16. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest: Hunger- u. Durststreik am Brandenburger Tor – Berliner Zeitung · Kategorien: Deutschland · Tags:

„[…] Am Dienstag waren dagegen sieben Flüchtlinge mit Kreislaufproblemen zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden. Etwa 30 Asylbewerber campieren derzeit auf dem Pariser Platz und sind dort kaum vor Regen und Kälte geschützt. Am Montag hatten sie angekündigt, auch keine Flüssigkeit mehr zu sich zu nehmen. Die aus Bayern kommenden Demonstranten wollen mit ihrer Aktion erreichen, dass die Asylgesetzgebung in Deutschland geändert wird. […]“

via Keine Zwischenfälle mit Flüchtlingen am Brandenburger Tor | Berlin – Berliner Zeitung

14. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa Hamburg, aktuell · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags:

Für deutsche Version bitte nach unten scrollen!

Since the call was published developments the situation is escalating.

Since two days a special unit of the Hamburg police by command of the government and the Mayor of Hamburg, Olaf Scholz (social democratic party SPD)* are excercising racial profiling in various areas of the City. They are trageting blacks and arresting Lampedusa refugees. Yesterday there were 11 and today 10 activists of the Group „Lampedusa in Hamburg“ were kept in police custody for nearly the whole day. The lawyer team of the group was repeatedly constrained to get contact to their clients.
Weiterlesen »

11. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Hamburg: 15 Lampedusa-Flüchtlinge vorübergehend festgenommen · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags:

Nach gezielten Polizeirazzien heute in Hamburg-St.Pauli und –St.Georg, bei denen 15 Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg festgenommen und zwecks Abschiebung zu Anhörungen in die Ausländerbehörde gebracht wurden, kamen diese am Abend dank Einsatz mehrerer AnwältInnen wieder frei. Über 500 UnterstützerInnen und Flüchtlinge zogen nach einem eh geplanten Soli-Treffen am späten Abend mit einer lautstarken Demonstration von Altona nach St. Pauli.

Heute um 12 Uhr ist Treffpunkt im Park Fiction (Nähe St. Pauli-Kirche), um erneut zu demonstrieren, dass wir die rassistischen Kontrollen nicht hinnehmen werden und weiter für ein Bleiberecht von Lampedusa in HH kämpfen! Kommt zahlreich!

Und kommt am 2.11. zur bundesweiten Demo (14 Uhr ab HH-Hbf)!

Mehr auf http://lampedusa-in-hamburg.org/

Weiterlesen »

11. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Rüstungsexport nach Saudi-Arabien – nzz · Kategorien: Deutschland, Golfstaaten · Tags:

NZZ 11.10.2013
[…] Das Bestreben, die Kriegsmaterialverordnung (in der Schweiz) abzuändern, wurde von langer Hand in die Wege geleitet, federführend sind CVP-Politiker. 2010 bestellte der damalige CVP-Ständerat Bruno Frick einen Bericht über die Situation der Rüstungsindustrie. Als der Bundesrat diesen Ende 2012 vorlegte, kam er darin zum Schluss, die Unterschiede zu den Exportgesetzen anderer europäischer Staaten seien generell «minim». Bei gewissen Ländern gebe es jedoch spürbare Differenzen. So liefert etwa (das ebenfalls neutrale) Österreich Rüstungsgüter nach Saudiarabien. Und das (ebenfalls neutrale) Schweden exportiert im grösseren Stil nach Pakistan.
Weiterlesen »

11. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Hungerstreik am Brandenburger Tor · Kategorien: Deutschland · Tags:

http://www.taz.de/Asylprotest-in-Berlin/

Asylprotest in Berlin
Hungerstreik im Regen

Seit zwei Tagen befinden sich Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor im Hungerstreik. Sie fordern mehr Rechte – aber die Politik ignoriert sie.

BERLIN taz | Es hört nicht auf zu regnen. Sadegh Farahani hat sich unter ein blaues Regencape auf den Boden gehockt, umklammert mit seinen Armen die angewinkelten Beine. Der Regen, sagt der 40-jährige Iraner, mache es schwer diesmal. Alles sei nass, er könne nicht schlafen. „Aber wir müssen durchhalten.“

Weiterlesen »

11. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Petition: Schleift die Festung Europa · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

An: Europäische Union, Europa-Parlament, nationale Parlamente der Europäischen Gemeinschaft und nationale Regierungen

http://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa

Petition von Leander Sukov, Berlin, Deutschland

Tear down this wall
Schleift die Festung Europa!

An den südlichen Grenzen Europas, aber nicht nur an jenen, sterben Menschen.

In diesem und dem vorigen Jahr allein forderte die Festung Europa mindestens 460 Opfer. Die Flüchtlinge fliehen aus Staaten, in denen Willkür, Gewalt und Unterdrückung herrschen, sie fliehen aus Ländern, deren staatliche Integrität zerschlagen wurde, aus Bürgerkriegsgebieten und Diktaturen. Sie fliehen vor Hunger, Not und Armut.
Weiterlesen »

09. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa: Demonstration gegen Festung Europa – Berlin 10.10.2013 · Kategorien: Deutschland, Italien, Mittelmeerroute, Termine [alt] · Tags: ,

Aufruf und Pressemitteilung
10.10. 2013, 17 Uhr, Pariser Platz: Gedenk-und Protestdemonstration

„Das ist Mord! Rassistische Flüchtlingsabwehr tötet!“

Seit 1988 hat das europäische Grenzregime ein Massengrab im Mittelmeer mit über 20.000 Flüchtlingen zu verantworten. Als scheinheilig kann daher die derzeitige Betroffenheitsrethorik von nationalen Regierungen, u.a. Deutschland und deren Vertreter_innen auf EU-Ebene mit Bezug auf die letzte und größte Flüchtlingskatastrophe mit über 230 Toten bezeichnet werden. Denn Lösungsansätze, die über eine weitere verstärkte Flüchtlingsabwehr hinausgehen, sind nicht ersichtlich. Diskutiert wird lediglich wie man Flüchtlinge sicherer in ihre Herkunftsländer zurückschieben kann. Deutschland ist einer der Hauptakteure auf europäischer Ebene, sowie einer der Hauptprofiteure aus Armut, Kriegen, Rüstungsprofiten und postkolonialen Ausbeutungsstrukturen, sowie Flüchtlingsabwehrgesetzen wie Dublin II und Dublin III . Es ist daher bezeichnend, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnt, um weiterhin für die Folgen der eigenen Politik nicht zahlen zu müssen. Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten sind in Europa und Deutschland an der Tagesordnung. Sie werden systematisch entrechtet, mit politisch motivierten Strafverfahren überzogen und letztendlich in Lager und Abschiebeknäste eingesperrt und größtenteils wieder abgeschoben.Wir werden das nicht mehr hinnehmen und uns auch nicht weiter als Opfer stilisieren lassen!

Weiterlesen »

09. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa in Berlin · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: ,

http://www.taz.de/Bruder-eines-Lampedusa-Opfers-ueber-Flucht

Bruder eines Lampedusa-Opfers über Flucht

„Nein, geh nicht!“

2011 kam der Ghanaer Johnson Takyi auf Lampedusa an, heute lebt er in Berlin. Obwohl er seinem Bruder abriet, wollte der ihm folgen – und ertrank.

Ein kleines Zelt auf dem Kreuzberger Oranienplatz, darin zwei Betten. Auf einem sitzt Johnson Takyi, er trägt eine graue Strickjacke, seine Füße ruhen nur in Socken auf einem kleinen Teppich, die Schuhe stehen vorm Zelt. Ein kleiner Fernseher läuft, tonlos. Seit sechs Monaten ist der 43-jährige Ghanaer Teil des seit einem Jahr währenden Flüchtlingsprotestcamps in Kreuzberg, mitten in Berlin.
Weiterlesen »

05. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa: Demonstration Freiburg · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,
Pressemitteilung zur Demonstration gegen die tödliche EU-Abschottung
 
Legaler und gefahrenfreier Weg nach Europa
 
Etwa 200 Personen demonstrierten spontan in der Freiburger Innenstadt 
gegen die tödliche EU-Abschottung. Aktueller Anlass war der Tot von über 
350 Geflüchteten. Deren Boot sank am Morgen des 3. Oktobers vor 
Lampedusa/Italien nachdem es Feuer fing. Weiterlesen »
03. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa: „Europa und seine Toten“ – Frankfurter Rundschau · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Von Stephan Hebel

„Welcher Mentalität ist es geschuldet, wenn eine angebliche Wertegemeinschaft zuschaut, wie vor ihren Grenzen die Menschen ertrinken? Was hat das mit Kultur zu tun? Entspricht Deutschlands humanitäres Engagement der Bedeutung des Landes? Ein Kommentar.

Am Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Joachim Gauck auch über Europa gesprochen. Er sagte: „Ein starkes Band aus Mentalität, Kultur und Geschichte hält Europa zusammen.“ Praktisch im gleichen Moment sind vor der Küste dieses Kontinents Dutzende afrikanischer Flüchtlinge ertrunken.

Welcher Mentalität ist es geschuldet, wenn eine angebliche Wertegemeinschaft zuschaut, wie vor ihren Grenzen die Menschen ertrinken? Was hat das mit Kultur zu tun? Und aus welcher Geschichte hat gerade Deutschland gelernt, das die Abschottung des Kontinents vor Verfolgten und Hoffnungslosen mit besonderer Hingabe betreibt?

Es ist nicht zuletzt deutschem Druck zu verdanken, dass in Europa die Parole gilt: Vor den Konflikten in der Welt, vor den Hungerkatastrophen und Kriegen schützen wir uns am besten dadurch, dass wir uns vor ihren Opfern schützen. Obwohl jeder weiß, dass damit keines der Probleme, die letzten Endes auch unseren Wohlstand bedrohen, auch nur im Ansatz gelöst werden kann.

Der Bundespräsident stellte zur Rolle Deutschlands eine Frage: „Entspricht unser Engagement der Bedeutung unseres Landes?“ Antwort: Das humanitäre ganz sicher nicht. Dabei wäre es ein Feld, auf dem sich das viel beschworene Europa gut bauen ließe.“

via Gauck Europa Lampedusa: Europa und seine Toten | Meinung – Frankfurter Rundschau