür nach aktuellem Stand mobilisiert – und schon fast die Hälfte ausbezahlt.

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„Macron hat einen Plan für Migranten in Libyen“

29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Macron hat einen Plan für Migranten in Libyen“ · Kategorien: Afrika, Europa, Frankreich, Libyen

Telepolis | 28.11.2017

In seiner Rede in der Hauptstadt Burkina Fasos kündigt der französische Staatspräsident eine große Strategie gegen Terrorismus, Waffen- und Menschenhandel an

Thomas Pany

Hat Macron dies tatsächlich so gesagt? Der französische Staatspräsident plädiere für eine „massive Evakuierung der Migranten, die in Libyen festsitzen“, zitiert ihn die staatliche türkische Nachrichtenagentur Andalu. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration im Mai dieses Jahres beliefe sich ihre Zahl zwischen 700.000 und 1 Million.

Solche Zahlenangaben aus Libyen sind aus vielen Gründen schwer einzuschätzen, zumal ein halbes Jahr vergangen ist, in dem sich einiges verändert hat. Die Migration aus Libyen ist zurückgegangen, möglicherweise hat das auch Einfluss auf den Zuzug von Migranten nach Libyen und die Rückkehr von Migranten in Heimatländer.

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„Flüchtlingsrouten in die EU: Immer noch tödlich“

29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsrouten in die EU: Immer noch tödlich“ · Kategorien: Griechenland, Italien, Libyen, Mittelmeer, Spanien, Türkei

Süddeutsche Zeitung | 29.11.2017

  • Neben den Routen nach Italien und Griechenland nutzen Schlepper immer öfter die westliche Mittelmeerroute von Marokko nach Spanien.
  • Spanien erlebt deshalb einen bisher ungekannten Zuwachs an Flüchtlingsankünften über das Mittelmeer.
  • Die Hauptlast trägt aber nach wie vor Italien. Und auch in Griechenland herrschen trotz des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei Chaos und Überforderung.

Von Leila Al-Serori und Deniz Aykanat

Murcia ist in Spanien für viele Sonnenstunden und die Tomaten bekannt, die von hier nach ganz Europa geliefert werden. Dass die Region am Mittelmeer derzeit in der spanischen Presse Thema ist, hat aber mit etwas anderem zu tun: den vielen Flüchtlingen, die mit kleinen Booten an Land kommen.

Mitte November sind es in einer Nacht alleine 500 Menschen, die Küstenwache bringt sie ans Ufer. In rote Decken gehüllt warten sie stundenlang im Hafen der kleinen Stadt Cartagena. Schließlich fahren die Behörden sie in ein noch nicht eröffnetes Gefängnis – es sei kein Platz in den Flüchtlingsunterkünften vorhanden. Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen den illegalen Freiheitsentzug.

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„Comment l’Europe sous-traite sa politique migratoire“

28. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Comment l’Europe sous-traite sa politique migratoire“ · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen

Nach den CNN-Aufnahmen zu Sklaverei in Libyen und den folgenden Protesten in Afrika und Europa geraten die Abschottungsbündnisse der EU mit Diktaturen stärker in die Kritik. Die Tageszeitung Le Monde bezieht sich in folgendem Artikel ausführlich auf die Kritiken der Rettungs-NGOs im zentralen Mittelmeer und auf fluchtsolidarische Recherchen.

Le Monde | 28.11.2017

En deux ans, l’Union européenne a considérablement renforcé son soutien aux forces de sécurité africaines pour bloquer les migrants avant qu’ils ne traversent la Méditerranée.

Par Jean-Baptiste Chastand

Depuis les bureaux de la Commission européenne, à Bruxelles, on surveille de très près la moindre polémique sur le sort des migrants africains en Libye. La mort de cinq d’entre eux lors d’un sauvetage chaotique, le 6 novembre, organisé en présence de garde-côtes libyens, dénoncés pour leur comportement violents, puis les révélations de CNN, le 14 novembre, sur l’existence de marchés d’esclaves africains en Libye ont mis la Commission sous tension. Depuis plusieurs mois, l’UE collabore en effet directement avec plusieurs autorités libyennes pour réduire les arrivées de migrants par la Méditerranée.

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„EU-Afrika-Gipfel könnte von Flüchtlingskrise in Libyen überschattet werden“

28. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Afrika-Gipfel könnte von Flüchtlingskrise in Libyen überschattet werden“ · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen · Tags:

EurActiv | 27.11.2017

Beim anstehenden EU-Afrika-Gipfel werden afrikanische Führer die Europäer wohl warnen, dass ein „Outsourcing“ der Migrationskrise nach Libyen alte Wunden in den Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten aufreißen könnte.

Die Regierungschefs der 28 EU-Staaten und ihre Partner aus den 27 Ländern der Afrikanischen Union treffen sich am 29. und 30. November in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste.

Auf dem Gipfel sollen die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Afrika besprochen werden – mit Fokus auf Investitionen in die Jugend. Gerade für die afrikanischen Staaten ist dies ein wichtiges Anliegen, da 60 Prozent der Einwohner Afrikas unter 25 Jahre alt sind.

Die EU hingegen sieht sich immer mehr Einwanderungsversuchen junger Afrikaner gegenüber, die unter höchster Lebensgefahr das Mittelmeer überqueren, meist von Libyen aus nach Italien. EU-Vertreter unterstreichen aber, dass es beim Gipfel nicht um Migration, sondern vorrangig um Partnerschaft und Entwicklungszusammenarbeit gehen soll.

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„Schüsse und Schikanen“

27. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schüsse und Schikanen“ · Kategorien: Libyen, Malta · Tags: ,

derFreitag | Ausgabe 44/2017

Malta Im Mittelmeer wird die Rettung von Flüchtlingen immer schwieriger. Seenothelfer sehen sich von den Anrainerstaaten bedrängt

Christopher Kammenhuber

Eine lauwarme Mittelmeerbrise streift über das Becken des Malta Freeport. Die meisten Hafenarbeiter haben bereits Feierabend, das Gelände wirkt verlassen. Ein Eindruck, an dem auch aufziehende Gewitterwolken ihren Anteil haben, bis der unverkennbare Klang eines Schiffshorns die gedämpfte Stimmung durchbricht. Es folgen ein zweites und drittes Signal, schließlich biegt ein altes Fischerboot um die Hafenmauer. Scheinwerfer an Bord beleuchten den Schriftzug auf der Brücke – „Sea-Eye“ ist zu lesen. Die Töne zuvor kamen aus den Schiffshörnern am Kai liegender Schiffe, die den Rückkehrer willkommen heißen. Eine Zeremonie, die sich während der zurückliegenden Monate in diesem Hafen eingebürgert hat.

Im Mittelmeerstaat und EU-Land Malta haben vier deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihre Basiscamps aufgeschlagen. Sie verfolgen das gleiche Ziel wie die Crew der Sea-Eye: Menschen aus Seenot retten. Vorbei an Luxusjachten, Tankern und den Versorgungsschiffen für Ölplattformen zieht das kleine Schiff nach den Tagen auf See durchs Hafenbecken. Zwei Wochen dauert in der Regel eine Mission der Sea-Eye auf der Tour von Malta nach Tunesien und wieder zurück.

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Libyens „verwaltete Instabilität“

27. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyens „verwaltete Instabilität“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

Handelsblatt | 27.11.2017

Libyen ist ein Transitland für Flüchtlinge. Der italienische Innenminister Marco Minniti setzt in der Flüchtlingskrise deshalb auf die politische Stabilisierung von Libyen und warnt vor der Rückkehr der Foreign Fighters.

Regina Krieger

Rom808 Menschen in einer Woche: So viele Flüchtlinge hat die „Aquarius“, das Rettungsschiff der beiden Nichtregierungsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzten ohne Grenzen, in der vergangenen Woche aus dem Mittelmeer vor der libyschen Küste gerettet. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen, darunter 40 Prozent Frauen und 60 Minderjährige, gingen an diesem Montag in Catania auf Sizilien an Land. Sie waren am Freitag aus einem völlig überfüllten maroden Holzboot gerettet worden. Bis auf einen Ägypter, einen Äthiopier, einen Pakistaner, einen Südsudanesen und einen Flüchtling aus Bangladesch kamen alle aus Eritrea.

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