30. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für „Bundespolizei weitet zweifelhafte Abschiebekooperationen aus“ (Jelpke) · Kategorien: Deutschland · Tags:

Pressemitteilung

Bundespolizei weitet zweifelhafte Abschiebekooperationen aus

„Bundespolizei und Ausländerbehörden versuchen auf Biegen und Brechen, Pässe für geduldete Menschen zu besorgen um sie so abschieben zu können. Die zwangsweise Vorführung vor der Botschaft des vermeintlichen Herkunftsstaates zur Beschaffung von Passersatzpapieren ist ein dunkles Kapitel deutscher Abschiebepolitik.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur zwangsweisen Vorführung von ausländischen Staatsangehörigen vor die Botschaften ihrer vermeintlichen Herkunftsstaaten (18/341).

Jelpke weiter:
„Den deutschen Behörden ist es ein Dorn im Auge, dass viele Abschiebungen an fehlenden Passpapieren scheitern. Deshalb werden ausreisepflichtige Ausländer ohne Passpapiere  zur Identifizierung den Botschaften ihrer vermeintlichen Herkunftsstaaten vorgeführt, um Passersatzpapiere zu erhalten und so das wesentliche Abschiebehindernis zu beseitigen. Diese Vorführungen werden zum Teil in Amtshilfe für die Ausländerbehörden durch die Bundespolizei durchgeführt. Im Fokus der Bundespolizei stehen dabei die westafrikanischen Staaten. Mit Ghana, Guinea, der Cote d`Ivoire und Niger sind 2012 weitere Staaten hinzugekommen, für die die Bundespolizei bei der Passbeschaffung mit Zwangsmitteln behilflich ist. Die Liste umfasst aktuell 16 Staaten des westlichen Afrika.

Gerade einmal jede fünfte Person, die zwangsweise der Botschaft ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates vorgeführt wird, erhält auch ein Passersatzpapier (341 von 1581). Die Botschaften verlangen zum Teil immense Gebühren allein für die Vorsprache vermeintlich eigener Staatsangehöriger von bis zu 250,- Euro und bis zu 300, Euro für die Erteilung eines Passersatzpapiers. Auch unabhängig von diesen zweifelhaften Gebühren werden massiv Ressourcen und Personal gebunden, um auf Biegen und Brechen eine Abschiebung durchsetzen zu können. Diese Ressourcen sollten besser für eine Integration der Betroffenen verwendet werden, die häufig seit Jahren in Deutschland nur geduldet werden.“

Berlin, den 30. Januar 2014

Die Antwort der Bundesregierung und ein Vermerk mit einem Überblick über die Entwicklung der vergangenen Jahre kann hier auf meiner homepage heruntergeladen werden:

http://www.ulla-jelpke.de/news_detail

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

– Drucksache 18/204 –
http://www.ulla-jelpke.de/uploads/

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