„Ein schäbiger Deal“ – taz.de

22. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für „Ein schäbiger Deal“ – taz.de · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags: ,

Die EU kennt nur eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage: die Mauern der Festung verstärken. Jetzt wird das Problem auf die Türkei abgewälzt.

von Jürgen Gottschlich | taz

Bundesinnenminister Friedrich kann sich freuen. Ab dem kommenden Jahr wird die Mauer um die Festung Europa noch ein Stück höher, als sie ohnehin schon ist. Die EU-Kommission hat es nach jahrelangem Drängen geschafft, die türkische Regierung dazu zu bringen, ein Abkommen zu unterschreiben. Ankara verpflichtet sich darin, alle Flüchtlinge, die über ihr Territorium in ein EU-Land gelangen, wieder zurückzunehmen. Also praktisch alle, die es nach Griechenland oder Bulgarien geschafft haben und die Friedrich auf keinen Fall einreisen lassen will.

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Eurosur: Bundespolizei Potsdam, DLR und EU-Auffanglager in Libyen

21. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Eurosur: Bundespolizei Potsdam, DLR und EU-Auffanglager in Libyen · Kategorien: Deutschland, Hintergrund, Italien, Libyen · Tags: , , ,

2013-12-21_test

KA 18_76

http://www.andrej-hunko.de/start/download/

Auszüge:

„Das deutsche nationale Koordinationszentrum wird im Lage- und Führungsdienst des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam eingerichtet.“

„Services Activations For Growing Eurosur’s Success (SAGRES) ist ein EU-Projekt zur Bewertung von Dienste-Szenarien zur Unterstützung des EUROSUR Systems von FRONTEX. (siehe: http://copernicus-sagres.eu/technical_details/scop.html). Im Rahmen des Projektes SAGRES arbeitet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Unterauftrag der Firma gmv aus Spanien. Das DLR hat die Aufgabe, auf der Grundlage von Satellitendaten Schiffsdetektionen auf hoher See durchzuführen. Dazu müssen Algorithmen entwickelt, optimiert und prä-operationelle Systemketten entwickelt werden.“
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„Im Schatten der Zitadelle“ – Studie (Brot für die Welt, medico international u. pro asyl)

18. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für „Im Schatten der Zitadelle“ – Studie (Brot für die Welt, medico international u. pro asyl) · Kategorien: Deutschland, Hintergrund, Lesetipps

„Brot für die Welt, PRO ASYL, medico international mit neuer Studie zu den Folgen europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik

Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten“.
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Ramstein: Africom und der Maghreb

18. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Ramstein: Africom und der Maghreb · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Mauretanien, Tunesien

Partenariat Algérie-USAFRICOM

Les Américains veulent un Centre de commandement commun au Maghreb

par Notre Envoyée Spéciale A Ramstein (Allemagne) : Ghania Oukazi, Le Quotidien d’Oran

Le général Carlton Everhart, commandant adjoint de la 3ème force aérienne, se rendra en Algérie, en avril prochain, pour soutenir la coopération avec les forces armées algériennes. Weiterlesen »

Flüchtlingsprotest Berlin: Räumung Schule? Aufruf zur Unterstützung sofort

17. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest Berlin: Räumung Schule? Aufruf zur Unterstützung sofort · Kategorien: Deutschland

aus einer SMS, 01:47:

„Die Bullen fotografieren alle Flüchtlinge ohne Papier in Ohlauer Schule und alle wurden in Sozial Zentrum von schule transportiert und die ganze Schule wird bald untersucht. Bitte, BerlinerInnen kommt, Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen in Deutschland. Gerade werden die Menschen mit deutschem Asylausweis von den Menschen, die keine in Deutschland gültige Papiere haben, getrennt behandelt! Die Fotos werden dazu dienen, die Gesichter durch das BKA zu identifizieren, um alle, die in Deutschland kein Asylverfahren haben, abzuschieben. Es findet eine Massenfestnahme statt! Wir brauchen dringend Support!“

EU Rückübernahmeabkommen Türkei – Stellungnahmen Parteien

16. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für EU Rückübernahmeabkommen Türkei – Stellungnahmen Parteien · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Die Grünen / Europäische Freie Allianz

PRESSEMITTEILUNG

Rückübernahme-Abkommen mit der Türkei

Ein weiterer Stein in der Festung Europa: EU lässt sich Selbstverständlichkeit teuer bezahlen

Zur Unterzeichnung eines Rückübernahme-Abkommens mit der Türkei sowie der vorgesehenen Visa-Liberalisierung sagt Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament:

„Die EU lässt sich eine Selbstverständlichkeit teuer bezahlen. Die Türkei ist der einzige EU-Beitrittskandidat, mit dem keine Visa-Vereinbarung besteht. Dass sich das nun ändern soll, war mehr als überfällig. Mein Besuch im vergangenen Juni, ein Tag nach der Stürmung von Gezi-Park und Taksim-Platz, hat einmal mehr gezeigt: Die türkische Zivilgesellschaft verteidigt die europäischen Werte und Prinzipien mit großem Einsatz und beeindruckender Hartnäckigkeit. Die nun geplante Visa-Freiheit ist da das Mindeste.
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Italien will EU-Militäreinsatz im Mittelmeer gegen Boat-people, Vorbild „Atalanta“ gegen Piraten

10. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Italien will EU-Militäreinsatz im Mittelmeer gegen Boat-people, Vorbild „Atalanta“ gegen Piraten · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags: , ,

Italienische Regierungskreise halten den italienischen Militäreinsatz im Mittelmeer unter dem Namen „Mare Nostrum“ gegen Boat-people nur bis Jahresende für haltbar. Anschliessend sollte die EU in einem EU-gemeinsamen Militäreinsatz Boat-people im Mittelmeer abwehren. Als Vorbild wird „Atalanta“ genannt, der Militäreinsatz gegen Piraten vor dem Horn von Afrika. – Auf der Pressekonferenz in Rom, auf der dieser Plan vorgestellt wurde, war Außenminister Westerwelle zugegen.

http://www.tmnews.it/web/sezioni/news/

LA NEWS DEL GIORNO

Bonino: sostengo unilaterale a Mare Nostrum scade a fine anno

Se preoccupazioni sono solo nazionali, sarebbe „irresponsabile“

Roma, 9 dic. (TMNews) – La missione Mare Nostrum per il controllo del Mediterraneo e il contrasto agli sbarchi di immigrati sarà sostenibile „unilateralmente dall’Italia fino alla fine di dicembre“: lo ha sottolineato oggi il ministro degli Esteri Emma Bonino in un incontro con la stampa estera a Roma. „Occorre capire se le preoccupazioni sono europee o solo nazionali, cosa che riteniamo irresponsabile“, ha commentato la titolare della Farnesina.

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„Die Flüchtlinge brauchen Geld“, Berlin Konzert 10.12.2013

10. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für „Die Flüchtlinge brauchen Geld“, Berlin Konzert 10.12.2013 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

http://www.taz.de/Benefizkonzert-fuer-Oranienplatz-Fluechtlinge/!129090/

„Die Flüchtlinge brauchen Geld“

Der Arzt Peter Hauber half im Protestcamp medizinisch, jetzt hat er für Dienstagabend ein Benefizkonzert in der Gedächtniskirche organisiert. Im Interview erzählt er, wofür die Spenden benötigt werden.

taz: Herr Hauber, Sie veranstalten Dienstagabend ein Benefizkonzert für die Flüchtlinge vom Oranienplatz. Was genau haben Sie vor?

Peter Hauber: Namhafte Musiker der Philharmoniker und anderer Orchester spielen klassische Stücke, auch Tango und Jazz stehen auf dem Programm. Zwischendrin liest der Regisseur Hermann Beil Berichte der Flüchtlinge vor, die wir vorher zu Papier gebracht haben. Die Flüchtlinge selbst werden als Gäste dabei sein. Auch einige Gedichte von Mascha Kaléko und Bert Brecht werden eingestreut. Musik und Wort sind aufeinander abgestimmt. Das Programm dauert sehr lange.

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No Border Lasts Forever Conference III, Frankfurt am Main 21./22.02.2014

09. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für No Border Lasts Forever Conference III, Frankfurt am Main 21./22.02.2014 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

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No Border Lasts Forever Conference III

Retrospectives and perspectives of the antiracist movements, 21st-23rd of February 2014

Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Please take part in our survey to design the agenda for the conference – see below.

Two years ago, the last No Border Lasts Forever conference took place in Frankfurt. Two years of ongoing struggles and changes in the antiracist and the self-organized migrants movements. Amongst these – most notably – an uprising of refugees in form of many strong initiatives, transnationally – even outside Europe – as well as in Germany.

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Choucha: Innenministerkonferenz Osnabrück

09. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Choucha: Innenministerkonferenz Osnabrück · Kategorien: Deutschland, Libyen, Tunesien · Tags:

Berichte und Bilder von den Choucha-bezogenen Aktivitäten bei der Innenministerkonferenz in Osnabrück

Neben der Pressekonferenz (s.u.) haben in Osnabrück zwei weitere Aktivitäten stattgefunden: Zunächst die Übergabe zweier Briefe an den niedersächsischen Staatssekretär Hans-Jörg Haferkamp (in seiner Eigenschaft als Leiter des Planungsstabs der Innenministerkonferenz). Konkret hat es sich dabei um unseren Appell an die Innenminister der Länder und des Bundes sowie einen kurzen, von den ehemaligen Choucha-Flüchtlingen unterzeichneten Brief gehandelt. Sodann hat im Anschluss an die Pressekonferenz eine kleine Demonstration durch die Osnabrücker Innenstadt stattgefunden, die aber wegen des Herbststurmes „Xavers“ bereits nach 30 Minuten abgebrochen wurde, auch deshalb, weil die Innenstadt wie leergefegt war. Bilder von der Pressekonferenz, der Briefübergabe und der Demo finden sich an folgender Stelle:

http://afrique-europe-interact.net/index.php?
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