Wie „besorgte Bürger“ Massenkriminalität von Ausländern belegen wollen

07. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Wie „besorgte Bürger“ Massenkriminalität von Ausländern belegen wollen · Kategorien: Deutschland, Medien · Tags: ,

Quelle: Telepolis | 07.12.2016

Mit einer Deutschlandkarte sollen von Politik und Medien angeblich nur als Einzelfälle thematisierte Vergehen von Flüchtlingen und Migranten dokumentiert werden, Sputniknews macht dafür Werbung

Florian Rötzer

Im Januar 2016 nach dem Gewaltausbruch während der Silvesternacht in Köln wurde das unappetitliche Projekt XYEinzelfall auf Twitter und Facebook gestartet mitsamt einer so genannten Einzelfall-Map oder der „Refugee/Migrant Crime Map of Germany 2016“. Es dürfte sich um „besorgte Bürger“ handeln, die sich – selbstredend anonym, auch wenn von FAZ-Blogger Don Alphonso lobend gegenüber den Gutmenschen hervorgehoben – aufgerufen fühlen, die angebliche Einseitigkeit der Berichterstattung über Flüchtlinge „gerade“ zu rücken und bedeutsam mit dem Finger zu zeigen: „So nicht!“

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„Asyl: Das Versprechen“

07. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Asyl: Das Versprechen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: der Freitag | 07.12.2016

In Berlin gab es ein Protestcamp von Flüchtlingen. Eine Spurensuche zweieinhalb Jahre nach der Räumung

LENNART LABERENZ

„Den O-Platz gibt es nicht mehr,“ sagt die Frau am Telefon, und auch die Bewegung um den O-Platz gebe es nicht mehr. Wir hatten gefragt, was mit den Menschen geschehen ist, die einmal auf dem Oranienplatz campierten, um für das Recht auf Asyl zu kämpfen. Was aus den Helfern und Unterstützern wurde. Nur möchte die Frau nichts sagen, ständig riefen Medienvertreter in der Kreuzberger Beratungsstelle an, „aber niemand berichtet, was los ist“.

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„Die Entwicklung des Asylrechts seit August 2015“

06. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Entwicklung des Asylrechts seit August 2015“ · Kategorien: Deutschland, Hintergrund · Tags:

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Vortrag von Rechtsanwalt Günter Werner auf einer Veranstaltung des Bremer Flüchtlingsrats am 23.11.2016*

Ich beginne mit zwei Zitaten:

15.09.2015

„Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. (…) Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das.“

15.10.2016

„Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“

Beide Zitate stammen von derselben Person – Angela Merkel.

In den 13 Monaten, die zwischen den Zitaten liegen, sind mehr als 1 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

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„Bundesamt zahlt 1,86 Mio. für Tipps zur Abschiebung von Asylbewerbern“

06. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bundesamt zahlt 1,86 Mio. für Tipps zur Abschiebung von Asylbewerbern“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Migazin | 06.12.2016

„EKELIGER WETTBEWERB“

Das BAMF soll einer Beraterfirma 1,86 Mio. Euro zur Formulierung von Tipps zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern gezahlt haben. Sowohl das Papier als auch die Kosten ernten scharfe Kritik.

Für eine Studie mit Tipps zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 1,86 Millionen an die Unternehmensberatung McKinsey gezahlt. Darin rät das Beratungsunternehmen Medienberichten zufolge der Bundesregierung, den Druck auf abgelehnte Asylbewerber zu erhöhen, damit mehr Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

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„The 24-hour emergency hotline for Syrian refugees – video“

06. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „The 24-hour emergency hotline for Syrian refugees – video“ · Kategorien: Deutschland, Video · Tags: ,

Quelle: The Guardian

Mohammed Abu Amar runs a makeshift 24-hour helpline from his flat in Hamburg, guiding scared refugees fleeing the violence in Syria across the water to Europe. Despite losing the use of both legs in a shelling in Damascus in the early days of the conflict, Abu Amar made the crossing with his family in 2013. He subsequently found his calling, being constantly available on the phone for his fellow Syrians making the same perilous journey.

McKinsey für Einrichtung von Abschiebungshaft- und Gewahrsamsanstalten

05. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für McKinsey für Einrichtung von Abschiebungshaft- und Gewahrsamsanstalten · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis | 04.12.2016

Die Regierung hat die Unternehmensberatung mit Lösungsvorschlägen für ein „besseres Rückführungsmanagement“ beauftragt. Sie liegen ganz auf der anvisierten Linie der Verschärfung

Thomas Pany

Schon einmal hatte die Bundesregierung auf auswärtige Berater zurückgegriffen, um sich Anregungen für die Flüchtlingspolitik zu holen. So wurde der EU-Pakt mit der Türkei maßgeblich, wie es mehrere Seiten verstehen ließen, vom Think Tank European Stability Initiative (ESI) konzeptionell vorbereitet (vgl. Merkels Plan, Samsoms Plan, türkische Pläne oder alles ESI?).

Nun hat die Regierung Merkel viel Geld für den Rat von McKinsey ausgegeben. Die Unternehmensberatung sollte „Ausreisetipps“ (Die Welt) liefern und damit das ausgerufene Wahlkampf-Top-Thema der Kanzlerin – „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ – untermauern. 14 Maßnahmen für eine „konsequentere Rückführung“ präsentiert das vertrauliche Papier von McKinsey, das im Auftrag des BAMF erstellt wurde.

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Das beste Hotel Europas auf Nord-Tour! City Plaza in Athen

05. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Das beste Hotel Europas auf Nord-Tour! City Plaza in Athen · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Termine [alt]

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Nach sechs Monaten City Plaza in Athen berichten UnterstützerInnen und ehemalige BewohnerInnen auf Veranstaltungen in Deutschland und der Schweiz von ihren Erfahrungen

Das City Plaza liegt mitten in der Innenstadt von Athen, im April 2016 wurde das leerstehende Hotel von einer AktivistInnengruppe besetzt. Seitdem wird der alltägliche Betrieb von solidarischern UnterstützerInnen gemeinsam mit den dort wohnenden Geflüchteten organisiert. Die 400 neuen Gäste, darunter 180 Kinder, kommen aus aller Welt: aus Syrien, Rojava, Irak, Pakistan, Iran und Afghanistan. Im City Plaza finden sie einen Platz, der ihnen Privatsphäre, ein Wohnen in Sicherheit und Würde ermöglicht. „Wir leben zusammen, wir kämpfen zusammen, Solidarität wird gewinnen“ lautet ihr Motto. Das Hotel demonstriert jeden Tag aufs Neue, dass es selbst in Zeiten von Krise und Armut möglich ist, Menschen willkommen zu heißen und würdige Lebensbedingungen für Alle zu schaffen. City Plaza ist ein politisches Beispiel: es ist ein Ort der Gleichheit und Solidarität, das gelebte Gegenteil zur Festung Europa und ihren schändlichen Grenzen. Das City Plaza Hotel ist ein Symbol der Hoffnung.

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„Bundesregierung will Hotspots in Tunesien“

04. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung will Hotspots in Tunesien“ · Kategorien: Afrika, Ägypten, Deutschland, Mittelmeerroute, Tunesien

Quelle: Zeit Online | 03.12.2016

Flüchtlinge sollen nach Plänen des Innenministeriums gar nicht erst über das Mittelmeer gelangen. Laut Medienbericht sollen die Menschen nach Tunesien gebracht werden.

Die Bundesregierung will laut einem Bericht des Spiegel den Weg für Flüchtlinge über die Mittelmeerroute massiv erschweren. Das Bundesinnenministerium unter Minister Thomas de Maizière (CDU) plane Hotspots für Flüchtlinge in Tunesien.

Ganz neu ist die Diskussion darum nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon vor Monaten vorgeschlagen, mit Tunesien und Ägypten einen ähnlichen Flüchtlingspakt auszuhandeln wie mit der Türkei. Deutschland hat außerdem 2016 bereits einen zweistelligen Millionenbetrag in Tunesiens Grenzschutz investiert. „Vorverlagerungsstrategie“ nannte Helmut Teichmann, der Abteilungsleiter der Bundespolizei im Innenministerium, das im Oktober in der ZEIT.

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Fluchthilfepreis geht an Franziska Hagelstein

04. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Fluchthilfepreis geht an Franziska Hagelstein · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen | 03.12.2016

Der nach dem ehemaligen Vorsitzenden des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Dr. Matthias Lange, benannte, in diesem Jahr erstmals vergebene, Fluchthilfepreis geht an Franziska Hagelstein.

Franziska Hagelstein hat, wie die Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Claire Deery, in ihrer Laudatio hervorhob,  mit Mut, Entschlossenheit und unter Inkaufnahme persönlicher Konsequenzen dem in Griechenland gestrandeten 15-jährigen afghanischen Flüchtling Ramesh auf seiner Flucht geholfen und wurde dafür mit ihm in Bulgarien festgenommen und 32 Tage inhaftiert (siehe HAZ-Bericht vom 15.06.2015: Menschenschmuggel aus Überzeugung sowie Bericht der Elbe Jeelze-Zeitung vom 11.07.2015: Die Gefangenschaft, Verurteilung und Heimkehr der Franziska Hagelstein). Dem tatkräftigen Einsatz von Menschen wie Franziska Hagelstein ist es zu verdanken, dass Flüchtlinge allen Grenzbefestigungen, Kontrollen und Abwehrmaßnahmen zum Trotz nach wie vor Schutz und Asyl in Deutschland finden.

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„Flüchtlingsdeal mit Ägypten: Berlin schaut bei Al-Sisi nicht so genau hin“

03. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsdeal mit Ägypten: Berlin schaut bei Al-Sisi nicht so genau hin“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags: ,

Quelle: n-tv | 02.12.2016

Ägypten sei kein sicherer Herkunftsstaat, erklärt die Bundesregierung, Menschenrechtslage und Haftbedingungen seien besorgniserregend. Dennoch will Berlin ein Flüchtlingsabkommen mit dem Land.

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Bootskatastrophe vor der ägyptischen Mittelmeerküste Ende September, bei der mindestens 300 Menschen bei dem Versuch ertranken, nach Italien überzusetzen, hat ein politisches Nachspiel. Seither fordern deutsche Politiker, auch mit Ägypten ein Flüchtlingsabkommen abzuschließen.

In der Tat ist die Anzahl der Flüchtlingsboote, die an der ägyptischen Küste in See stechen, in diesem Jahr stark gestiegen. Rund 12.000 Menschen sollen die gefährliche Überfahrt bisher gewagt haben. Doch die derzeit diskutierte engere Kooperation mit Kairo in Migrationsfragen ist höchst umstritten.

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