„Flüchtlingsrouten in die EU: Immer noch tödlich“

29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsrouten in die EU: Immer noch tödlich“ · Kategorien: Griechenland, Italien, Libyen, Mittelmeer, Spanien, Türkei

Süddeutsche Zeitung | 29.11.2017

  • Neben den Routen nach Italien und Griechenland nutzen Schlepper immer öfter die westliche Mittelmeerroute von Marokko nach Spanien.
  • Spanien erlebt deshalb einen bisher ungekannten Zuwachs an Flüchtlingsankünften über das Mittelmeer.
  • Die Hauptlast trägt aber nach wie vor Italien. Und auch in Griechenland herrschen trotz des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei Chaos und Überforderung.

Von Leila Al-Serori und Deniz Aykanat

Murcia ist in Spanien für viele Sonnenstunden und die Tomaten bekannt, die von hier nach ganz Europa geliefert werden. Dass die Region am Mittelmeer derzeit in der spanischen Presse Thema ist, hat aber mit etwas anderem zu tun: den vielen Flüchtlingen, die mit kleinen Booten an Land kommen.

Mitte November sind es in einer Nacht alleine 500 Menschen, die Küstenwache bringt sie ans Ufer. In rote Decken gehüllt warten sie stundenlang im Hafen der kleinen Stadt Cartagena. Schließlich fahren die Behörden sie in ein noch nicht eröffnetes Gefängnis – es sei kein Platz in den Flüchtlingsunterkünften vorhanden. Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen den illegalen Freiheitsentzug.

Der Blick nach Spanien zeigt: Eine Strategie für die Flüchtlingskrise ist auch zwei Jahre nach deren Höhepunkt in weiter Ferne. Diese Woche treffen an der Elfenbeinküste afrikanische und europäische Politiker zusammen. Es geht darum, Fluchtgründe junger Afrikaner zu bekämpfen – und so die Migration nach Europa einzudämmen.

Die spanische Regierung setzte bisher auf Marokko, um den Flüchtlingsstrom zu unterbinden. Doch 2017 scheint das nicht mehr auszureichen. Die Schlepper haben die im Vergleich zu der nach Italien oder Griechenland bisher kaum genutzte Route aktiviert, wie María Jesús Herrera von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sagt.

SZ-GRAFIK; QUELLE: INTERNATIONAL ORGANIZATION FOR MIGRATION (UN) Stand: 21.11.2017

Mehr als 18 000 Migranten sind dieses Jahr über die westliche Mittelmeerroute in die EU gekommen – 2016 waren es nicht mal ein Drittel davon, nämlich knapp über 5 000. Der UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) zufolge handelt es sich meistens um Menschen aus Marokko, Algerien, der Elfenbeinküste, Guinea und Syrien. Bisher gingen aus Spanien vor allem die Bilder von Flüchtlingen um die Welt, die die Grenzzäune von Marokko in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla überwinden. Flüchtlinge auf Booten hingegen kennen die meisten eher von Fernsehaufnahmen aus Griechenland.

Dabei sind die Ankünfte, auch wenn sie sich verdreifacht haben, hier noch überschaubar. In Italien sind dieses Jahr beispielsweise mehr als 114 000Menschen angekommen, in Griechenland trotz des Türkei-Deals mehr als 25 000. Das ist deutlich weniger als im Jahr zuvor, aber es sind immer noch Zahlen, die sich eigentlich nicht ignorieren lassen – und trotzdem scheint kaum jemand mehr hinzuschauen. Im Mittelmeer starben dieses Jahr bisher fast 3000Menschen, die meisten auf dem Weg nach Italien.

Überforderung und Chaos – trotz des EU-Türkei-Deals

Auch auf dem Weg nach Griechenland kommen immer noch Menschen um – obwohl der EU-Türkei-Deal hier eigentlich Abhilfe schaffen sollte. Das Abkommen ließ die Migranten deutlich weniger werden, aber es begeben sich immer noch täglich Menschen von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln. In kleinen Booten, mit billigen Schwimmwesten, die nichts taugen.

Am 5. November wird die Leiche eines Mädchens an einen Strand der griechischen Ägäis-Insel Lesbos gespült. Wenige Tage später die Körper ihres Bruders und Vaters. Weitere Familienmitglieder werden vermisst, die griechischen und türkischen Behörden gehen davon aus, dass die fünfköpfige Flüchtlingsfamilie bei dem Versuch starb, von der Türkei in die EU überzusetzen.

Auf diejenigen, die es lebend nach Griechenland schaffen, wartet die nächste Tortur. Die griechischen Flüchtlingslager sind zum Bersten überbelegt – trotz Flüchtlings-Deals und Rückführungen.

Das Abkommen wurde im März 2016 geschlossen und sieht vor, dass alle illegal in Griechenland ankommenden Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen werden müssen. Etwa 1500 Flüchtlinge wurden 2017 entweder in die Türkei abgeschoben oder kehrten direkt in ihre Herkunftsländer zurück. Trotzdem sitzen derzeit noch etwa 15 000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln der Ost-Ägäis fest. Unter menschenunwürdigen Umständen. Die Rückführung in die Türkei geht nur schleppend voran. Dem griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas zufolge liegt das am Personalmangel und an der Bürokratie. Griechenland, das ohnehin seit Jahren in einer schweren wirtschaftlichen Krise steckt, ist heillos überfordert mit der Unterbringung der Flüchtlinge – und nun naht auch noch der Winter.

Aus dem Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit verschwunden

Besonders betroffen ist die Insel Lesbos. In den zwei Hauptlagern sind 8000Flüchtlinge zusammengepfercht. Bürgermeister Spyros Galinos hatte deshalb vor einer Woche zu einem Generalstreik aufgerufen. Hunderte Menschen gingen auf die Straße, Geschäfte, Schulen und Behörden blieben geschlossen. Damit wollte Galinos auf die katastrophale Lage aufmerksam machen. Denn das fehlt beim Thema Flüchtlinge und Mittelmeer gerade: die Aufmerksamkeit. Seit die Balkanroute dicht und der EU-Türkei-Deal in Kraft ist, sank die Zahl der Flüchtlinge, die es bis ins europäische Kernland und damit offenbar auch ins Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit schafft. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Richtig ist zwar, dass im Vergleich zum großen Flüchtlingsstrom im Jahr 2015, als täglich Tausende Flüchtlinge nach Griechenland übersetzten, viel weniger Migranten nach Griechenland gelangen. Das hängt auch damit zusammen, dass die Türkei mittlerweile ihre Grenze zu Syrien mit einer meterhohen Grenzmauer sichert. Doch im Jahr 2015 zogen viele Menschen von Griechenland weiter in Richtung Balkan, Österreich, Deutschland, Schweden. Nun aber ist die Balkanroute geschlossen. Die Flüchtlinge sind in Griechenland wie eingekesselt.

In der Türkei herrscht seit dem Putschversuch im Juli 2016 offiziell der Ausnahmezustand. Diesen Begriff kann man auch für die Flüchtlingssituation dort bemühen. Die Türkei ist weltweit das Land, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Laut UNHCR leben derzeit allein 3,3 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge in der Türkei. Hinzu kommen noch andere Nationalitäten wie Iraker oder Afghanen. Die Kosten für deren Lebensunterhalt sind nur zu 37Prozent gedeckt, es fehlen fast 600 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern. Dementsprechend prekär ist das Leben vieler Syrer in der Türkei.

Dazu kommt: Zusätzlich zu den Kriegsflüchtlingen fliehen auch immer mehr Menschen vor den Zuständen in der Türkei seit dem Putschversuch. Die fünfköpfige Familie, die bei der Überfahrt nach Lesbos starb, wurde in der Türkei beschuldigt, der dort als Terrororganisation geltenden Gülen-Bewegung anzugehören.

Trotz der teils dramatischen Lage zwischen der Türkei und Griechenland ist diese Mittelmeerregion nicht einmal am schlimmsten betroffen. Die mit Abstand größte Last in der EU hat Italien zu tragen.

Anders als bei Spanien und Griechenland, die mit Marokko und der Türkei paktieren, sieht sich Italien Libyen gegenüber, einem „failed state“ – einem sogenannten gescheiterten Staat. Viele Migranten werden mittlerweile bereits in libyschen Hoheitsgewässern von ihren meist seeuntauglichen Booten gerettet und zurück in das Bürgerkriegsland gebracht. Dort landen sie in libyschen Auffanglagern, fallen wieder in die Hände von Schleusern – oder enden als Sklaven, wie immer öfter berichtet wird.

Italien ist der zynische Handlanger Europas

Das Land nutzt die guten Verbindungen in seine ehemalige Kolonie Libyen, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Das kann keine dauerhafte Lösung sein.

Kommentar von Oliver Meiler

Italien werde die Sache mit den Flüchtlingen schon regeln, darauf verlässt sich derzeit ganz Europa. Das kommt selten genug vor. Italien verhandelt dafür mit Libyen, der ehemaligen Kolonie in Nordafrika, Ausgangspunkt vieler Menschen für die Flucht über das Mittelmeer. Was da genau ausgehandelt wird, ist den Europäern ziemlich egal. Allzu besorgte Stimmen, die gefragt hätten, wo die Flüchtlinge denn plötzlich alle geblieben seien, gab es jedenfalls nicht.

Dabei ist der Migrationsstrom über das Meer in diesem Sommer plötzlich fast versiegt, mitten im angekündigten Rekordjahr. Und niemand scheint sich allzu sehr darüber wundern. Man ist wohl einfach nur erleichtert. Zunächst muss man sagen, dass Italien zum Handeln gedrängt worden war – von Europa. Seit der Schließung der Balkanroute war der Weg über das zentrale Mittelmeer zur Hauptader der Flucht geworden. Hunderttausende Menschen gelangten nach Italien. Und sie blieben hängen, weil die Nachbarn im Norden die Grenzen verriegelten. Die Last zu teilen und Migranten zu übernehmen, war vielen Partnerstaaten in der EU zu viel, obschon es einen Deal für die Umverteilung gibt. Und so handelte Italien eben alleine. Es bremste die humanitären Helfer, bildete die libysche Küstenwache aus, schickte Schiffe und Geld. Alles mit dem Ziel, die Migranten zu stoppen, bevor sie internationale Gewässer erreichen.

Natürlich ist das zynisch. Die Flüchtlinge werden zurückgebracht in libysche Auffangzentren, von denen es heißt, es seien Orte des Grauens und der Gewalt, verwaltet von Milizen. Doch den Vorwurf des Zynismus muss sich ganz Europa gefallen lassen. Italien tritt in dieser Angelegenheit als Handlanger auf, versteht sich aber gleichzeitig als eine Art Ordnungsmacht in Libyen – sofern es in Libyen überhaupt Aussicht auf Ordnung gibt. Niemand kennt das komplizierte, in viele Stammesgebiete geteilte, mittlerweile zerrüttete Staatsgebilde besser als die Italiener, die dort von 1911 bis 1947 als Kolonialherren geherrscht hatten. Unter Mussolini war die Herrschaft besonders brutal gewesen. Libyens Langzeitmachthaber Gaddafi sorgte noch Jahrzehnte später dafür, dass die Wunden weiter schwärten.

Trotzdem ist Italien politisch und wirtschaftlich stets eng verbunden gewesen mit Libyen – bis heute. Als einziges westliches Land entsendet es noch immer einen Botschafter nach Tripolis. Ganze Delegationen italienischer Unternehmer reisen nach Libyen, nicht selten in Gesellschaft von Bürgermeistern. Da ist ein Netz entstanden. Die italienische Regierung schickt regelmäßig Medikamente und Lebensmittel nach Libyen, und damit das auch ja niemandem entgeht, pappen sie große Aufkleber mit der italienischen Trikolore auf die Hilfspakete. Zuweilen versucht Frankreich, den Italienern die Mittlerrolle zu entreißen, weil es ebenfalls am Öl und am Gas der Libyer interessiert ist. In Rom gibt man sich dann pikiert, sogar offen verärgert, als sei Libyen noch immer ein italienischer Hinterhof.

Dabei kann Italien keineswegs garantieren, dass der Flüchtlingsstrom nicht morgen wieder anzieht. Rom verhandelt nur mit der Regierung in Tripolis, die auch von den Vereinten Nationen unterstützt wird. Deren Rivalen im Osten des Landes, in Tobruk, drohen den Italienern mit Vergeltung. Von der libyschen Küstenwache, die nun allenthalben gelobt wird, hatte es bis vor Kurzem geheißen, sie stecke mit Schleusern unter einer Decke. Was ist, wenn sie die Seite wieder wechseln? Aber die noch viel wichtigere Frage lautet: Wer hilft den Flüchtlingen, die nun zurückbleiben, in den Lagern des Grauens?

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