08. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für WatchTheMed – Eurosur – Le Monde · Kategorien: Italien, Libyen, Malta, Mittelmeerroute · Tags: ,

„Bruxelles et des ONG s’opposent sur le sort des migrants en mer

LE MONDE | Par Elise Vincent

Le 2 décembre, un tout nouveau système de surveillance des frontières européennes a commencé à être mis en place : Eurosur. Son mécanisme : l’échange de données – images satellites, fichiers, etc. – entre Etats membres. Sa cible : la Méditerranée, et plus particulièrement les embarcations de fortune chargées de migrants qui tentent régulièrement la traversée. Un système qu’une plate-forme Internet pilotée par des défenseurs des droits des étrangers aimerait aujourd’hui pouvoir contrecarrer.

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07. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Weltbank: „Subsidies versus social welfare“ – Al Jazeera · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: ,

Subsidies versus social welfare

How can governments in the Middle East and North Africa break the cycle of poverty?

The World Bank has released a study reporting that governments in the Middle East and North Africa are not doing enough to provide jobs, opportunities, and drive social economic progress.

„I think that [the] welfare programmes that the ministry of social affairs has been undertaken over the last couple of years is well directed towards the poorest of the poor families …. I think the ministry have succeeded to cover families that deserve to be covered, and not give subsidies to the rich before the poor.“

Naser Abdelkarim, a financial economist

The Middle East and North Africa is home to some 300 million people, but the World Bank says one-quarter of them live on less than two dollars a day – and when it comes to protecting their poorest citizens, most government welfare programmes are inadequate keeping many in poverty, generation after generation.

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05. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für „Nach Lampedusa: Wie Europa das Flüchtlingsproblem lösen will“ – SZ · Kategorien: Europa, Mittelmeerroute · Tags: ,

„Patrouillen von Zypern bis Spanien, Speicherung von Fingerabdrücken und mehr Geld für Europol: Als Reaktion auf die anhaltende Flüchtlingstragödie schlägt die EU eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Grenze, weniger um den der Flüchtlinge.

Von Sebastian Gierke

Das Mittelmeer ist ein Massengrab. […]“

via Nach Lampedusa: Wie Europa das Flüchtlingsproblem lösen will – Politik – Süddeutsche.de

05. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für WatchtheMed: a counter-surveillance network to stop deaths and violations of migrants‘ rights at sea · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: , ,

WTM_counter_eurosur_05.12.2013_final_ENG

WtM_couter_eurosur_05.12.2013_final_FR

Dear friends,

A few days after WatchTheMed (WTM) has contributed to reconstruct another case of a „left to die“ boat in the Mediterranean Sea, we are sending out a more general statement about the aims and visions of our monitoring project. This happens in the same week in which EUROSUR officially begins to operate. While this surveillance system has been presented as a means to save lives, the reconstruction of the two tragedies that have occurred on the 3rd and 11th of October in the Mediterranean have shown once again that the consequences of an increased militarisation will only be the opposite of what we are told: more control will bring more deaths and pain.

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05. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Nach Lampedusa: EU-Massnahmenbündel gegen illegale Migration – NZZ.ch · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: , ,

„[…] Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll im Mittelmeer ein dichteres Netz von Patrouillen knüpfen und die wichtigsten Migrationsrouten überwachen.

Ganz verhindern lassen sich Flüchtlingstragödien aber auch damit nicht.

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04. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für EU Mittelmeer Task Force und weitere Maßnahmen · Kategorien: Europa, Mittelmeerroute · Tags: , ,

http://europa.eu/rapid/press-release

Lampedusa und die Folgen: Konkrete Maßnahmen sollen Verlust von Leben im Mittelmeer verhindern und Bewältigung von Migrations- und Asylströmen verbessern

[siehe auch: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO]

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PDF
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02. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Italiens Küstenwache ließ 200 Flüchtlinge ertrinken – neues-deutschland.de · Kategorien: Italien, Mittelmeer, Mittelmeerroute

Italiens Küstenwache ließ 200 Flüchtlinge ertrinken

Recherchen belegen verweigerte Seenotrettung vor Lampedusa im Oktober / Organisationen fassungslos über »Sterbenlassen als Abschreckungspolitik«

Bei dem Untergang von zwei Flüchtlingsbooten vor Lampedusa mit über 200 Toten ist den Schiffbrüchigen offenbar eine rechtzeitige Rettung verweigert worden. Wie Flüchtlingsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung berichten, sei die verweigerte Seenotrettung von italienischen Journalisten ans Licht gebracht worden.

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23. November 2013 · Kommentare deaktiviert für „Keine Kriegsschiffe der EU gegen Flüchtlinge!“ (A. Hunko) · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeerroute, Tunesien · Tags: , , ,

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Keine Kriegsschiffe der EU-Mitgliedstaaten gegen Flüchtlinge vor Lampedusa!

„Der Einsatz von Marine und Luftwaffe zur Migrationsbekämpfung wäre eine unfassbare Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass dieser Vorschlag niemals in die Tat umgesetzt wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 19. November.
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16. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Marokko, Rabat: Grenzaufrüstungs-Konferenz Sahel / Sahara, Ergebnisse (1) · Kategorien: Marokko, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: ,

A Rabat, la conférence sur la sécurité des frontières cherche du concret

L’Algérie reste distante à l’égard du Maroc

par Salem Ferdi

La deuxième conférence ministérielle régionale sur la sécurité des frontières s’est terminée, jeudi, à Rabat avec des résultats mitigés et une somme de redites en matière de coopération dans le domaine de la lutte contre le terrorisme et l’immigration clandestine.
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15. November 2013 · Kommentare deaktiviert für US-Antiterrorismus, US-Aufstandsbekämpfung in Nordafrika – Datenbank! · Kategorien: Deutschland, Hintergrund, Mittelmeerroute · Tags:

Die SZ und der NDR recherchieren und veröffentlichen zum globalen US-amerikanischen Antiterrorismus, der von deutschem Boden aus geführt wird. Anhand der Angaben und Links lässt sich genauer recherchieren, wie die USA mit den Regimen in Nordafrika auf dem Gebiet des Antiterrorismus und der Aufstandsbekämpfung von einer führenden Position aus zusammengearbeitet haben und welche Auswirkungen die Arabellion auf die US-Programme zeitigt. Zum Einen lassen sich die Datenbanken von dem Suchbegriff „Germany“ aus durchsuchen, um die Unternehmungen herauszufinden, die die USA von deutschem Boden aus führten. Zum Anderen lassen sich andere Ländernamen als Suchbefehle eingeben, wie „Tunisia“, und man erhält die umfangreichen LIsten der US-tunesischen Zusammenarbeit ca. des letzten Jahrzehnts, siehe:

https://www.fpds.gov/ezsearch/search.do?

Ausgangspunkt ist folgender Überblickstext der SZ vom 14.11.2013, dort finden sich die Recherche-Links:

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuetzpunkt-bundesrepublik

Stützpunkt Bundesrepublik Amerikas geheimer Krieg in Deutschland

„[…] Von deutschem Boden aus werden beziehungsweise wurden Drohnenangriffe in Afrika gesteuert, Entführungen organisiert oder Foltergefängnisse geplant. Die Bundesrepublik ist längst ein Dreh- und Angelpunkt für Amerikas „Krieg gegen den Terror“.

Ein fast zwanzigköpfiges Team des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung hat sich vor mehr als einem Jahr auf die Suche gemacht nach den geheimen Stützpunkten und Schaltzentralen, den Strippenziehern und Agenten der Amerikaner – und nach ihren Opfern. Es war eine Recherche, die durch ganz Europa führte, nach Afrika, in die USA – und ins Internet. Denn dort hinterlassen Amerikas Agenten viele Spuren.

Etwa auf der Homepage des Federal Procurement Data Systems: Die USA veröffentlichen dort, in einer Datenbank, alle Zuschläge für Staatsaufträge, deren Volumen 3000 Dollar übersteigt. Firma, Leistung, Auftragsvolumen: alles einsehbar auf https://www.fpds.gov. Die Berliner Datenjournalismus-Agentur OpenDataCity hat diese Datenbank der Staatsaufträge systematisch ausgelesen. Experten sagen dazu: scrapen, die Inhalte wurden sozusagen aus dem Internet gekratzt und dann so abgespeichert, dass sie gefiltert werden können.

Die offizielle Datenbank enthält 257.910 Einträge zu Deutschland. Erst mit den richtigen Suchworten kommen die Taten der geheimen Krieger ans Tageslicht. Interessant sind etwa alle Aufträge mit dem internen Schlüssel „R423“. Damit werden Dienstleistungen verbucht, die eng mit den Geheimdiensten verbunden sind. Oder „0066 MI“ – es ist der Codename für die 66. Military Intelligence Brigade, die in den NSA-Stützpunkten in Wiesbaden und Darmstadt-Griesheim stationiert ist. […]“

Wünschenswert wäre, ähnliche Datenbanken aufzuspüren, die über deutsche, französische, italienische, spanische Unternehmungen auf dem Bereich des Antiterrorismus und der Aufstandsbekämpfung in Nordafrika Aufschluss geben.