„Vorwürfe gegen Polizei
„Sie haben mich ’Affe‘ genannt“
Napuli Langa, Mitbegründerin des Flüchtlingscamps, sagt, die Polizei habe sie rassistisch und sexistisch beschimpft. Vorher Eskalation in der U-Bahn.
Über den Erhalt des Camps wollte Langa mit Senatorin Kolat sprechen. Stattdessen saß sie bei der Polizei.
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http://www.tamoudre.org/?p=21604
Accord de défense Mali-France – Objectif : Tessalit ?
Le 20 janvier prochain, date anniversaire de l’armée malienne, aura lieu la signature d’un accord de coopération militaire entre le Mali et la France. Une signature qui intervient dans un contexte particulier avec la présence sur le sol malien de soldats français de l’opération Serval. S’achemine-t-on vers l’ouverture d’une base française au Mali ? La France compte-t-elle s’installer durablement (définitivement ?) dans le septentrion malien ? Qu’en est-il de la présence de soldats français dans la localité de Tessalit, qui serait une zone stratégique dans la sous-région, voire dans le monde ?
„Mali und Zentralafrika: Berlin plant deutliche Ausweitung von Afrika-Einsätzen
Von Matthias Gebauer
[…] Auf die Bundeswehr kommen neue Missionen in Afrika zu. Der Einsatz in Mali soll ausgeweitet und robuster werden, für eine EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik will die Bundesregierung vier Flugzeuge abstellen. […] Die Bundesregierung bereitet eine massive Ausweitung der deutschen Mission im afrikanischen Mali vor. Dort soll schon bald ein größeres und robusteres Kontingent deutscher Soldaten den Einsatz zum Aufbau der malischen Armee unterstützen.
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„SPIEGEL ONLINE
Fahndungssystem
Hacker knackten Schengen-Datenbank
Von Ole Reißmann
Das Innenministerium hat einen Hackerangriff auf das Schengen-Informationssystem SIS bestätigt. 1,2 Millionen Datensätze sollen betroffen sein. In der Datenbank speichern die Mitgliedstaaten unter anderem Details zu gesuchten Personen und verdächtigen Fahrzeugen.
Hamburg – Zwei Hacker konnten sich Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS) verschaffen und 1,2 Millionen Datensätze kopieren. Das erklärte Ole Schröder, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, in der Fragestunde am Mittwoch auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. Offenbar ereignete sich der Fall bereits vor zwei Jahren und sollte zunächst nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
In der Datenbank speichern die Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens unter anderem, wer zur Fahndung ausgeschrieben oder im Schengen-Raum unerwünscht ist sowie welche Fahrzeuge, Schusswaffen und Dokumente verdächtig sind. Anfang des vergangenen Jahres waren rund 46,5 Millionen Datensätze gespeichert.
Das Westschweizer Radio RTS hatte im Dezember erstmals über einen Hackerangriff auf das Computersystem der dänischen Polizei berichtet, der sich bereits 2012 abgespielt haben soll. Das Schweizer Bundesamt für Polizei bestätigte den Angriff. Dänemark habe das Bundesamt am 6. März 2013 informiert.
[…] Auf die Informationen aus der Schweiz angesprochen, nannte Schröder nun erstmals Details. Demnach habe die dänische Polizei am 6. Juni vergangenen Jahres die Schengen-Mitgliedstaaten über einen Hackerangriff auf dänische IT-Systeme informiert. Von den betroffenen Datensätzen seien 272.606 von Deutschland aus in das System eingestellt worden.
Aufgefallen sei der Datenzugriff der schwedischen Polizei, die eine Reihe von Hackerangriffen untersucht hatte und entsprechende Hinweise im Januar 2013 an die dänische Polizei übermittelte. Ein schwedischer und ein dänischer Hacker sollen sich bei einem IT-Systemdienstleister eingehackt haben, der zu diesem Zeitpunkt unter anderem für Dänemarks Kopie der Schengen-Datenbank verantwortlich war.
Die dänische Polizei geht laut Schröder nicht davon aus, dass es sich um einen gezielten Angriff auf das SIS gehandelt habe. Auf einer Festplatte eines der Hacker hätten sich „eine Vielzahl anderer heruntergeladener Daten“ befunden. […]
Der Linken-Abgeordnete Hunko kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung. Sie habe den Hackerangriff nicht öffentlich gemacht, „wohl um das kurz zuvor mit neuen Funktionen aufgebohrte Schengener Informationssystem nicht zu diskreditieren“. In der mittlerweile eingeführten Nachfolgeversion SIS II werden auch biometrische Daten gespeichert.
„Mehr Datenhunger führt zu mehr Datenverlust“, warnte Hunko, das gelte auch für eine „technisch hochgerüstete Polizei“. Zu dem Zeitpunkt des Hackerangriffs sei eine Tochterfirma des US-Konzerns Computer Sciences Corporation (CSC) für die dänische Polizeidatenbank verantwortlich gewesen, sagte Hunko und wies auf Medienberichte hin, wonach der Konzern mit amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeite.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass CSC als einer der wichtigsten Partner der US-Geheimdienste gilt und in die Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA verwickelt gewesen sei.
Neben dem nun bekannt gewordenen Fall wisse die Bundesregierung nur von einem weiteren „Sicherheitsvorfall“ mit dem SIS, so Schröder weiter. In der Vergangenheit habe ein „belgischer Innentäter“ Daten entwenden und an Organisierte Kriminelle verkaufen können.“
siehe auch:
http://www.heise.de/security/meldung/Angriff-auf-Schengen-Informationssystem-272-606-Datensaetze-aus-Deutschland-betroffen-2088169.html
http://www.sueddeutsche.de/digital/angriff-auf-schengener-datenbank-hacker-stehlen-fahndungsdaten-der-deutschen-polizei-1.1865255
http://taz.de/Jahrestag-Arabellion-in-Tunesien/!130558/
taz, 8.1.14
Jahrestag Arabellion in Tunesien
Die Werkbank Deutschlands
Der tunesischen Wirtschaft geht es nicht gut. Viele Unternehmen wandern ab. Nur die deutschen nicht. Sie nutzen billige Arbeit und billigen Strom.
BERLIN taz | Mitten in der nordtunesischen Hafenstadt Bizerte nähen Frauen, Hemden, Krawatten, Blusen für das Textilunternehmen van Laack. In einer hellen Halle mit Blick aufs Meer. Die Kleidungsstücke hängen wenig später in Showrooms in München oder an der Madison Avenue in New York. Die Marke van Laack mit Stammsitz im Mönchengladbach setzt auf die „Standortvorteile“ des nordafrikanischen Landes – wie Calvin Klein, Lacoste oder Yves Saint Laurent oder die 250 anderen, meist mittelständischen deutschen Unternehmen. Jeder dritte Büstenhalter, jede dritte Jeans, jeder zweite Badeanzug kommen nach Angeben von Eurostat aus Tunesien. Das Land gilt als verlängerte Werkbank Europas, und um nicht der Konkurrenz der Billighersteller aus China und Indien ausgesetzt zu sein, setzt die tunesische Textilindustrie verstärkt auf Qualität, Design und Marketing.
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Größter Flüchtlingsprotest in Israels Geschichte
Zehntausende afrikanische Asylsuchende demonstrieren in Tel Aviv
[…] Tel Aviv. Auch am Montag setzten zehntausende afrikanische Flüchtlinge ihre Proteste in Tel Aviv vor ausländischen Botschaften fort. Es ist der zweite Tag einer dreitägigen Kampagne für mehr Rechte von Asylsuchenden. Auch vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv versammelten sich am Vormittag Hunderte von Flüchtlingen, viele von ihnen aus Eritrea und dem Sudan. Sie riefen immer wieder laut »Freiheit« und »Kein Gefängnis mehr«.
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Hamburger „Gefahrengebiet“ (Gebiet des Ausnahmezustands)
Das Gefahrengebiet in Hamburg | © Polizei Hamburg/Handout
Seit heute, Sonnabend, dem 04.01.2014 lebe ich im Hamburger Gefahrengebiet…
Wie die Hamburger Einheitsmedienlandschaft bekannt gibt, hat die Hamburger Polizei als Reaktion auf die unlängst geschehenen Angriffe auf Ihre Beamten von strafrechtlich noch nicht ermittelten Personen (vermeintlich linke ‚Krawallmacher‘) „bis auf Weiteres“ große Teile von St.Pauli und Altona zum Gefahrengebiet erklärt, in welchem verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch geführt werden dürfen.
Vorerst keine Abschiebungen von Menschen aus der Gruppe der 72 afghanischen Geflüchteten aus Ungarn!
von goodvibrations
Anrufe im Regierungspräsidium KA (RP), eine eMail an die Regierungspräsidentin Frau Kressl, das Einschalten von Pressevertreter*innen sowie nicht zuletzt die Telefon- und Fax-Kampagne haben erfreulicherweise Wirkung gezeigt.
Es sind Schreiben des RP an die Anwälte herausgegangen, dass die Abschiebungen “storniert” wurden. In Telefonaten mit der zuständigen Referatsleiterin, Frau Nees, bestätigte sie die Stornierung für alle 4 betroffenen Fälle “aufgrund einer entsprechenden Bitte des Bundesamtes”. (3 der Schreiben liegen uns vor.)
Neuerliche Rückführungen würden den betroffenen Anwältinnen bzw. Anwälten vorab schriftlich angekündigt. Das Bundesamt habe um Festsetzung eines Termins Ende Januar gebeten.
Damit ist zumindest die akute Bedrohung durch Abschiebungen in der nächsten Woche vom Tisch.
Von Keno Verseck
In Rumänien und Bulgarien sorgen die CSU-Warnungen vor armen Migranten für Ärger. Westliche Länder hätten doch von der EU-Osterweiterung profitiert, meinen Experten – nun könnten sie sich nicht einfach abschotten. Weiterlesen »
