„[…] Die deutschen Interessen in Mali, zählte Arnold auf, seien „fairer Handel für beide Seiten“, die Verteidigung von Handelswegen und die Abwehr von Flüchtlingen – denn „Kriminalität und Gotteskrieger flüchten mit“, so Arnold. […]“
via Militärisches Engagement in Afrika: Deutsche in Mali erwünscht – taz.de
Ischinger im Interview, Die Welt 31.01.2013
„Als Tausende von Flüchtlingen aus Bosnien nach Deutschland kamen, hat sich die deutsche Politik massiv engagiert – viel stärker als Frankreich. Bis heute sind wir stärkster Truppensteller im Kosovo![…]
Die Welt: Bei Ausbruch der Mali-Krise fragten sich die meisten deutschen Politiker: Wo ist das überhaupt? Wieso ist diese Wüste wichtig?
Ischinger: Weil es mit dem Auto nur ein paar Stunden dauert, bis ein Terrorist oder Flüchtling die Fähre nach Europa erreicht. […]“
via Sicherheitskonferenz : „Alle schwer bewaffnet, bloß die Guten nicht“
siehe auch: http://www.rp-online.de/
„Die Freiheit Deutschlands in der Sahelzone verteidigen?
In Frankreich spricht der Chef des Generalstabes von einem Krieg, der im Süden Libyens nötig sein könnte. In Deutschland mahnen der Außenminister und die Verteidigungsministerin zu „mehr Verantwortung“ und meinen Militäreinsätze in Afrika
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Pressemitteilung
Bundespolizei weitet zweifelhafte Abschiebekooperationen aus
„Bundespolizei und Ausländerbehörden versuchen auf Biegen und Brechen, Pässe für geduldete Menschen zu besorgen um sie so abschieben zu können. Die zwangsweise Vorführung vor der Botschaft des vermeintlichen Herkunftsstaates zur Beschaffung von Passersatzpapieren ist ein dunkles Kapitel deutscher Abschiebepolitik.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur zwangsweisen Vorführung von ausländischen Staatsangehörigen vor die Botschaften ihrer vermeintlichen Herkunftsstaaten (18/341).
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A group of activists from Greece living in Berlin are organizing a solidarity demo this Saturday at 12 in front of the Greek embassy after the Farmakonisi tragedy which the Council of EU Human Rights Commissioner qualified as a „failed collective expulsion“.
This is the text of the facebook event:
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40837/1.html
Wie europäische Rüstungskonzerne mit der EU-Erweiterung Kasse machen
Matthias Monroy
Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig
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Essay zur Zuwanderung aus Osteuropa
Von „Einwanderung in die Sozialsysteme“ kann keine Rede sein. Die Überlebensstrategien orientieren sich schlicht am realen Dauerelend.
von Norbert Mappes-Niediek – taz vom 19.01.2014
Ja, wir wollen Zuwanderung. Nein, wir haben nichts gegen Ausländer und auch nichts gegen Roma, die schließlich Opfer eines Völkermords waren und mancherorts bis heute verfolgt werden. Wir brauchen Fachkräfte, und deren Herkunft ist uns egal. Was wir dagegen nicht wollen, ist eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Es ist ein breiter Konsens, der sich nach einer Reihe von Provokationen aus der CSU herausgebildet hat. Bloß: „Einwanderung in die Sozialsysteme“ ist schon an sich ein tendenziöses Schema, das die wirklichen Verhältnisse schlecht beschreibt.
Hallo in die Runde,
wir hatten die No Border Lasts Forever III Konferenz bereits im Dezember vorangekündigt. Nun gibt es den endgültigen Aufruf und das Proramm im Anhang dieser Email und auf der Webseite: http://conference.w2eu.net/
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2 Conferences uand the call to a demonstration a 01. März 2014
deutsch/englisch, französisch follows soon
Webversionen zum herunterladen und rumschicken:
*“Lampedusa in Hamburg” – The Survivals of the NATO war in Libya
**We fight for our rights – Wir kämpfen für unser Recht – Nous luttons pour nos droits
**Two conferences (February 1^st and 8^th ) and mass demonstration on march 1^st 2014
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