„[…] Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll im Mittelmeer ein dichteres Netz von Patrouillen knüpfen und die wichtigsten Migrationsrouten überwachen.
Ganz verhindern lassen sich Flüchtlingstragödien aber auch damit nicht.
Als vor zwei Monaten beim Bootsunglück vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa über 360 afrikanische Flüchtlinge ertranken, war in Europa der Ruf nach politischen Konsequenzen laut. Die Betroffenheit ist zwar rasch wieder abgeklungen, doch war sie intensiv genug, um auf europäischer Ebene eine Debatte über Massnahmen anzustossen, mit denen sich das Risiko von Flüchtlingstragödien in Zukunft verringern lässt. Am Mittwoch hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nun ein Bündel von 38 Massnahmen vorgestellt, die von einer Task-Force aus Vertretern der Kommission, der EU-Staaten und spezialisierter Agenturen erarbeitet wurden. Neue Patentrezepte haben die Experten erwartungsgemäss nicht gefunden. Vielmehr konzentrierten sie sich auf Massnahmen, die bereits angedacht oder in Planung waren.
[…] Erhört worden sind die Klagen Italiens und anderer Mittelmeerstaaten, denen die EU-Kommission nun finanzielle, aber auch logistische und personelle Hilfe bei der Bewältigung der Asylanträge in Aussicht stellt. Im Zentrum der Vorschläge steht aber der Ausbau der Operationen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Diese soll mit den nationalen Behörden ein Patrouillen-Netz etablieren, das ab April 2014 zwischen Zypern und Spanien die wichtigsten Migrationsrouten überwacht. Das verdichtete Netz verstärkt den Grenzschutz, nebenbei soll es auch zur Rettung von Flüchtlingen beitragen. Unterstützt werden die Bemühungen durch das elektronische Überwachungssystem Eurosur, das vor wenigen Tagen in Betrieb genommen wurde. Das 2011 gekürzte Budget von Frontex wird wieder leicht erhöht. Malmström rief auch die EU-Staaten dazu auf, sich mit der Bereitstellung von Schiffen oder finanziell an den noch ungedeckten Zusatzkosten von jährlich 14 Millionen Euro zu beteiligen und den Worten nach der Tragödie nun auch Taten folgen zu lassen.Auch eine Aufstockung der Frontex-Aktivitäten ermöglicht keine flächendeckende Sicherung des Mittelmeers, weshalb es auch in Zukunft zu Tragödien kommen wird.
Die EU will darum auch erreichen, dass die Flüchtlinge Afrika gar nicht erst verlassen. So setzt die Kommission auf den Kampf gegen Schlepper und auf «Mobilitätspartnerschaften» mit Transitländern, denen im Gegenzug zu besserer Grenzsicherung erleichterte Visabedingungen angeboten werden. Im politisch labilen Libyen, von wo aus zahlreiche Flüchtlinge das Mittelmeer überqueren, ist ein solcher Ansatz derzeit aber kaum umsetzbar.
[…] Geprüft werden soll ferner der nur grob skizzierte Vorschlag, wonach Asylsuchende auch ausserhalb der EU Asyl beantragen könnten. Ob dies in speziellen EU-Zentren oder in Botschaften geschehen würde, wird offengelassen. In manchen Mitgliedstaaten hat man aber schlechte Erinnerungen an die Zeiten des «Botschaftsasyls», als einzelne Konsulate mit einer kaum bewältigbaren Zahl von Gesuchen konfrontiert waren. […]