„Merkel reist mit konkreten Angeboten nach Ägypten“

02. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Merkel reist mit konkreten Angeboten nach Ägypten“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Mittelmeer · Tags:

Die Welt | 02.03.2017

Die Kanzlerin besucht Ägypten: Sie will enger mit Präsident al-Sisi zusammenarbeiten, um die Flucht übers Mittelmeer zu bekämpfen. Im Gespräch ist ein Abkommen wie mit der Türkei. Es geht um viel Geld.

von Manuel Bewarder, Christoph B. Schiltz

Wenn es um eine schnelle Lösung der Flüchtlingskrise in Afrika geht, sollte man die Hoffnung besser begraben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das bereits im Spätsommer 2015 deutlich gemacht. Der CDU-Politiker skizzierte damals Pläne, wie Europa langfristig den Zuzug begrenzen und die eigene Außengrenze besser schützen könne. „Die Lösung kann nicht national, sie muss europäisch sein“, sagte de Maizière. Für ein entsprechendes Konzept habe er eine „Vision“. Weiterlesen »

„Bundesregierung lehnt humanitäre Visa für Flüchtlinge ab“

01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung lehnt humanitäre Visa für Flüchtlinge ab“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Der Tagesspiegel | 01.03.2017

Stellungnahme für Europäischen Gerichtshof: Wer Schutz beantragt, will länger bleiben – deshalb kann es keinen Anspruch auf Kurzzeit-Visa geben

von Jost Müller-Neuhof

Die Bundesregierung hat Forderungen der EU-Justiz widersprochen, wonach Asylsuchenden in Notlagen humanitäre Visa auszustellen sind, um ihnen die sichere Einreise in EU-Staaten zu ermöglichen. In einer Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die dem Tagesspiegel vorliegt, erklärt die Regierung, nach dem EU-Visakodex bestehe keine entsprechende Verpflichtung für die Mitgliedstaaten. Die Vorschrift des Artikel 25 gelte nur für Ausnahmefälle und für Kurzzeit-Visa. „Beabsichtigt der Antragsteller einzureisen, um internationalen Schutz zu beantragen, ist sein Antrag auf einen längerfristigen Aufenthalt gerichtet.“ Daher scheide ein Notfall-Visum aus.

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„EU fordert nordafrikanische Staaten zu mehr Kooperation auf“

01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU fordert nordafrikanische Staaten zu mehr Kooperation auf“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Europa, Libyen, Marokko, Tunesien · Tags: ,

DW | 01.03.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten an, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Die EU droht unterdessen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die nordafrikanischen Staaten aufgefordert, in der Flüchtlingskrise mit Europa besser zu kooperieren. „Sie wollen mehr Hilfe von Europa, also müssen sie uns auch helfen“, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Man sollte nicht vergessen, dass niemand in diesen Staaten so viel in Entwicklungshilfe investiert wie die EU.“ Die nordafrikanischen Staaten müssten verstehen, was auch finanziell auf dem Spiel stehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag und Freitag nach Ägypten und Tunesien. Die Kanzlerin strebt Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten an, um die Zahl der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu verringern. Kritiker sehen darin den Versuch, ihr Schicksal den Ländern in Nordafrika zu überlassen.

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Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II)

01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II) · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags:

German Foreign Policy | 01.03.12017

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem Besuch in Kairo baut Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag die Kooperation in der Flüchtlingsabwehr mit Ägypten aus. Das Land entwickelt sich zunehmend zum Transitland, von dessen Küsten immer mehr Flüchtlinge auf die Seereise über das Mittelmeer nach Europa starten. Um dem entgegenzutreten, plant die EU ein Abkommen zur Abschottung gegen unerwünschte Migration. Berlin hat die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Repressionsbehörden bereits mit einem „Sicherheitsabkommen“ intensiviert; die Kooperation etwa mit der Ermittlungsabteilung in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes NSS sei „sehr gut und vertrauensvoll“ und habe „hohe strategische Bedeutung“, teilt die Bundesregierung mit. Berlin ergänzt die Verdichtung der Beziehungen im Bereich der Repression um eine Stärkung der deutschen Rüstungsexporte zwecks engerer militärischer Bindung Kairos an die EU. Den ägyptischen Repressionsbehörden werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen – unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einem jungen Italiener in Kairo.

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„Abschiebung: Zurück ins Land der Traumata“

28. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung: Zurück ins Land der Traumata“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Zeit Online | 28.02.2017

Gegen alle Widerstände starten regelmäßig Abschiebeflüge von Deutschland nach Afghanistan. Viele Rückkehrer stehen in ihrer alten Heimat vor dem Nichts.

Von Ferdinand Otto

Shams A. weiß nicht genau, an welcher Straßenecke er gerade ist. Schon wieder dröhnt es in seinem Kopf. So sehr, dass er seinen Schädel gegen die nächste Wand schlagen will, wie er sagt. Krankheit schützt eigentlich vor Abschiebung. Und doch ist Shams wieder in Kabul und hat keine Ahnung, wie er an den Ort gekommen ist, wo er jetzt sein Handy abnimmt. Auf Nachfrage am Telefon sagt er nur: „Ich bin in Sicherheit“, und schiebt nach: „vorerst“. Denn was heißt schon sicher in Afghanistan, in einem Land, in dem 2016 laut Vereinten Nationen über 11.000 Zivilisten getötet oder verletzt wurden? Shams schläft außerdem auf der Straße, weil er keine Wohnung hat.

Trotzdem will die Bundesregierung Tausende ausreisepflichtige Afghanen abschieben, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Anfang Februar startete vom Münchner Flughafen eine Maschine mit 18 Afghanen. Kurz zuvor, Ende Januar, saß Shams an Bord eines Fluges von Frankfurt nach Kabul. Viele Heimkehrer landen so in einem Land, das ihnen fremd geworden ist, in dem sie nichts zu erwarten haben. Und wo sie mit dem Schlimmsten rechnen müssen: Vor wenigen Wochen wurde ein Abgeschobener in Kabul bei einem Selbstmordanschlag verletzt.

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Die »Gegenküsten« kontrollieren

28. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Die »Gegenküsten« kontrollieren · Kategorien: Ägypten, Algerien, Deutschland, Tunesien · Tags: , ,

junge Welt | 28.02.2017

Die Bundesregierung arbeitet an der Abschottung Europas – am besten schon in Afrika

Von Jörg Kronauer

Die Bundesregierung lässt nicht locker. Natürlich werde Angela Merkel am Donnerstag in Kairo auch über die Sache mit den parteinahen Stiftungen diskutieren, bestätigt ein Regierungssprecher. Die Angelegenheit ist zum Dauerbrenner in den deutsch-ägyptischen Beziehungen geworden, sehr zum Missfallen Berlins, das aus geostrategischen Gründen die Kooperation mit Ägypten sucht.

Was ist geschehen? Seit Dezember 2011 gehen die ägyptischen Behörden repressiv gegen die deutschen Stiftungen vor. Zunächst erwischte es die Konrad-Adenauer-Stiftung, die der CDU nahesteht, deren Büro in Kairo im Dezember 2011 auf Veranlassung des damals regierenden Militärrats durchsucht wurde. Es folgte ein Prozess, der im Juni 2013 mit der Verurteilung des ins Ausland geflohenen Büroleiters zu fünf Jahren Haft endete. Die Stiftung habe mit ausländischem Geld Unruhe im Land geschürt, hieß es in der Urteilsbegründung. Ein Jahr später war die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) an der Reihe. Im September 2014 musste sie ihre öffentlichen Aktivitäten in Ägypten einstellen, durfte aber zunächst noch ein Verbindungsbüro unterhalten, um Kontakte zu pflegen. Im Mai 2016 hieß es dann, auch das müsse nun unterbleiben. Seitdem unterhält nur noch die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) in der ägyptischen Hauptstadt eine Außenstelle. Die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) haben ihre nach der arabischen Revolte des Jahres 2011 gestarteten Bestrebungen, Büros in Kairo zu eröffnen, unter dem Eindruck der harten ägyptischen Repression längst eingestellt.

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„Rettungseinsätze vor Libyen müssen auf den Prüfstand“

27. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rettungseinsätze vor Libyen müssen auf den Prüfstand“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Welt | 27.02.2017

Frontex-Direktor Leggeri kritisiert die Aktionen von Hilfsorganisationen vor Afrika. Das Geschäft der Schleuser dürfe nicht befeuert werden – zumal wieder mehr Flüchtlinge als 2016 erwartet werden.

Von Manuel Bewarder, Lisa Walter

Seit vor einem Jahr entlang der Balkanroute die Grenzen strenger kontrolliert werden, kommen sehr viel weniger Migranten über diesen Weg nach Mitteleuropa. Das europäische Versprechen einer sicheren Außengrenze ist dennoch mitnichten erfüllt. Im vergangenen Jahr kamen rund 180.000 Migranten aus Nordafrika nach Italien. Etwa 5000 starben dabei. Im Interview erklärt der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, dass Europa seine Grenze sichern und gleichzeitig mehr legale Möglichkeiten zur Einreise schaffen soll. Der 48-jährige Franzose Fabrice Leggeri ist seit 2015 Chef der Agentur mit Sitz in Warschau.

Die Welt: Der Frühling steht kurz bevor, bald werden wieder viele die Fahrt übers Mittelmeer wagen. Mit wie vielen Migranten aus Libyen rechnen Sie in diesem Jahr?

Frabrice Leggeri: Prognosen sind immer schwer. Seit Beginn des Jahres haben trotz des schlechten Wetters bereits mehr als 4500 Migranten die Überfahrt nach Italien gewagt. 2016 ist die Zahl der irregulären Migranten aus Libyen um 20 Prozent gestiegen. Hunderttausende Migranten leben derzeit in Libyen. Aus Westafrika reisen zudem weiterhin viele in die libyschen Küstenorte. Wir müssen in diesem Jahr bereit sein, unter hohem Druck zu stehen. Man sollte damit rechnen, dass 2017 mehr kommen als 2016.

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„Gewalt gegen Geflüchtete 2016: Fast zehn Angriffe am Tag“

26. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gewalt gegen Geflüchtete 2016: Fast zehn Angriffe am Tag“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 26.02.2017

Mehr als 3.500 Mal sind Flüchtlinge oder ihre Heime im vergangenen Jahr angegriffen worden. Dabei wurden 560 Menschen verletzt, darunter 43 Kinder.

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland mehr als 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Dabei wurden 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage berichteten.

Demnach wurden 2.545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt. Hinzu kamen 988 Angriffe auf Flüchtlingsheime – das waren nur geringfügig weniger als im Vorjahr mit 1031 Angriffen. Zudem wurden 217 Mal Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer attackiert.

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„Kollaborateure gesucht“

25. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kollaborateure gesucht“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags:

iz3w 359 | März, April 2017

Wie die EU afrikanische Staaten für die Flüchtlingsabwehr einspannen will

Die EU versteht unter der Bekämpfung von Fluchtursachen in erster Linie die Bekämpfung von Flucht. Für diesen Zweck will sie afrikanische Länder in die Pflicht nehmen, mit einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Nicht alle afrikanischen Regierungen spielen dabei uneingeschränkt mit.

von Christian Jakob

Als Angela Merkel im Oktober 2016 nach Afrika reiste, besuchte sie auch Niger. Deutschland werde dem Land »im Kampf gegen die illegale Migration helfen, kündigte die Kanzlerin an. LKWs und »Kommunikationsausrüstung« für zehn Millionen Euro versprach sie dem Staatschef Mahamadou lssoufou. Außerdem sollten mit deutscher Hilfe Jobs geschaffen werden für Menschen, die derzeit vom Menschenschmuggel leben. Dafür sicherte Merkel 17 Millionen Euro zu.

Die Hauptroute durch die Sahara führt bislang über die Stadt Agadez durch den Niger. Fast jedeR, die oder der an der Küste Libyens in ein Boot Richtung Europa steigt, kommt hier entlang.

lssouffou ahnte deshalb, dass mehr drin war. »Wir brauchen so etwas wie einen Marshall-Plan, sagte lssouffou. Er sollte eine ganze Milliarde Euro kosten. Es brauche eben »massive Unterstützung für unser Land«, erklärte er die hohe Forderung.

Fünf Monate ist das jetzt her. Und tatsächlich legte die EU noch einiges drauf. Mindestens 300 Millionen Euro an Hilfe wurden Niger in Aussicht gestellt. Die Gegenleistung kam prompt: Die Armee begann, den Weg Richtung Libyen stärker zu kontrollieren.

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„Abschiebungsdesaster: Bis zu 30 Afghanen sind offenbar einfach untergetaucht“ – Video

25. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebungsdesaster: Bis zu 30 Afghanen sind offenbar einfach untergetaucht“ – Video · Kategorien: Deutschland, Video · Tags:

Die Welt | 24.02.2017

Bis zu 30 Afghanen sind offenbar einfach untergetaucht. Der von München aus durchgeführte Rückführungsflug nach Afghanistan verursacht zunehmend Wirbel. Offenbar waren deutlich weniger Ausreisepflichtige an Bord, als ursprünglich geplant.